Herkens

[Nurder Koch @NurderK]

.@TackeSarah bekommt einen Journalistenpreis für „Klarheit“ und „unabhängigen Journalismus“. Dieselbe Sarah Tacke, deren Bürgergeld-Doku das ZDF nachträglich korrigieren musste, weil Zahlen und Begriffe unsauber dargestellt waren und gegen die eine formelle Programmbeschwerde wegen einseitiger Berichterstattung lief.

Manchmal schreibt der ÖRR seine Pointe selbst.

[Ole Nymoen @nymoen_ole]

Verrückt: Ich hatte recht! Who would have thought?

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

10 Mrd Steuerschaden, 26 Beschuldigte, 600 Millionen Dateien. In Hamburg gibt es dafür nur eine Staatsanwältin unter der Grünen Justizsenatorin. Sie bräuchte 100 Jahre diese Dateien nur wenige Minuten im Alleingang zu sichten. Diese Art von Strafvereiltlung hat in Hamburg Methode

[Linda Mamoun @mamoun_linda]

Google Maps shows photos and reviews for thousands of places in Gaza that don’t exist anymore. You can scroll through an entire world that Israel destroyed.

[Ole Nymoen @nymoen_ole]

Perfekte Überschrift.

[Nurder Koch @NurderK]

„Es gibt keinen Krieg in diesem Jahrhundert mit einer so hohen Rate an getöteten Kindern. Zu dem Zeitpunkt der Aktion waren es 20.000 getötete Kinder! Die meisten davon in den ersten 3 Lebensjahren. Das ist jede Stunde ein Kind. Nochmal so viele Kinder mit verstümmelten Gliedmaßen.“

Benjamin Düsberg bei @TiloJung und @JungNaiv

[Herkens @Herkens]

https://t.co/OgJusbqjwo

[Mick Klöcker @Mick_clock]

@JochenBittner Eine Million Tote allein im irakkrieg, auf jeden fall unterreagiert.

[Nurder Koch @NurderK]

.@jensspahn tritt nach einer weiteren Affäre als Fraktionschef zurück und wenige Wochen später steht er wieder grinsend im Bundestag und übernimmt den nächsten mächtigen Posten. Genau diese politische Konsequenzlosigkeit zerstört Vertrauen. Man kann jahrelang durch Affären, Fehlentscheidungen und Interessenkonflikte stolpern, kurz „Verantwortung übernehmen“ und dann einfach weitermachen. Kein echter Absturz, keine politische Pause, kein Ende der Karriere. Nur ein neuer Stuhl. Und anschließend wundert sich dieselbe politische Klasse über Rekordwerte für die AfD und darüber, dass immer mehr Menschen sagen, „die da oben“ machten ohnehin, was sie wollten. Nicht jede AfD-Stimme lässt sich damit erklären. Aber solche Karrieren sind perfekter Treibstoff für genau dieses Gefühl: Für normale Leute haben Fehler Konsequenzen. Für Spitzenpolitiker oft nur einen neuen Posten.

[Nurder Koch @NurderK]

Deutschland steht vor dem Internationalen Gerichtshof & verteidigt weiter seine Waffenexporte nach Israel. Der Vorwurf Nicaraguas: Beihilfe zum Völkermord.
Die Antwort der Bundesregierung: haltlos. Und statt die eigene Rolle ernsthaft überprüfen zu lassen, versucht Deutschland sogar, ein Hauptverfahren zu verhindern.

Das ist die deutsche „Staatsräson“ im Jahr 2026: Waffen liefern, Verantwortung abstreiten und dann darüber streiten, ob das Gericht überhaupt zuständig ist.

[15 Minuten bäuchlings auf der Autobahn @thorstenwmann]

Lol

[Nick Tamer @nicktamer36]

Sie machen uns den Strom teurer um mehr Gaskraftwerke zu bauen

[Pascal Lottaz @PLottaz]

Ich liebe es, wenn Leute von einer „Regelbasierten Ordnung“ reden, und keine Ahnung haben, dass es sich dabei um einen Westlichen BullShit Terminus handelt, der nur in die Welt gesetzt wurde um die Hegemonie der US auf eine wohlklingende Vokabel zu stützen. Zur Info: Völkerrecht kennt keine „Regelbasierte Ordnung“, denn sie IST die Ordnung. Es gibt wirklich nur das Völkerrecht auf der einen Seite, oder das Prinzip des Rechts des Stärkeren auf der anderen. Und „Regelbasierte Ordnung“ gehört zu letzteren Konzept. Wurde übrigens bereits 2023 vom Völkerrechtler und ehemaligen ICJ Richter John Dugard wissenschaftlich aufgezeigt. Hier zum nachlesen: https://t.co/hpAtnFX2bL

[James Jackson @derJamesJackson]

New: Germany issued weapons export licenses worth almost $926 million to Israel in the first half of 2026, dwarfing previous years

[Nurder Koch @NurderK]

Wadephul im heute journal: Deutschlands Reaktion soll ausdrücklich nicht davon abhängig sein, ob Russland darauf mit der nächsten „nicht zu rechtfertigenden Tat“ reagiert. Das muss man sich wirklich klarmachen: Die mögliche nächste Eskalation wird nicht mehr als Warnsignal behandelt, sondern als einkalkulierter Kollateralschaden der eigenen Politik. Man nennt das dann „Abschreckung“. Tatsächlich beschreibt Wadephul hier eine Logik, in der jede Seite ihre nächste Eskalationsstufe damit rechtfertigt, der anderen Stärke zeigen zu müssen. So entsteht kein Ausweg aus einer Eskalationsspirale. So beschreibt man ziemlich präzise, wie sie funktioniert. Und dass solche Sätze inzwischen im deutschen Fernsehen fast wie sicherheitspolitische Normalität behandelt werden, finde ich mindestens genauso beunruhigend wie den Satz selbst.

[Nurder Koch @NurderK]

Das wird ein längerer Tweet, weil wir hier über ein riesiges Problem reden, das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erstaunlich selten in dieser Konsequenz vorkommt. Matthias Gebauer, Martin Hesse, Paul-Anton Krüger, Gerald Traufetter und Philipp Wittrock haben beim SPIEGEL dazu wirklich sensationell recherchiert.

Deutschland rüstet nicht nur in historischem Ausmaß auf. Es tut das teilweise planlos, ineffizient und zu Preisen, bei denen einem schwindelig werden kann. 2026 sollen rund 108 Milliarden Euro in Verteidigung fließen. Bis 2030 soll das jährliche Budget auf fast 184 Milliarden Euro steigen. Bundestagsabgeordnete rechnen mit bis zu 650 Milliarden Euro allein für Rüstungsgüter in den kommenden zehn Jahren. Nur damit klar wird, über welche Dimension wir reden: Der Bund gibt derzeit für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur zusammen rund 30 Milliarden Euro pro Jahr aus. 184 Milliarden wären also mehr als das Sechsfache. Und jetzt kommt der eigentliche Skandal. Das F126-Fregattenprojekt ist aus dem Ruder gelaufen. Rund 2,4 Milliarden Euro wurden versenkt, dann wurde es gestoppt. Beim nächsten Fregattenprojekt F127 stiegen die kalkulierten Kosten laut SPIEGEL von ursprünglich 26 Milliarden auf mindestens 40 Milliarden Euro. Dieseltanks, die die Bundeswehr bisher für etwa 141.000 Euro pro Stück gekauft hatte, sollten plötzlich 291.000 Euro kosten. Bei mehr als der Hälfte der größten europäischen Rüstungsprojekte liegen die Kosten laut einer zitierten McKinsey-Auswertung 20 bis 40 Prozent über dem ursprünglichen Budget. In einer einzigen Sitzung wurden Ende 2025 knapp 50 Milliarden Euro für 30 Rüstungsvorhaben freigegeben. Und währenddessen herrscht laut SPIEGEL in der Rüstungsindustrie Goldgräberstimmung. Die sechs größten deutschen Rüstungskonzerne steigerten ihren Umsatz binnen eines Jahres im Durchschnitt um 17 Prozent auf zusammen 35 Milliarden Euro. Eine Ökonomin bringt sogar einen perversen Mechanismus auf den Punkt: Wenn politisch festgelegt wird, die Verteidigungsausgaben möglichst schnell auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu treiben, entsteht ein Druck, Geld möglichst schnell auszugeben. Überteuerte Beschaffung kann in dieser Logik sogar helfen, das Ausgabenziel schneller zu erreichen. Und parallel wird uns jeden Tag erzählt, der Staat müsse sparen. Beim Bürgergeld. Bei der Rente. Bei Pflege. Bei Kommunen. Bei Schulen. Bei Klimaschutz. Bei Infrastruktur. Dort wird jeder Euro dreimal umgedreht. Bei der Rüstung hingegen werden Milliardenverluste, Preisexplosionen und Fehlplanungen offenbar mit noch mehr Milliarden beantwortet. Das Problem ist also beides: die gigantische Aufrüstung selbst und die Art, wie dabei mit öffentlichem Geld umgegangen wird. Wenn ein Staat bereit ist, fiskalische Regeln für Waffen praktisch außer Kraft zu setzen, gleichzeitig aber bei sozialen Leistungen und öffentlicher Infrastruktur ständig von „Sachzwängen“ und „leeren Kassen“ spricht, dann ist das keine neutrale Haushaltslogik. Das ist eine politische Prioritätensetzung. Und zwar eine verdammt radikale.

[Nurder Koch @NurderK]

15.800 Hitzetote bis Mitte August und Friedrich Merz wird nach weiteren Maßnahmen gefragt. Seine Antwort: Karin Prien habe darauf hingewiesen, dass in Israel kein Kind ohne Wasserflasche in die Schule gehe. Nicht alles könne der Staat regeln. Das ist wirklich die ganze Klimapolitik dieser Regierung in einem Bild: Die Temperaturen steigen, Menschen sterben & der Kanzler erklärt den Kindern, sie sollen halt genug zu trinken mitnehmen.

[Nurder Koch @NurderK]

Katherina Reiche wollte das Lieferkettengesetz politisch abschaffen. Dafür gab es im Bundestag keine Mehrheit. Also passiert offenbar etwas anderes: Der Vollzug wird ausgehöhlt.
Von 101 vorgesehenen Stellen arbeiten nur noch 38 tatsächlich an der Kontrolle. 2026 wurden weder neue Bußgeldverfahren aufgrund von Hinweisen noch eigenständige Prüfungen begonnen. Zuvor waren es Hunderte.
Und laut Frontal-Recherche hat Reiches Ministerium die Behörde sogar angewiesen, Berichte nicht mehr zu prüfen und Bußgelder nur noch in „schweren“ Fällen zu verhängen. Ein geltendes Gesetz durch ministerielle Weisung faktisch leer laufen zu lassen, weil man es parlamentarisch nicht abschaffen kann, ist kein Bürokratieabbau. Das ist ein rechtsstaatlicher Skandal.

[Nick Cleveland-Stout @nick_clevelands]

Israel is paying @parscale millions to teach AI chatbots how to talk about Gaza.

And it’s working.

His firm built websites pushing Israeli narratives that are now successfully showing up in the training data behind chatbots like Google Gemini and Microsoft Copilot.