Top Tweets for #noASOG
#ASOG|-Novelle. Die dauerhafte Videoüberwachung mit KI in Berlin kann gg. Grundrechte verstoßen, insb. das allgem. Persönlichkeitsrecht. Aber Jurst:innen wissen das sicher besser - wer will klagen? 🤓
Und soll die KI-Software Palentir von #PeterThiel zum Einsatz kommen? #noASOG
Heute wird über die Verschärfung des Polizeigesetzes abgestimmt. Vor dem Abgeordnetenhaus machte das #noASOG Bündnis klar: Statt Repressionen und Law & Order braucht es soziale Lösungen!
Seit 8:30 Uhr stehen wir als Bündnis für soziale Sicherheit #NoASOG vor dem Abgeordneten Haus in Berlin um gegen die heute angesetzte Abstimmung zur Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes zu demonstrieren.
No Justice No Peace - Abolish the Police
Heute wird im Abgeordnetenhaus nicht nur der Kürzungshaushalt von #SchwarzRot beschlossen, sondern auch die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes ASOG. Vorm #AGH wird gegen diesen innenpolitischen Rollback protestiert:
Soziale Lösungen für soziale Probleme! - #noASOG
Donnerstag morgen vor dem Abgeordnetenhaus! #noASOG
Taser, Präventivgewahrsam und Kameraüberwachung.
Diese und weitere autoritäre Verschärfungen will die Berliner Regierung am 14.12. beschließen.
Kommt alle zur Kundgebung!
14.12., 8:30 Uhr
Berliner Abgeordnetenhaus
Niederkirchner Str. 5 10117
Die Ultras von #Union haben es auch schon auf dem Schirm: mit den geplanten Verschärfungen des Berliner Polizeigesetzes droht Repression!
Donnerstag, 14.12., 8.30 Uhr Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5)
Solidarität statt Law&Order!
#noASOG
#eisernunion
Fax-Fon-Mail-Mitmachaktion: Schreibt den Abgeordneten, warum eine Verschärfung des ASOG Quatsch ist: https://t.co/bL6CDIc93a
Donnerstag, 14.12., 8.30 Uhr Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5)
Solidarität statt Law&Order!
#noASOG
Das Berliner Polizeigesetz soll verschärft werden (Taser, Bodycams & Unterbindungsgewahrsam bis zu 7 Tagen). Interview mit Leuten aus dem Berliner Bündnis für soziale Sicherheit zur Kritik daran: https://t.co/2aBwpn6fkd
https://t.co/Dj64d6NYGq
#noASOG
Das Berliner Polizeigesetz soll trotz erheblicher rechtlicher Bedenken verschärft werden (Taser, Bodycams, Unterbindungsgewahrsam bis zu 7 Tage).
Finanziert werden diese Neuerungen durch Kürzungen im sozialen Bereich.
Solidarität statt Law & Order!
#noASOG
Fax-, Mail- & Telefon-Aktion 🔥
Gegen die geplante Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG). Kontaktiert eure Abgeordneten!
Alle Infos & Kontaktdaten findet Ihr unter https://t.co/qskn4Ncl73… #noASOG
Interview über die geplanten Verschärfungen des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) und unsere Kritik bei den Freien Radios.
https://t.co/TJ57sN7Oba
Soziale Sicherheit statt Law&Order!
#noASOG
@radiocorax
Mehr Infos: https://t.co/toMEMtfjAL
Heute, gesichtet an der Juristischen Fakultät! #noASOG Auch wir stellen uns gegen die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes. Gegen eine ausgebaute Bewaffnung der Sicherheitsbehörden und das kontinuierliche Ausweiten von Befugnissen!
der nikolaus war da #noASOG
Auch wir werden da sein! Kommt zahlreich 🔥 #noASOG
Wir sind mit dem Bündnis für soziale Sicherheit am Donnerstag ab 19 Uhr bei der Humanistischen Union eingeladen und berichten über unsere Kritik an den Polizeirechtsverschärfungen von CDU-SPD in Berlin.
Solidarität statt Law & Order!
#noASOG
@humunion @akj_berlin @IL_Berlin
Wir sind mit dem Bündnis für soziale Sicherheit am Donnerstag ab 19 Uhr bei der Humanistischen Union eingeladen und berichten über unsere Kritik an den Polizeirechtsverschärfungen von CDU-SPD in Berlin.
Solidarität statt Law & Order!
#noASOG
@humunion @akj_berlin @IL_Berlin
Interview bei "Kotti on Air" über die Situation im #Görli, den Zaun & die geplanten Veränderungen im Berliner Polizeirecht (#noASOG.
Solidarität statt Law&Order!
https://t.co/TqflebMkeX
@akj_berlin @der_neukoellner @bizimkiez @perspektive_sv @humunion @IL_Berlin @nikschrader
Heute auf die Straße: Gegen die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes #NoAsog
- No Taser!
- No Bodycams!
- No Präventivhaft
📢 Wir wollen soziale Lösungen für soziale Probleme statt Law and Order!!!
Die SPD-CDU-Regierung in Berlin will das Polizeigesetz verschärfen: mehr Taser, Videoüberwachung & Bodycams (inkl. Einsatz in privaten Räumen), längeres Unterbindungsgewahrsam und polizeilicher Todesschuss aka "finaler Rettungschuss"!
Soziale Sicherheit statt Law&Order!
#noASOG
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