Bürgergeld für Verbrecher?
Wie ja einige wissen, bin ich Schöffe an meinem Landgericht und möchte jetzt nach 3 Jahren mal Bilanz ziehen. Gleich vor meiner ersten Verhandlung sagte mir damals mein Richter: „ Sie werden nun in eine Parallel Welt eintauchen, die sie nicht kennen und in der sie nichts nachvollziehen können.“
Und ja, da hat er Recht behalten. Hinzu kommt das in allen meinen Fällen – bis auf einen – diese Verbrecher alle im Bürgergeld waren.
Der Staat schafft also damit gewissermaßen eine Basis für ihre Raubzüge, denn sie haben ja ein Dach über dem Kopf und sind auch noch krankenversichert.
Wenn ihnen während eines Einbruches zum Beispiel etwas passiert, sie sich verletzen, werden auch diese Kosten vom Steuerzahler übernommen.
Und gewusst? In vielen Fällen wird während der Haftstrafe die Miete für die Wohnung des Häftlings vom Sozialamt weiter bezahlt.
Rechtzeitig Antrag stellen, einen guten Anwalt nehmen – den wir natürlich auch noch zahlen - und schon geht alles seine sozialistischen Gang.
Dies gilt natürlich nicht für lange Haftstrafen.
Die Kosten für die Gerichtsverhandlung, Anwälte, Gutachten ( teilweise richtig teuer) zahlt, dreimal dürft ihr raten, zum großen Teil auch noch der Steuerzahler.
Vieles davon wird den Tätern erlassen, da sie ja nicht zahlen können und wenn nicht, kommt es halt auf den Schuldenberg mit obendrauf, den sie immer haben. Oft im Zehntausender Bereich.
Wenn es nach mir ginge, würden die Verbrecher natürlich sofort ihre Wohnung verlieren und nach der Haft auch kein Bürgergeld mehr bekommen.
Werden jetzt die links grünen Dauer empörten schreien, ja aber dann werden sie ja erst recht kriminell.
Typisch links grüne Denke, denn mit Bürgergeld wurden sie es ja auch und sogar dazu in die Lage versetzt, so zu agieren, wie sie es taten.
Also, sollten nach einer Straftat mit Haftstrafe einem Verbrecher, alle Leistungen entzogen werden?
Was meint ihr dazu?
Und wie immer meine Bitte. Wenn ihr könnt, dann geht bitte ins Schöffen Amt, denn nirgendwo ist man mehr in demokratische Prozesse eingebunden, als dort.
Die EU-Kommission bereitet einen tiefgreifenden Umbau der Online-Welt vor. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Alterskontrollen für digitale Plattformen einführen.
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In den europäischen Ländern ist die Zahl der Vergewaltigungen seit 2020 um tlw. bis zu 692 Prozent gestiegen! Nur Polen konnte die Zahl nicht nur stabil halten, sondern hat sie sogar gesenkt. Dazu Philip Hopf: "Polens konsequente Begrenzung nicht-christlicher Zuwanderung hat ihnen ihre demografische Kontinuität bewahrt."
Polen macht es vor. Wieviel Opfer braucht es noch, bis wir das verstehen?
#Sicherheit
Entsetzliche Momente in hessischen Kelkheim! Auf offener Straße hat ein Mann gegen 21 Uhr seine Ehefrau mit einer „Schnittwaffe“ getötet. Passanten mussten alles mitansehen.
https://t.co/CJlOAcL9KQ
Wieder brennt Frankreich!
Was auch passiert, ob Sieg oder Niederlage, die 🇫🇷 Städte werden Bürgerkriegszone.
Wie entspannt haben dagegen die Norweger ihre Mannschaft nach der Rückkehr gefeiert.
Auf diese Bereicherung kann Europa verzichten - ODER?
Ein Blick in die Daten zeigt, dass mehr als die Hälfte der Arbeitslosen in Deutschland einen Migrationshintergrund hat. Auch unter den deutschen Arbeitslosen hat jeder Vierte einen Migrationshintergrund – mehr als 300.000 davon sind eingebürgert worden!
https://t.co/EnHq7p1FmT
Auch heute wieder:
Messermord in Deutschland.
Diemal in Kelkheim, eine Kleinstadt in Hessen.
Damit nicht wieder von Messerattacke geredet wird, heißt das Messer heute zur Abwechslung mal "Schnittwaffe".
Macht es auch nicht besser! 😔😠
Es geht um die totale Kontrolle und Überwachung. Nach Trusted Flagger und Chatkontrolle geht es nun um die Aufhebung der Anonymität im Netz. Sie wollen nicht nur wissen, wer was sagt, denkt und meint. Sie wollen es auch lenken.
Frage: Warum bestimmen nicht Eltern oder Staaten über die Mediennutzung der Kinder?
Antwort: Weil sich solche Exzesse nur durch die undemokratischen Mechanismen der EU durchsetzen lassen und man per Alters-App nicht bloß Kinder überwachen will, sondern ALLE!
Hintergrund: Formal gilt für die EU der „Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung”, Art. 5 EUV. In der Realität macht die EU, was sie will: Bankenunion, Bestellung von Impfstoffen, Hineinregieren in die Kindererziehung, umfassende Ausspähung der Bürger ...
2012 trug ich als Sachverständiger in Karlsruhe vor, die Bankenunion sei vertragswidrig. Der Senat bestätigte zwar eine Kompetenzüberschreitung, ließ sie aber durchgehen, weil sie nicht „offensichtlich” sei.
@ChrisforFree Das ist eine reine psychologische Maßnahme für die Massen. Dieser wird den Altparteien (geringfügig) helfen, wegen dem Herdendrang der Masse.
Nebeneffekt: Wahlmanipulationen sind leichter möglich weil sie plausibler wirken.
@GFreiNews Es ist sicher jedem von uns klar, das nicht alles von heute auf morgen mit der AfD geregelt werden kann, aber irgendwo muss man anfangen.
Das Hauptziel muss lauten:
Der Staatsfunk muss weg!
Sachsen-Anhalt – Die Schlacht um den ÖRR
Punkt eins auf der Liste des 100-Tage-Plans der AfD für Sachsen-Anhalt ist die Abschaffung des ÖRR.
Aber so einfach wie geplant geht das gar nicht, denn es gibt Hürden.
1. Man hat noch schnell in diesem April das Gesetz so geändert, dass wie bisher der Ministerpräsident nicht mehr alleine den ÖRR auflösen kann. Jetzt braucht es die einfache Mehrheit im Parlament.
2. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre. Würde noch 2026 gekündigt, wäre der letzte Sendetag der 31.12.2028.
3. Eine Grundversorgung für Information, Bildung, Unterhaltung, Kultur und Meinungsvielfalt muss laut GG gegeben sein. Man kann nicht einfach keinen ÖRR haben.
Der MDR hat bereits eine Klage vorbereitet, falls die AfD den ÖRR abschafft.
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Was passiert, wenn der ÖRR gekündigt wurde?
Der GEZ fehlen 200 Millionen Euro Einnahmen im Jahr und die Bürger können dieses Geld behalten.
Der MDR bespielt drei Bundesländer, der Fernsehsender bliebe also für zwei davon bestehen.
Gleiches gilt für die Radiosender.
Was wegfallen würde:
MDR Sachsen-Anhalt – Das Radio
MDR Sachsen-Anhalt Heute
Regionale Nachrichten aus Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt-Webseiten und Podcasts
Landesspezifische Beiträge im MDR-Fernsehen
Es bleibt der MDR-Fernsehsender, die Radioprogramme MDR Kultur, Aktuell, Schlagerwelt, Jump, Sputnik, Tweens, sowie die zugehörigen Webseiten.
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Nach dem Wegfall müsste die AfD eine eigene Grundversorgung sicherstellen für Information, Bildung, Unterhaltung, Kultur und Meinungsvielfalt. Da das Medium nicht vorgegeben ist, könnte das aber auch über eine einzelne Webseite erfolgen.
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Größter Fehler, den die AfD machen könnte:
Wegen der „Erfahrung“ der MDR-Mitarbeiter einige davon zu übernehmen.
Wenn auch nur ein einziger in das neue Medium übernommen würde, wäre langfristig eine erneute ideologische Verseuchung garantiert.