Olaf Heberer

Politics, MBA

[abgeordnetenwatch @a_watch]

Der Angriff auf das #IFG soll aus dem direkten Umfeld von Alexander #Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten #Frei (CDU) initiiert worden sein, schreibt der Tagesspiegel. Schon seit Wochen soll das Thema Teil der Vorbereitungen des Koalitionsausschusses gewesen sein. 🧵

[Stefan Bach @SBachTax]

Der #Facharbeiter👨‍🏭 mit #Spitzensteuersatz💰
ist ein beliebtes Narrativ der Steuerreformdiskussion, das die hohe Belastung von mittleren & höheren Arbeitseinkommen mit Einkommensteuer (& Sozialbeiträgen) beschreibt.
Ein FAKTENCHECK & Thread (1/7) 🧵⬇️
https://t.co/8gD99wuMrw

[Stefan Bach @SBachTax]

Der Steuerreform-Vorschlag von @YannickBury und @dorn_florian entlastet weniger die arbeitende Mitte, sondern v.a. Besser- & Hochverdiener.
Insgesamt 28 Mrd. €/Jahr Entlastung.
Davon gehen
12 Mrd. € oder 43% an die Top10% (ab 90 T€ brutto), (1/4)
https://t.co/DGTTREhB5G

[Olaf Heberer @HebererOlaf]

@ra9na @fujitaSZN @olafkluck @MickyBeisenherz Dann zeigen Sie doch mal den Blickwinkel, der belegt, dass sie den Beamten überfahren wollte.

[Olaf Heberer @HebererOlaf]

@ra9na @fujitaSZN @olafkluck @MickyBeisenherz https://t.co/HOwg2BcQaB

[Don Winslow @donwinslow]

THE WHEELS ARE FULLY TURNED AWAY FROM THE OFFICER.

Watch in SLOW MO.
No intention IMO to hit anyone.
Sole intention based on wheel/steering wheel to LEAVE the scene

NOT A THREAT.
Look at the wheel.

[Niall Stanage @NiallStanage]

To believe this is about drug smuggling, you have to ignore Trump’s pardon of the former Honduran president for drug smuggling.

To believe it’s about Maduro’s democratic legitimacy, you have to believe Trump cares even slightly about democratic legitimacy.

Alternatively:

[Martin Glasenapp @MartinGlasenapp]

Von 500.000 Emigranten kehrten in den ersten 2 Jahren nach dem 8. Mai 1945 nur wenige Tausend ins zerstörte Deutschland zurück. Niemand wurde aus dem Exil gezwungen. Der Fall des Assad-Regimes ist noch kein Jahr her und die Union fordert die Rückkehr. Geschichtsvergessen. #Syrien

[Ruprecht Polenz🇪🇺 @polenz_r]

So kann man mE nicht vorgehen. Die Diskussion wurde durch die erste Aussage ausgelöst. Die „präzisierte Aussage“ hätte überhaupt keine Diskussion ausgelöst. Die Grafik des Politbarometers suggeriert, es sei nach Zustimmung zur ursprünglichen Merz-Äußerung gefragt worden.

[@ChrisStoecker @ChrisStoecker]

Ja so eine Überraschung: Der „Zehn-Punkte-Plan“ zum Strom von Katherina Reiche will gar nicht so recht zum selbst bestellten Monitoringbericht passen, weist aber, stellt Malte Kreutzfeldt fest, „erstaunliche Ähnlichkeiten“ zu Konzernpapieren von #RWE und # Eon auf. Na Sowas!

[Olaf Heberer @HebererOlaf]

@GrimmVeronika @Berg_Oetzi Stelleneinsparungen nach Haushaltsgesetz 2025 0,5%. In den Folgejahren sollen die Einsparungen bei 2% liegen.

[Cihan Çelik @Celik_Chn]

Die Deutschen gehen tatsächlich häufig zum Arzt, allerdings ungleich verteilt: 50% der Arztbesuche werden von 16% der Patienten beansprucht, meist Ältere und chronisch Kranke. Arme Menschen gehen eher zu selten zum Arzt. Das Problem lässt sich nicht mit finanziellen Hürden lösen.

[Michael Bloss @micha_bloss]

Katherine Reiche will..

🛢️ Gaskraftwerke mit Milliarden fördern.
💔 Millionen Bürgerinnen und Bürgern die Förderung für Solaranlagen streichen.

CDU: ungerechte Umverteilung von Unten zu reichen Gaskonzernen.

[Klaus Seipp @KlausSeipp]

Weiß jemand woran #Merz das mit dem über den Verhältnissen festmacht? Als Volkswirt denkt man ja zuerst an den Außenhandelsbeitrag und der Saldo ist seit Jahren positiv. 1/ https://t.co/gaufkKbBaw

[Klaus Seipp @KlausSeipp]

Scheinbar gibt es mal wieder Verwirrung um #Einkommensteuer und Personengesellschaften bzw. Einzelunternehmen. Ja sie zahlen Einkommensteuer. Nein, sie sind nicht generell von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes betroffen. 1/9

[Assal Rad @AssalRad]

BBC’s Jeremy Bowen: Israelis don’t want us to film outside the window at the devastation in Gaza…communities in the north of Gaza are flat, there’s nothing left…Israel will not allow reporters, like myself, to enter Gaza to report the story and they don’t want us to see it

[Dario Schramm @darioschramm]

Viel zu wenig wird und vor allem wurde in den letzten Tagen auf Experten wie @Alex_J_Thiele gehört

[Julian Olk @olk_julian]

Das ist ein Ding: Wirtschaftsministerin Reiche bestätigt, dass im KoaVertrag versprochene #Stromsteuer-Senkung für alle ausfällt. Nur Senkung für Industrie – Haushalte, Handel und Dienstleister gehen leer aus. "Hier trifft dann sozusagen KoaVertrag auf finanzielle Wirklichkeit."

[Patrick Kaczmarczyk @pat_kaczmarczyk]

Im globalen Süden heißt das «Korruption», in Deutschland ist es «konservative Regierungspraxis», die ohne Konsequenzen bleiben wird.

[Stephan Anpalagan @stephanpalagan]

Seltsam, dass Alexander Dobrindt diese Grafik nicht zeigen wollte… Haben dann die Kollegen vom @DLF übernommen.

[julius geiler @glr_berlin]

Links der entsprechende Ausschnitt aus der PK (Phoenix), rechts der Abschnitt aus dem heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht.