Fachanwalt für Arbeitsrecht; Herausgeberbeirat der Zeitschrift „Fachanwalt Arbeitsrecht“; Beiträge in Zeitschriften, Sammelwerken, Festschrift #TeamArbeitsrecht
Diese ehemalige Weinkönigin war beim Bilderberger Treffen dabei, wurde installiert und jetzt glaubt die Wunder wer sie sei.
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Eine Schande, dass so etwas auf diesem Stuhl sitzen darf !
Ihr einziger Fehler war ihr Name. Was der Fall der Frau aus Laatzen über das System Nius erzählt – und warum das Presserecht dagegen strukturell machtlos ist: 👇
"Wir gehen gerade durch die Hölle." Das sagt eine junge Frau aus Laatzen, die mit dem Sechsfachmord von Stade nichts zu tun hat. Nius machte sie trotzdem zur "Mitbewohnerin" des mutmasslichen Täters – verpixeltes Foto inklusive. Der Autor hatte zwei Frauen gleichen Namens verwechselt. Der Artikel wurde still bereinigt, eine öffentliche Richtigstellung gibt es bislang nicht. Die Frau hat Anzeige gestellt, die Polizei Hannover bestätigt den Eingang.
Einzelfall? Die Akte sagt etwas anderes:
– Okt 2023: LG Hamburg untersagt unzulässige Verdachtsberichterstattung (BSI-Affäre)
– März 2024: LG Berlin verhängt Zwangsgeld, ersatzweise Erzwingungshaft, wegen verweigerter Gegendarstellung
– Okt 2024: LG München I verbietet Falschbehauptungen über Campact
– Jan 2025: LG Köln, Ordnungsgeld – verbotene Falschbehauptung über einen Journalisten blieb einfach online
– Dez 2025: 2.500 Euro Ordnungsgeld im Fall Pantisano, vom OLG Frankfurt bestätigt
– Jan 2026: LG Hamburg, wieder Campact, wieder verloren
– April 2026: LG Köln nennt die erfundene "Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger"-Story wörtlich "sämtlich unwahr"
– Mai 2026: OLG Frankfurt bestätigt 6.000 Euro Entschädigung für eine trans Frau, die das Portal systematisch als Mann bezeichnet hatte
– Juli 2026: Fall Stade, siehe oben
Und ja: Nius gewinnt auch. Vor dem BVerfG gegen ein Ministerium, gegen die Antidiskriminierungsstelle. Genau das macht die Niederlagen so belastbar. Ein Gesinnungsstaat, der das Portal mundtot machen wollte, hätte nicht so oft gegen Nius verloren. Die Gerichte differenzieren – und kommen trotzdem immer wieder zum selben Befund: realer Anlass plus erfundener Tatsachenkern gleich Skandal, der ohne die Erfindung keiner wäre.
Das Problem: Das Presserecht wurde für Verlage gebaut, die auf Reputation angewiesen sind. Ordnungsgelder von 500 oder 2.500 Euro sind Betriebskosten für ein Projekt, dessen Millionenverluste ein schwerreicher Geldgeber trägt. Die Falschmeldung erreicht ihr Publikum in Stunden, die Korrektur einen Bruchteil. Und die Kosten tragen andere: eine Kantinenpächterin, eine trans Frau, ein Reporter, jetzt eine Kanzleiangestellte, deren einziger Fehler ihr Name war.
Eine Verwechslung kann jeder Redaktion passieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie passiert, ist eine Funktion der Sorgfaltskultur. Über diese Kultur haben fünf Landgerichte und ein OLG genug zu Protokoll gegeben. Man muss die Akte nur lesen, bevor man das nächste Mal denkt: Da wird schon was dran sein.
Der mieseste Rücktritt ever, denn: @kaiwegner bleibt - auf Kosten der Steuerzahler - im Amt & bittet nicht um Entschuldigung. Ihm tut auch nichts leid.
Er verzichtet lediglich auf die Spitzenkandidatur der CDU.
Nur zur Einordnung: Rund um #NATO-Gipfel hatte ich jahrelang oft 5+ Interviews pro Tag in ARD-Sendern. Aktuell: null – gestern sogar aus einer fest zugesagten Talkshow ausgeladen. So viel zur Vielfalt im 🇩🇪 Meinungskorridor.