Sagen, was ist
Dieser Auszug aus der Rede von Navid Kermani beim feierlichen Rekrutengelöbnis im Bendlerblock lohnt nicht nur wegen des dummen Gesichts, das Verteidigungsminister Pistolius dabei macht... Smiley!
"Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat."
R. L.
Free Ulm5!
Fast ein Jahr Untersuchungshaft, Handschellen und Verhandlung in Stammheim hinter Panzerglas - und das wegen Hausfriedensbruch & Sachbeschädigung beim Drohnenhersteller Elbit Systems... 5 Idealisten brauchen Unterstützung!
To the best of my knowledge I have never met a member of the IRGC. Neither expressed “a positive opinion” about them. An English woman named Shabana Mahmood has just made it punishable by 14 years in prison so to do so as a free-born Scotsman I will have to reconsider that. So far as I’m aware - as a UK legislator across five decades - this is the first time I have been explicitly told that I can go to prison literally for my opinion. For those of you cheering, remember, it will be your opinion next.
"Trump besänftigen" ist übrigens keine Politik, und es ist auch keine Nachricht. Die Nachricht ist, dass Milliarden verballert werden, weil die Europäer nicht den Mut haben, Trump die Stirn zu bieten
Nato-Gipfel in Ankara: So soll Trump besänftigt werden https://t.co/texborEOdO?
News I saw today about the EU 🇪🇺:
- Chat control passed
- EU mandates new cars to install face scanning camera
- EU to require passport verification for accessing internet
Fantastic
🇪🇺 The EU is now for the 6th time trying to force Chat Control through which lets them scan ALL your private messages, photos and emails without a warrant
Implictly showing the EU is not democratic and not about what the people of Europe want, because once a law is rejected, you just re-submit it until nobody is watching and it's passed
November 2023: ❌ Chat Control is rejected
June 2024: ❌ Chat Control is rejected
October 2025: ❌ Chat Control is rejected
November 2025: ❌ Chat Control is rejected
March 2026: ❌ Chat Control is rejected
July 2026: 📝 Chat Control is back
Even the EU's own lawyers stated Chat Control is unconstitutional: "generalised message scanning is incompatible with Article 7 of the EU Charter"
You have to wonder why the EU is so adament about reading your private chats, right?
Die erste (illegale) Abstimmung zur Chatkontrolle ist gerade durchgegangen - Donnerstag fällt im Plenum die endgültige Entscheidung, ob zukünftig ALLES, was Sie im Netz schreiben, gescannt wird…
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
Überaus verstörendes Interview mit dem @SecGenNATO Mark Rutte, der: 1⃣-7⃣ ❌
1⃣stolz darauf ist, dass die #NATO eine Plattform für US-amerikanische Machtprojektion ist;
2⃣feiert, dass beim völkerrechtswidrigen US-Angriff auf den #Iran 5000 (!) Einsätze amerikanischer Flugzeuge von europäischem Boden stattfanden;
3⃣zugibt, dass der massive Anstieg europäischer #Militärausgaben insb. der Entlassung der USA bei einem Zweifronten-Krieg im Pazifik dient;
4⃣prima findet, dass die Europäer aktuell für 300 Milliarden Dollar #Waffen in den US kaufen und damit die US-#Rüstungsindustrie reich machen;
5⃣einräumt, dass die NATO #Russland haushoch überlegen ist und ein ein Angriff Russlands auf NATO-Territorium "nicht passieren wird" und damit das gesamte Bedrohungsnarrativ als alarmistisch entlarvt;
6⃣weiterhin auf eine NATO-Mitgliedschaft der #Ukraine setzt und damit jeden Verhandlungsansatz zur Lösung der Ukrainefrage sabotiert;
7⃣geschichtsblind feiert, dass Deutschland künftig doppelt so viel Geld für Militär ausgibt wie Frankreich und UK zusammen.
❌Eine #NATO, die diesen Generalsekretär möglich macht und laufen lässt, ist ein Problem und keine Lösung. ❌
@GUnderground_TV A perfect illustration of Michael Parenti’s succinct conclusion on ‘Third World poverty’: these countries are not underdeveloped, but overexploited.
Anthropic yet again confirmed as the most dystopian tech company out there.
Imagine the outcry if they'd done the same thing with Jews or Blacks: a piece of code that detects if a user is Jewish or Black and immediately reports him back to headquarters on that basis, covertly (they used steganography, a technique designed to make data collection invisible).
And before people start screaming fake news, an Anthropic employee confirmed it's real: https://t.co/0ifiv47J6H
It's incidentally - not that it matters - completely illegal under at least half a dozen European laws: not only is collecting ethnic and racial data forbidden (under, for instance, Europe's GDPR Article 9 and national French law) but doing so without the users' awareness or consent is itself a separate violation. And it's even worse in this case because they explicitly tried to hide this data collection with steganography.
And the immense irony, of course, is that this is precisely the kind of covert surveillance behavior the West - including Anthropic themselves - say China would do and that they want to "protect" people from...
The US ended Germany access to cheap energy by destroying Nord Stream and then provided economic incentives for the struggling German industries to relocate to the US. However, our "journalists" can inform us the problem is a "full-blown assault" by China.
Das war's vom Fußball. Und jetzt zurück zu den unwichtigen Dingen: Kleiner Rant über die USA, Optimismus, paar Millionen Tote & den beeindruckenden Niedergang Europas...
Ich denke ,dass so eine Diskussion gut ist. Unterschiede herausarbeiten, aber eben auch Gemeinsamkeiten. Ähnlich wie damals beim Gespräch Lafontaine Chrupalla in Servus TV. Dann kann jeder Wähler für sich entscheiden,was die bessere Alternative für ihn ist. Gut auch,dass Frau Wagenknecht daran erinnert,dass es die AFD war,die die Stimmenneuauszählung unterstützt hat. Sicher nicht selbstlos,weil Mrz dann mit den Grünen regieren müsste,aber, wenn das BSW in den Bundestag kommt, verliert auch die AFD Abgeordnetenmandate.