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Gericht wirft Verfassungsschutz-Whistleblower Gregor S. „Delegitimierung“ der Behörde vor Im Mai 2024 hatte sich ein Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes unter dem Pseudonym Gregor S. in der Schwäbischen Zeitung an die Öffentlichkeit gewandt, um auf gravierende interne Missstände aufmerksam zu machen: Einerseits, wie die Behörde durch Schlamperei eigene Mitarbeiter gefährdet, andererseits, wie unverhältnismäßig die Beobachtung harmloser Bürger unter dem Phänomenbereich der Delegitimierung ist. Dem vorausgegangen war ein jahrelanger Prozess, indem S. zunächst versucht hatte, die Missstände intern zu klären. Nachdem dies erfolglos geblieben war, und er sich schließlich an die Presse gewandt hatte, versuchte die Behörde, S. wegen des „Verrats von Dienstgeheimnissen“ strafrechtlich zu belangen. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch im Oktober 2025 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt: Die Staatsanwaltschaft berücksichtigte dabei S.‘ Bemühungen, die Missstände zunächst intern zu klären. S. klagte seit 2023 seinerseits gegen die Behörde, weil man ihm seine Sicherheitsermächtigung entzogen hatte, die für den Zutritt zu seinem Arbeitsort erforderlich ist. Das Verwaltungsgericht Dresden erteilte seiner Klage am 23. Oktober 2026 eine Absage – mit einer bemerkenswerten Begründung: Demnach stelle S. ein „Sicherheitsrisiko mit Anbahnungsgefährdung“ im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes dar, denn er betreibe eine „Delegitimierung“ der Behörde. Dabei stützte sich das Gericht auf seine öffentlichen Äußerungen, die er aber erst 18 Monate nach Beginn des Konflikts getätigt hatte - die ursprünglichen Vorwürfe der Behörde, die zum Entzug der Sicherheitsermächtigung geführt hatten, blieben ungeprüft. Ironischerweise wirft das Gericht in seinem abschließenden Urteil S. mit „Delegitimierung“ genau den Tatbestand vor, den er vorher als unverhältnismäßige Beobachtungskategorie des Verfassungsschutzes kritisiert hatte. Zwar sei sein Gang an die Öffentlichkeit strafrechtlich nicht zu beanstanden gewesen, dieser liege aber dennoch „außerhalb des Rahmens der freien Meinungsäußerung“. Es sei zu befürchten, dass sich wegen seiner öffentlichen Kritik nun „andere Dienste“ an ihn wenden könnten, um ihn als Informanten anzuwerben – zumal seine Anwältin im Internet gut auffindbar sei, und man etwa über sie Kontakt zu ihm herstellen könnte. S.‘ zunächst intern geäußerte Kritik hatte die Behörde nicht etwa als willkommenen Anlass zu einer Optimierung genommen – stattdessen erfolgten Drohungen, Einschüchterungsversuche und ein Disziplinarverfahren. S. beschreibt die damalige Zeit als „Spießrutenlauf“. Angesichts der anhaltenden psychischen Belastung wurde er krank. Mit dem Vorwurf, im Krankenstand nicht gearbeitet und als Quellenführer „fünf Quellen eigenmächtig abgeschaltet“ zu haben, wurde er als Sicherheitsrisiko eingestuft und ihm seine Sicherheitsermächtigung entzogen. Die Behörde argumentierte: „Das Halten eines telefonischen Kontaktes ist in den allermeisten Fällen einer Erkrankung möglich. Er kann vom Krankenlager aus erfolgen und erfordert kaum Aufwand.“ S.‘ Erkrankung, die sogar von einer Amtsärztin bestätigt wurde, leugnete die Behörde als „verletzte Eitelkeit“. Schlussendlich stellte sie ihm eine Versetzung zu einer „abwechslungsreichen Tätigkeit“ in einer Polizeidirektion in Görlitz in Aussicht – im Klartext, man wollte ihn auf ein Abstellgleis schieben. Das Gericht wollte sich in seinem abschließenden Urteil mit den Einzelheiten des Falles überhaupt nicht beschäftigen: Es hielt sowohl S.‘ internen Vermerk mit Verbesserungsvorschlägen Ende 2022, sowie das amtsärztliche Gutachten für „nicht entscheidungserheblich“. Es stützte sein Urteil einzig und allein auf S.‘ späteren Gang an die Öffentlichkeit. Der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wurde im April 2026 offiziell eingestellt, wobei einzelne Personen und Gruppen aus diesem „Bereich“ laut der Behörde weiterhin beobachtet werden. S.‘ Anwältin Christiane Meusel, die selbst beim Verfassungsschutz gearbeitet hat, vermutet, dass der Phänomenbereich einfach in den Bereich „Rechtsextremismus“ verschoben wurde. S. fragt angesichts seines Falles: „Was bedeutet das für demokratische, rechtsstaatliche Institutionen, wenn Mitarbeiter Missstände öffentlich kritisieren, und gerade diese Kritik anschließend zum tragenden Argument dafür wird, ihn als Sicherheitsrisiko einzustufen?“ Bei allen Menschen, die ihn via Crowdfunding bei seinem Prozess gegen die Behörde unterstützt haben, bedankt S. sich herzlich. In seinen Augen habe die öffentliche Unterstützung, die er erhalten hat, die Behörde am meisten geärgert, denn sie versuche immer, als Gegner wahrgenommene Personen sozial und gesellschaftlich zu isolieren und zu „zersetzen“. Quellen: Schwäbische Zeitung (2024): Verfassungsschützer schlägt Alarm: „Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt“ https://t.co/8xpo7dcMON, 22.05.2024. Nordkurier (2024): Plötzlich Staatsfeind: Verfassungsschutz nimmt Whistleblower ins Visier. https://t.co/aH3TwCBF2b, 03.06.2024. Neue Infos zum Fall auf der Crowdfunding-Webseite von Gregor S.: https://t.co/M27uGZRC53 Verfassungsschutz: Delegitimierung https://t.co/98ry5q4J0N

Neue Informationen zum Fall der getöteten 13 Jahre alten Lisa. Und die zeigen die Grenzen und Lücken in unseren Systemen gut auf. Der Tatverdächtige wurde erst vor rund drei Wochen vom Amtsgericht Passau zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Dem Urteil liegen mehrere Straftaten zugrunde. Der 22-jährige Deutsche flüchtete im November 2025 mit einem PKW samt Wohnwagenanhänger vor einer Polizeikontrolle auf einer Autobahn in Bayern. Bei der Flucht beschädigte er zwei PKW und krachte in einen LKW. Dafür dann eben dieses Urteil. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu diesen Straftaten wie Fahren ohne Fahrerlaubnis, usw. fanden Polizisten dann auch die besagten kinderpornografischen Inhalte auf dem Handy des 22-Jährigen. Und ab jetzt werden die Lücken in unseren Systemen gut sichtbar: Weil die Staatsanwaltschaft davon ausging, dass der Mann die Taten rund um die Flucht im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen haben könnte, aber gleichzeitig eine Gefahr für Dritte von ihm ausgehen könnte, wurde die einstweilige Unterbringung in einer forensisch-psychiatrischen Klinik angeordnet. Die Ermittlungen zu den kinderpornografischen Inhalten auf seinem Handy wurden von den bayerischen Behörden abgetrennt und an die Berliner Staatsanwaltschaft abgegeben, wo bereits seit Januar 2025 ebenfalls Ermittlungen wegen des Verdachts des Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte liefen. Im März 2025 wurde die Wohnung des 22-Jährigen durchsucht, wobei man über 900 Dateien mit kinderpornografischen Inhalten fand. Zu dem Zeitpunkt war der Berliner immer noch in der forensisch-psychiatrischen Klinik untergebracht. Weil aber Ende letzten Jahres ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zum Ergebnis kam, dass keine Schuldunfähigkeit vorliegt, war laut aktuellem Recht die zwingende Folge die Entlassung aus der Klinik. So geschehen im Januar 2026. Und weil der Besitz von hunderten Dateien aus der Pädo-Hölle nicht für Untersuchungshaft ausreicht, sofern keine weiteren Haftgründe vorliegen, war der Mann auf freiem Fuß. Denn bis dahin war er nicht vorbestraft und hatte einen festen Wohnsitz. Die Ermittlungen der völlig überlasteten Behörden zogen sich derweil bis in alle Ewigkeiten hin und waren bis zum Mord an Lisa nicht abgeschlossen. Dieses Problem: Entlassung aus der Klink, weil wider Erwarten schuldfähig aber keine Untersuchungshaft weil keine Haftgründe, ermöglicht natürlich den jeweiligen Tätern die Begehung weiterer Straftaten, da sie erst einmal aus dem Blick der Justiz verschwinden. Und das ist kein Einzelfall. Morgen werde ich dazu einen Text über ein Tötungsdelikt veröffentlichen, wo die vorherigen Ereignisse exakt gleich abliefen.

Ich: „Ich habe eine geniale Idee und will ein Unternehmen gründen.“ Gewerbeamt: „Schön. Erst mal die Gewerbeanmeldung. 26 Euro.“ Ich: „Erledigt. Kann ich jetzt loslegen?“ Gewerbeamt: „Gleich. Das Finanzamt schickt Ihnen noch einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung.“ Ich: „Wie lang ist der?“ Finanzamt: „Kommt drauf an. Wie hoch wird Ihr Umsatz im ersten Jahr?“ Ich: „Woher soll ich das wissen? Ich habe noch nicht mal angefangen.“ Finanzamt: „Dann schätzen Sie. Aber bitte richtig.“ Ich: „Und dann darf ich arbeiten?“ Finanzamt: „Sobald Sie eine Steuernummer haben. Und für Kunden im Ausland eine Umsatzsteuer-ID.“ Ich: „Und bis dahin?“ Finanzamt: „Warten Sie.“ Drei Wochen später. Ich: „Mein erster Kunde! Ich schreibe eine Rechnung.“ Finanzamt: „Mit vollständigem Namen und Anschrift, Steuernummer, Rechnungsdatum, fortlaufender Rechnungsnummer, Leistungszeitraum, Nettobetrag, Steuersatz und Steuerbetrag?“ Ich: „Ich wollte eigentlich nur ‚Danke‘ draufschreiben.“ Finanzamt: „Dann ist es keine Rechnung.“ Ich: „Und wie lange muss ich die aufbewahren?“ Finanzamt: „8 Jahre.“ Ich: „Und wenn meine Firma vorher pleitegeht?“ Finanzamt: „Dann trotzdem 8 Jahre.“ Post von der IHK: „Herzlich willkommen! Sie sind jetzt Pflichtmitglied. Hier ist Ihr Beitragsbescheid.“ Ich: „Ich habe nie gefragt, ob ich Mitglied werden will.“ IHK: „Deshalb heißt es ja Pflicht.“ Ich: „Es läuft gut. Ich will jemanden einstellen.“ Staat: „Arbeitsvertrag, Anmeldung bei der Krankenkasse, Berufsgenossenschaft, Lohnabrechnung, Mindestlohn und Arbeitszeiterfassung.“ Ich: „Jede Minute erfassen?“ Staat: „Jede Minute. Und nie länger als zehn Stunden am Tag.“ Ich: „Und für mich gilt das auch?“ Staat: „Nein. Sie sind Unternehmer. Sie dürfen so viel arbeiten, wie Sie wollen.“ Ich: „Gut. Dann kümmere ich mich jetzt endlich um Kunden.“ Staat: „Haben Sie schon an Datenschutz, Impressum, Verpackungsregister und Transparenzregister gedacht?“ Sechs Monate später kommt ein Brief vom Finanzamt. „Wir haben festgestellt, dass Sie kaum Umsätze haben. Wir prüfen, ob es sich um Liebhaberei handelt.“ Ich: „Ich hatte keine Zeit für Kunden.“ Finanzamt: „Womit waren Sie denn beschäftigt?“ Ich: „Mit Ihnen.“

Eine Zwölfjährige muss um ihren Rollstuhl betteln – während der Staat Milliarden an anderer Stelle verbrennt. 💔 Ich hab das Video gesehen und musste kurz schlucken. Da sitzt das Mädchen und spricht ganz ruhig zum Kanzler. Sie wünscht sich, dass er „woanders die Gelder kürzt“. Sonst bekommt sie keinen Rollstuhl, kann nicht zur Schule, kriegt keine Medikamente und keine Therapie. Und sie ist nicht die Einzige. Viele andere Kinder brauchen Schulbegleitung. Das ist kein Einzelfall, den man wegwischen kann. Das sind die Folgen einer Politik, die bei den eigenen Schwächsten spart. Seit Monaten liegen die Sparvorschläge auf dem Tisch. Ein internes Papier hat über 70 Maßnahmen mit rund 8,6 Milliarden Euro aufgelistet. Betroffen sind die Eingliederungshilfe, individuelle Schulbegleitung, das Wunsch- und Wahlrecht. Noch ist nichts Gesetz – aber die Richtung ist klar. Man kürzt dort, wo der Widerstand am geringsten ist. Gleichzeitig lagen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 2025 bei 6,16 Milliarden Euro, 2024 bei 6,72 Milliarden. Der Bund hat 2023 allein 29,7 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben ausgegeben. Wer bei den eigenen Kindern mit Behinderung den Rotstift ansetzt und an anderer Stelle weiter fließen lässt, sollte das wenigstens offen begründen. Leistung und die eigenen Schwächsten zuerst – alles andere ist Prioritätensetzung auf dem Rücken derer, die sich nicht wehren können. Quellen: https://t.co/WxaFWBtibQ https://t.co/qDWBtZpzOi https://t.co/3XNDw2676G

Messerangriff vorgestern Abend im Stadtgraben auf Höhe U-Bahnhof Opernhaus in Nürnberg. Ich ertappe mich immer wieder dabei, dass ich über derartige Meldungen gar nicht mehr schreiben will. Es wiederholt sich alles zum x-tausendsten Mal, sowohl beim Tatablauf, bei den Beteiligten und auch bei der juristischen Aufarbeitung. Aber dann wird mir bewusst, dass wir uns an derartige Barbareien nicht gewöhnen dürfen und immer wieder darauf aufmerksam machen müssen, weil wir als Gesellschaft diese Verrohung und diesen Zerfall der inneren Sicherheit nicht einfach wortlos und achselzuckend hinnehmen sollten. Dieses Mal wurde ein Algerier lebensgefährlich verletzt. Weiterhin beteiligt sollen ein Iraker, ein Iraner und zwei Syrer gewesen sein. Außerdem soll es möglicherweise noch weitere Tatbeteiligte geben, die Polizei bittet um Hinweise. Wütend macht mich jedes Mal aufs Neue diese verharmlosende Berichterstattung durch Begriffe wie „Auseinandersetzung“ oder „Streit“. Derartige Verbrechen sind weder das eine noch das andere, sondern vielmehr massivste Gewalt, die sich auf offener Straße immer mehr ausbreitet. Auseinandersetzungen waren früher einmal verbale Streitigkeiten, die in aller Regel schlimmstenfalls in einer Prügelei endeten. Ausnahmen bestätigen die Regel.