Top Tweets for #vgberlin
Gericht stoppt Extremismus-Einstufung von »Jüdischer Stimme« https://t.co/zQP36ZAF6X Das Berliner VG stellt zwar fest, der Verein verneine das Existenzrecht Israels und zeige teilweise Verständnis für Gewalt gegen den jüdischen Staat, #BfV #EJJP #nichtextremistisch #VGBerlin
🟥 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine geplante Abschiebung nach Syrien gestoppt.
▪️Anlass ist der Fall eines im Juli abgeschobenen IS-Sympathisanten, der nach seiner Rückführung verschwunden ist.
▪️Der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED) fordert nun Österreich auf, seinen Aufenthaltsort zu ermitteln.
👉 Innenminister Karner (ÖVP) reagiert gelassen, dies sei "keine Überraschung" und "absolut nichts Ungewöhnliches".
❗️Wieder zeigt sich, wie internationale Gerichte nationale Sicherheitsinteressen aushebeln. Dieses System stellt den Schutz von Tätern über den Schutz der Bürger.
„Durch Aufnahmebescheid rechtlich gebunden“ https://t.co/9BODmyFObj Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen sollen nach den Plänen der Bundesregierung enden. Einige Betroffene haben aber bereits eine Zusage. #BuReg #Afghanen #Aufnahmeprogramm #VGBerlin
Made my day!
Winters Woche
@AchimWinter_
@kontrafunk
https://t.co/dLuwVIUZkj
„da muss ich mir von einem Fischhändler erklären lassen, was juristisch Sache ist!“
#VGBerlin
#Asyl #DublinTreaty
#lawfare
Meines Erachtens sind Polizist*innen bei der medialen Erkenntnislage zur #Zurueckweisung nicht automatisch vom Rufe der Rechtswidrigkeit befreit, wenn sie der Weisung von #Dobrindt einfach folgen. Vielmehr müssten sie remonstrieren, um nicht rechtswidrig zu handeln. #VGBerlin
Es ist offensichtlich absurd, vor dem #VGBerlin eine #Notlage zu behaupten, um #Zurückweisungen von Asylbewerbern durchführen zu können, und gleichzeitig freiwillig das afghanische Volk nach Deutschland umzusiedeln.
https://t.co/A8Gk3VgF3V
Ich persönlich war schon bei „Richtlinienkompetenz“ am ersten Tag der Kanzlerschaft raus… #zurueckweisungen #vgberlin #dobrindt
Die polemische oder gar hämische Kritik an dem Beschluß des #VGBerlin zur Zulässigkeit von #Zurückweisungen Asylsuchender an der deutschen Grenze, das trotzige "Wir lassen uns nicht beirren" von #Dobrindt und anderen Politikern der #CDUCSU sind pubertäre Schaumschlägerei. 🧵
#Asylrecht "Wenn Dobrindt die zweite oder dritte Niederlage vor einem deutschen #Verwaltungsgericht kassiert, könnte es dann für ihn und auch für Polizeibeamte heikel werden. Denn eine rechtswidrige Zurückweisung kann strafrechtlich relevant sein, etwa den Tatbestand der Nötigung erfüllen. Wenn mehrere Gerichte die Zurückweisung als rechtswidrig beurteilen, bleibt für einen Verbotsirrtum ein Verharren auf der Minderheitenpositionen womöglich nur noch wenig Raum.”
(Dr. Felix W. Zimmermann, Nach VG-Beschluss zu Zurückweisungen: . In: Legal Tribune Online, 03.06.2025 , https://t.co/uujXwRxgHv
Achtung: Gelogen! Die Entscheidung des #VGBerlin ist nicht vorläufig, sondern endgültig und unanfechtbar. Quelle: #Tagesschau #Merz #Dobrindt #zurueckweisungen #Asylpolitik
@lto_de @fewizi Ein paar Kenntnisse im Prozessrecht wären nicht schlecht. Im Eilverfahren erfolgt nur eine summarische Prüfung. Insofern ist nichts klar entschieden. #Dobrindt #Rechtsstaat #Asylbescheid #VGBerlin
Alexander #Dobrindt sollte Artikel 20 III GG 300 x abschreiben müssen. #Migration #Asyl #zurueckweisungen #Dublin #VGBerlin
Was das Urteil des #VGBerlin zu den #Zurückweisungen bedeutet, ist, dass wir etwas wie Ellis Island (https://t.co/vstZsPOtVM) bekommen werden. Zentren, wo der Anspruch geprüft wird, bevor man Zugang und Aufenthalt bekommt – oder eben nicht. #Dobrindt
https://t.co/rIyDJVYGIy
Seit Start der Zurückweisungen sind wir an der Grenze aktiv & haben für die rechtliche Vertretung von 3 mehrfach zurückgewiesenen Geflüchteten aus Somalia gesorgt. Heute hat das VG Berlin im Eilverfahren klargestellt: Diese Zurückweisungen waren rechtswidrig. Mehr Infos folgen!
Tattoos im Polizeidienst: Abgewiesene Bewerberin zieht vors #VGBerlin und bekommt Recht. Ihre Blumen-Tattoos auf den Händen seien unproblematisch. Zur Entscheidung und was sonst bei Tattoos von Polizisten gilt: @HassoSuliak. #Polizei #Tatoo https://t.co/2pd5V6yjc5
+EIL+Erbitterter Streit um geplante Unterkunft für #Flüchtlinge in #Pankow: Fällverbot von Bäumen durch das @BA_Pankow, um Neubau zu verhindern, ist rechtswidrig, so das #VGBerlin. Aber Bezirk verbietet weiter und schon ist nä Streit anhängig #Berlin
https://t.co/Vd7fxS6TOg
Hitler-Bild versendet, #Polizei-Bewerber durfte abgelehnt werden. Und auch wenn strafrechtlich nicht relevant: An Polizisten dürften "besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität gestellt werden", so das #VGBerlin. #Rechtsextremismus
https://t.co/RU44Brq9aJ
Gemeinsam mit @vvn_bda haben wir Klage gegen das #Ausreiseverbot für einen Aktivisten am #VGBerlin erhoben. Wir wollen eine „Grundsatzentscheidung, damit sich Ausreiseverbote nicht auf vage Verdachtsmomente stützen können“, so GFF-Jurist @DavidWerdermann https://t.co/90qDEBIwjd
Wir klagen mit der @vvn_bda am #VGBerlin gegen das #Ausreiseverbot für einen linken Aktivisten. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr wurde unser Kläger daran gehindert, am Protest im Ausland teilzunehmen. Das verletzt die Versammlungsfreiheit! 🧵 https://t.co/GGebC46ALu
Der American Bully weist laut #VGBerlin wesentliche Merkmale eines American Staffordshire Terriers auf und ist damit gefährlich: #Hunde #Haustiere #Hundehaltung
https://t.co/UIxkLEzTLn
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