#streitfall - Twitter Hashtag

over 1 year ago

#Rahmenverträge würden über unserer #Bundesverfassung stehen. #Schutzklausel in🇨🇭Verfassung ist rechtlich unwirksam. Im #Streitfall würde einzig die #Auslegung des #EuGH zählen, die für das Schiedsgericht bindend ist. Massiver institutioneller Eingriff —> #Ständemehr !

Hans-Jörg Bertschi

@hjbertschi

over 1 year ago

Bundesrat berät über #Schutzklausel - CHMedia Streut BR #Stimmvolk Sand in Augen? Schutzklausel gegen #hohe #Zuwanderung in Verfassung wäre rechtlich unwirksam. Gemäss #Bundesgericht gehen Staatsverträge und #Personenfreizügigkeit der Verfassung vor. https://t.co/pdIqBVCsNZ

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Hans-Jörg Bertschi

@hjbertschi

about 2 years ago

2/2 «#Referenden wird es bei den betroffenen Themen kaum mehr geben können, weil man nicht Nein sagen kann, ohne dass es kompliziert wird. Es ist auch klar: Im #Streitfall wird sich die Schweiz der EU #anpassen müssen und nicht umgekehrt. Wie heikel das ist, das zeigt sich bereits jetzt, denn so alt wie die Verhandlungen, so alt ist der Streit über die #Gerichtsbarkeit.» Arthur Rutishauser, Chefredaktor Tages Anzeiger, @rutishau

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Hans-Jörg Bertschi

@hjbertschi

about 2 years ago

🇪🇺-🇨🇭: FAKE NEWS von #Bundesrat. 1/2 Im Blick behauptet Bundesrat #Jans, das bei #Rahmenverträgen 2.0 im #Streitfall das paritätisch besetzte #Schiedsgericht entscheiden werde. Nach Prof. Carl #Baudenbacher, ex-EFTA-Gerichtspräsident, ist das #falsch.👇 https://t.co/F8Y4bMhV8E

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CEC-ZEV @cec_zev

over 3 years ago

Ihr #Streitfall kann nicht gütlich gelöst werden? Dann kann ein vereinfachtes europäisches #Gerichtsverfahren weiterhelfen! 🇪🇺 💪 💙 https://t.co/ULZ1LaIIlq @InterregRSOR @regiongrandest @toutelalsace @justice_gouv @strasbourg @PEStrasbourg @UEFrance @Europarl_FR

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nachtkritik.de @nachtkritik

almost 4 years ago

Im aktuellen #Streitfall #Drama spricht Sophie Diesselhorst mit Yael Ronen und Marta Górnicka @lfbrecht über Gruppentherapien, die Pflichten der Künstlerin und die Frage, warum Demokratie nicht immer weiterhilft @gorkitheater @theaterIN https://t.co/RHl6dvXLPL

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GuteReise.Online @GutereiseDidier

over 4 years ago

Hilfe im Streitfall: Pauschalurlaub oder flexibel Reisen #Travel #Urlaub #Reisen #Pauschalurlaub #Streitfall #Verbraucher #gutereiseonline #gutereise #TravelNews https://t.co/73IvlnFE37

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Kay Tea @inblossom4kate

over 4 years ago

Die Bedrohung durch die NATO - erfunden, um #KriegInEuropa zu führen. #Streitfall Nato-Erweiterung: „#Gorbatschow bestreitet energisch, betrogen worden zu sein“ #NATO #Jelzin #Putin #StopPutinNOW https://t.co/0qr2uuGz6P via @welt

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ZDFinfo @ZDFinfo

almost 5 years ago

Im #Streitfall entscheidet oft ein #Gutachten: über #Haftungsfragen, das #Sorgerecht oder die Höhe einer #Entschädigung. Offiziell unterstützen Gutachter die #Gerichte mit ihrer #Expertenmeinung. Unsere #Doku zeigt, wieso das manchmal zum #Problem wird. https://t.co/GQYyb5uBpG

ZDFinfo's tweet photo. Im #Streitfall entscheidet oft ein #Gutachten: über #Haftungsfragen, das #Sorgerecht oder die Höhe einer #Entschädigung. Offiziell unterstützen Gutachter die #Gerichte mit ihrer #Expertenmeinung. Unsere #Doku zeigt, wieso das manchmal zum #Problem wird. https://t.co/GQYyb5uBpG https://t.co/WqmItl0PXj

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Martin Wassermair @wassermair

over 6 years ago

#Streitfall Hitler-Geburtshaus - was erfordert zeitgemäßes #Gedenken? Dazu diskutierten zuletzt Laura Langeder (@hdgoe) und Martin Kranzl-Greinecker (Mauthausen-Komitee) im Infomagazin #FROzine auf @RadioFRO. Jetzt auch zu sehen auf @dorftv. - https://t.co/0sS5UnCEqu

wassermair's tweet photo. #Streitfall Hitler-Geburtshaus - was erfordert zeitgemäßes #Gedenken? Dazu diskutierten zuletzt Laura Langeder (@hdgoe) und Martin Kranzl-Greinecker (Mauthausen-Komitee) im Infomagazin #FROzine auf @RadioFRO. Jetzt auch zu sehen auf @dorftv. - https://t.co/0sS5UnCEqu https://t.co/Z5RP1Y1tHq

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Carsten Lexa @kanzlei_lexa

over 7 years ago

Vom #Markenrecht zum #Streitfall: #Fehler in der Anfangsphase können für ein #Startup gefährlich werden. In meinem neuesten Beitrag für @basicthinking nenne ich die häufigsten Fehler und gebe Ratschläge, wie man die Fehler vermeiden kann. https://t.co/7dbAyHt12i

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Anne Klein-Hitpaß @akleinhitpass

over 7 years ago

#Fläche ist Geld. Und #Parken wird immer wieder zum #Streitfall. An dieser Stelle, sei noch einmal auf unsere Veröffentlichungen zum Thema Parken und öffentlicher Raum verwiesen https://t.co/u7YoaI8uXL #mobilitätswende @bbh @staedtetag @SenUVKBerlin @wegeheld @BauerUta

Robert Klages @Klagesspiegel

over 7 years ago

Fläche ist Geld Vorbild Wien: Dort darf wohl nicht länger als zwei Stunden geparkt werden. Um den Deutschen das Auto abzugewöhne, will die @agoraverkehr das auch in Berlin einführen. https://t.co/de6Q3rrsRl @RegineGuenther @MonikaHerrmann1 @RadXhain #Verkehrswende

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Hilde Mattheis @HildeMattheis

over 7 years ago

Grundrente wird zum #Streitfall der Koalition, weil innerhalb der #GroKo ganz unterschiedliche Vorstellungen zu #Solidarität & #Gerechtigkeit vorherrschen. Wenn 2 Partner nicht zusammenpassen, muss irgendwann die Trennungsfrage gestellt werden.

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Berliner Zeitung

@berlinerzeitung

almost 8 years ago

#Entschuldigung im #Streitfall #Kirchner - Regine Günther: „Es tut mir sehr leid“ https://t.co/QJN6bblt95

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Christoph Klein @CKleinAK

over 8 years ago

Das #Benachteiligungsverbot, das nun im Gesetz steht, hilft in der Praxis wenig. Die Arbeitnehmerin muss im #Streitfall vor Gericht beweisen, dass sie gekündigt oder nicht befördert wurde, weil sie Monate zuvor Überstunden abgelehnt hat. https://t.co/MVbPPALJUG #12StundenTag

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