Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
🇮🇱 🇺🇸 🇮🇷 LES SIONISTES ONT FOMENTÉ UNE OPÉRATION SECRÈTE VISANT À ÉLIMINER LE MINISTRE DES AFFAIRES ÉTRANGÈRES IRANIEN AINSI QUE LE CHEF DU PARLEMENT, CECI DANS LE DOS DES USA SELON DONALD TRUMP.
Les américains sont furieux, voici qui pourrait peser lourd pour les politiciens financés par le IPAC lors des prochaines élections. L'entité sioniste est en train de perdre le soutien de la seule puissance significative qui la protégeait.
Jean Ziegler: „Der Krieg ist das, was die kannibalische Weltordnung fordert“
Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Mit diesen Worten begann die Einleitung eines Interviews, das die NachDenkSeiten 2017 mit Jean Ziegler geführt haben. Ziegler gehörte zu jenen Soziologen, der kein Blatt vor den Mund nahm und die Herrschenden mit scharfen Worten attackierte. Am 10. Juni ist Ziegler in Genf verstorben. Mit diesem Interview aus dem Archiv erinnern die NachDenkSeiten an einen Mann, der sich für die universellen Menschenrechte einsetzte und sich dem Kampf gegen die Armut in der Welt verschrieb. Das Interview bleibt unverändert, die Worte Zieglers sind heute angebrachter denn je. Einzig die Überschrift hat die Redaktion aus Aktualitätsgründen geändert. Ein Interview von Marcus Klöckner.
https://t.co/Ti2590qv2C
Justizministerin Hubig blockiert eine IFG-Anfrage mit der Begründung, die Antwort gefährde ihr geplantes Zensurgesetz.
Dann wäre das Komplott mit @HateAid, @derspiegel und Collien Fernandes umsonst gewesen. @Pauline__Voss erwägt rechtliche Schritte. https://t.co/7yFozrVfWJ
🇺🇸🇮🇱🇮🇷🇹🇷 President Donald Trump has said that if Turkey had joined Iran in a war against Israel, Israel would not exist today.
He said Turkey is militarily very powerful and America saved Israel by preventing a bigger war.
Trump’s statement highlights his view that the US played a decisive role in protecting Israel.
NEW: 🇴🇲🇪🇺 Oman has informed European officials there is no return to the pre-war status quo in the Strait of Hormuz. Transiting vessels will now have to pay fees for services such as navigation assistance and pollution control, Bloomberg reports.
🇮🇱 Footage came out from Oct 7 that reveals Israeli police commanders were openly discussing killing their own soldiers that Hamas had captured
"Break it all apart, along with the soldiers who got abducted."
Klimatokratie!
In ihrem 13stöckigen Hauptgebäude in Brüssel - zufällig auch Wohnsitz vonderLeyens (Appartement im 13. Stock) - hat die Kommission gestern die Klimaanlage abgeschaltet. Aber nur für die unteren 7 Stockwerke, in denen rund 2.000 subalterne Mitarbeiter schwitz.. Pardon: sitzen.
"'Es ist wie im Feudalismus', sagte ein Beamter, der auf einer der unteren Ebenen arbeitet und dem Anonymität gewährt wurde, um frei sprechen zu können, und bezog sich dabei auf die Tatsache, dass die Kommissare in den oberen Stockwerken ihre Klimaanlagen weiter laufen lassen durften. Ein zweiter Beamter stimmte zu und sagte, dass dies eine 'Schande' sei." (Politico)
Da sage noch jemand, in der Demokratie gäbe es kein OBEN und UNTEN... Smiley!
Prof. Dr. Sucharit Bhakdi ist zurück sprach am 26.06.2026 vor der Corona-Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags.
Bhakdi: "Die Corona Pandemie wurde Jahre vor 2020 erdacht und erfunden. Ablauf und Maßnahmen waren geplant."
French President Emmanuel Macron stated that the USA no longer wants to be a neutral mediator in negotiations between Russia and the Ukraine.
According to him, Washington for the first time adopted a document that speaks of supporting the territorial integrity of the so-called Ukraine. Also, Trump is now advocating for increasing aid to the Kiev regime and strengthening sanctions against Russia.