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X-Post Ohne die Unterstützung der Eltern wären die Ergebnisse noch verheerender. Die neuen PISA-Ergebnisse sind ein Alarmsignal.Zu viele Jugendliche scheitern an grundlegenden Kompetenzen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. Schon 2022 erreichte Deutschland in allen drei Bereichen den niedrigsten Stand seit PISA-Beginn. Besonders betroffen sind Jungen beim Lesen: 29% verfehlen die Mindeststandards. Wir brauchen Leseförderung, mehr Bewegung, männliche Vorbilder, individuelle Förderung und eine gleichwertige berufliche Bildung. #PISA #Bildung

Ein Versprechen ist noch keine Politik. Im Wahlkampf ist vieles schnell versprochen: niedrigere Steuern, höhere Leistungen, mehr Personal, bessere Infrastruktur oder weniger Bürokratie. Doch verantwortungsvolle Politik beginnt dort, wo aus einer Forderung ein umsetzbarer Plan wird. Für uns gehören deshalb zu jeder politischen Forderung fünf Fragen: Was ist das konkrete Problem? Wer ist überhaupt zuständig? Funktioniert die vorgeschlagene Lösung? Was kostet sie – und wie wird sie finanziert? Wie lässt sie sich praktisch umsetzen? Dabei sollte es keine Rolle spielen, von welcher Partei eine Idee stammt. Eine gute Idee wird nicht schlecht, weil sie vom politischen Gegner kommt. Und eine schlechte Idee wird nicht besser, weil sie im eigenen Wahlprogramm steht. Politik sollte nicht daran gemessen werden, wie gut ein Versprechen klingt – sondern daran, ob es funktioniert.

Wahlen sind kein Wunschkonzert. Sie sind ein Auftrag. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben entschieden – deutlich und mit einem Ergebnis, das die bisherigen politischen Kräfteverhältnisse grundlegend verändert. Jetzt beginnt der schwierigere Teil: aus diesem Ergebnis eine handlungsfähige Politik zu machen. Demokratie bedeutet nicht, so lange wählen zu lassen, bis einem das Ergebnis gefällt. Sie bedeutet aber ebenso wenig, einen erheblichen Teil der Wähler einfach zu ignorieren. Wer gewählt wurde, muss mit den entstandenen Mehrheiten arbeiten: Gespräche führen, Kompromisse suchen und Lösungen finden. Das gilt für den Wahlsieger genauso wie für alle anderen im neuen Landtag vertretenen Parteien. Politik darf sich nicht darin erschöpfen, zu erklären, warum man mit dem anderen nicht reden kann. Am Ende müssen Schulen funktionieren, Unternehmen investieren können, Kommunen handlungsfähig bleiben und die Menschen darauf vertrauen können, dass ihre Stimme ernst genommen wird. **Politische Verantwortung zeigt sich nicht darin, wie laut man Opposition kann. Sondern darin, was man aus dem Vertrauen der Wähler macht.**

Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat die ganze Republik monatelang in Atem gehalten, jeden Tag neue Vorhersagen, die Umfrage-Institute hatten Hochkonjunktur. Kommt die (regierende!) FDP in den Landtag? – 4 % hatte ihr INSA noch vor einem Monat zugetraut, magere 2,6 % wurden es am Ende und bestätigte damit die Prognosen der meisten anderen. Die Linke blieb unter den Erwartungen, dafür kam das BSW etwas besser weg als gedacht und rein in den Landtag. Das gilt auch für die sterbende SPD (wofür braucht man die überhaupt?), während die CDU stabil mit ca. 23 % vorhergesagt wurde, aber auf den letzten Metern dank einer grandiosen Kommunikationsstrategie und blitzgescheiten Äußerungen ihrer Protagonisten sehr verdient ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfahren konnte. 17,2 % sind eine klare Ansage, aber offenkundig immer noch zu viel, weshalb Kanzleramtschefin Warken jetzt ausdrücklich dazu aufgefordert hat, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Das ist eine unmissverständliche Kampfansage an die noch verbliebenen Wähler: „SPD einstellig? Das schaffen wir auch!“ Die AfD hat von der CDU-„Strategie“ erwartungsgemäß profitiert. Das blaue Wunder war natürlich keines, denn das hatte jeder erwartet. Das Wunder von Magdeburg ist tatsächlich ein grünes. Monatelang dümpelten die Umwelt- und Wohlstandszerstörer unterhalb der 5%-Hürde, keinen Pfifferling hat irgendwer auf sie gegeben. Im gesamten Wahlkampf konnten sie keinen einzigen Akzent setzen und waren längst abgeschrieben. Und nach der Auszählung? Stolze 8,9 %! Alle Achtung! Woher kommt die Verdoppelung innerhalb weniger Stunden? Wir wissen es nicht. Ein Wunder! Es ist ein Wunder! Übrigens, ganz anderes Thema: Wir müssen uns dringend mit dem Thema Wahlfälschung auseinandersetzen. Ich beobachte das Treiben in unseren Wahllokalen seit vielen Jahren, habe so einige unerklärliche Ausreißer erlebt und weiß zudem um die Problematik rund um die Briefwahl. Nicht, dass ich auch nur ansatzweise eine Verbindung zu wundersamen Ergebnisverdoppelungen sehe, aber das Thema muss jedem Bürger, dem die Demokratie (die Demokratie, nicht #Unsere Demokratie!) am Herzen liegt, beschäftigen. Fiel mir nur gerade so ein. Und möchte es nicht versehen, den so melodischen Song zum Thema zu verlinken: https://t.co/ISvaJ4ehP8

Sachsen-Anhalt hat ein unüberhörbares Signal gesendet.AfD 43,8%, CDU 17,2%, Wahlbeteiligung 77,8%. Die Bürger verlangen politische Veränderung statt Ausgrenzung und Brandmauer-Dogmatik. Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt braucht es demokratischen Dialog, Respekt vor dem Wählerwillen und eine bürgerlich-konservative Politikwende.