Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau warnt im TV vor einer „Zersetzung der Demokratie“:
Wer der #AfD gewählte Oppositionsrechte entzieht, schützt nicht die Verfassung, sondern bricht deren Kernregeln.
Demokratische Spielregeln dürfen nicht politisch verbogen werden. ⚖️🏛️ #Vosgerau
@RZitelmann@MichaelImmel60 Tausende von Deutschen wandern aus.
Pflegefälle wie diese Hübsch leider nicht. Wo sich sich doch hier gar nicht richtig entfalten können in diesem „rassistischem“ Land.
Hält sie vielleicht doch nur das Bürgergeld und die „All-you-can eat“ Vollversorgung in diesem Land?
Erstmals liegt der Video-Beweis vor: Wie "Sea-Watsch" koordiniert mit Schleusern im Mittelmeer zusammenarbeitet um "Flüchtlinge" nach Europa zu bringen. Sea-Watch erklärt außerdem, dass es nicht um humanitäre Hilfe geht sondern um politische Ziele. https://t.co/eZyG2eoT0n
Nein, das halte ich für völlig unplausibel, "geplant" war da nichts. Der jetzige Ausgang ist für Jens Spahn eine Katastrophe; hatte er doch offenbar vorgehabt, den Bundeskanzler ruhig vor sich herzutreiben und auf kleiner Flamme weichzukochen, bis der sich irgendwann aufgrund seiner impulsiv-unüberlegten Art selber aus dem Spiel nimmt, und dann eben selbst Bundeskanzler zu werden.
Die viel interessantere Frage ist doch: warum haben weder Merz noch Spahn im Entferntesten vorhergesehen, was da dann kam? Jedenfalls letzterer gilt ja vielfach als politischer Voll-Profi. (Der Bundeskanzler, wie immer machtpolitisch ein tumber Melchior, hatte Spahn ja noch brav gratuliert!).
Man hat es leicht vorhersehen können und hätte es vorhersehen müssen. Denn – darauf habe ich ja schon öfters hingewiesen – es geht hier nicht um die Frage, ob Leihmutterschaft gut oder schlecht ist. Ginge es im Kern um diese Frage, hätte sich Spahn wohl in der Tat darauf verlassen können, daß das Fernsehpublikum die zahlreichen hierdurch aufgeworfenen ethischen und juristischen Probleme weder versteht, noch sich überhaupt für sie interessiert, weswegen das Interesse bald erlöschen würde. Aber darum ging es nicht, sondern um das – die gesamte Öffentlichkeit elektrisierende – Thema: die Politiker sind nicht nur irgendwie privilegiert, sie privilegieren sich selber, indem sie die Gesetze machen! Die dann für sie selbst nicht gelten sollen! Und hier kam noch dazu: Nicht-Anwendung der deutschen Rechtslage kann sich nur erkaufen, wer eben sehr viel Geld hat! Und Spahn hat offenbar sehr viel Geld, und zwar auf unsere Kosten! Es überlagern sich hier gleich mehrere Privilegierungs-Problematiken. Das konnte nicht gutgehen!
Der Grund dafür, warum weder Merz noch Spahn den Sprengstoff wahrgenommen haben, berührt das Thema, das ich ja hier schon länger verwalte, den Übergang zur Postdemokratie, in der der Elitenkonsens als legitimitätsstiftend gilt. Konkrete Folge hier: "professionelle" Politiker wie Merz und Spahn können gar nicht mehr realitätsorientiert über die Frage nachdenken: "Was werden die Leute dazu sagen?". Wenn sie auch nur versuchen, über diese Frage nachzudenken, gelingt es ihnen nicht. Stattdessen denken sie (weitgehend unbewußt!) über die Frage nach: "Wie werden Journalisten von ARD+ZDF, taz und Spiegel das am Ende finden?". Wenn die es "am Ende OK" finden würden, dann, denken die Politiker, "geht es auch durch", da die normalen Leute nicht selber entscheiden würden, was die denken, sondern sich an den Medien orientieren, v.a. an ARD+ZDF.
Daher ja auch Merkels zentrale Entscheidung u.a. bei der Grenzöffnung: "Wir mache nur noch, was der ÖRR richtig findet, dann kann uns keiner mehr was!". Allerdings hat sich wegen des Internets und der sozialen Netzwerke die Gatekeeper- und Steuerungsfunktion von ÖRR und Mainstream-Medien aufgelöst. Die Leute können, z.B. über X, ihre eigenen politischen Diskurse führen, ohne daß Dunja Halali das erstmal "einordnet". Sie bekommen daher mit und tauschen sich darüber aus, wie selbstgerecht und abgehoben @jensspahn agiert.
Und an diese Lage haben sich die Politiker immer noch nicht gewöhnt. Sie wollen daher (1) die Opposition verbieten und (2) Internet + soziale Netzwerke "regulieren". Dann, glauben sie, wird alles wieder wie früher und die Leute wählen sie dann auch wieder.
Lars Klingbeil ist ein bösartiger Klassenkampf-Primitivling. Es ist eine historische Demütigung für die CDU und am Ende ihr Untergang, dass Friedrich Merz sich aus purer Machtversessenheit von diesem Typen rumschubsen lässt.
Das Schicksal von Marius war leider schon besiegelt, als er elf Jahre alt war und Angela Merkel voller Selbstergriffenheit in Sonntagsreden schwadronierte: "Wir schaffen das".
Dass der Täter jetzt natürlich in einer Psychiatrie sitzt und fähiges Personal bindet, anstatt einfach in einer drei Quadratmeter-Einzelzelle bei Wasser und Brot auf seinen Abschiebeflug warten zu müssen, ist mal wieder typisch.
Ich bin Dipl.–Ing. Maschbau mit 30 Jahren Berufserfahrung und zehn Jahren Aufsichtsratstätigkeit in der Industrie.
Im ÖRR erklären Paolo Pinkel, bekannt durch Drogen und Natursekt, ein abgehalfterter Komiker mit Doppelkinn und die allseits bekannte Spülhilfe ohne jegliche Ausbildung, den Deutschen, wie Deutschland funktionieren soll.
Was soll schon schiefgehen?
Alles! Wie man ja auch sieht …
Liebe Touristen, Dear Tourists of Munich:
Ein Zierbrunnen wie der weltbekannte Fischbrunnen am Marienplatz in München funktioniert analog einer Umwälzanlage, die dasselbe Wasser immer wieder im Kreis pumpt.
Eine Pumpe saugt daher das Wasser aus einem einmalig befüllten Becken an, befördert es nach oben und lässt es in Form von kleinen Fontänen immer wieder gemäß einem unendlichen Kreislauf zirkulieren.
Die grünen Ideologen aus dem Münchner Rathaus und der Söder-CSU hingegen haben ihn zubrettern lassen, um dem hinters Licht geführten Bürger verlogenerweise zu suggerieren, das Wasser würde dem Grund- oder Trinkwasser entnommen werden.
Diese Speicher aus dem Loisach und Mangfalltal sind aber randvoll, wie selbst die Münchner Stadtwerke verlautbaren lassen.
Somit soll eine politisch frei erfundene Dürre - wir haben nun mal einen normalen Sommer - der grünen und lobbyistisch begründeten Klima Verbotspolitik (alle Parteien machen da fleissig mit) sowie einer monetär lukrativen Wassersteuer Vorschub leisten.
Es geht also um die repressive Beschneidung persönlicher Freiheit und finanzielle Ausbeutung der Bürger.
#München #Brunnen #Maskendeals #Merz #Doppelmoral #Wassersteuer
Das ist Kristiana. Sie ist die Inhaberin vom Café Eule im Park am Gleisdreieck, Berlin.
Sie verweigert ganz offen und stolz den Verkauf von Kaffee an AfD-Wähler/Politiker und beleidigt diese als Nazis.
Solche Menschen bezeichnen sich als die „Guten“.
Lasst es wirken.
Gewalttäter, Vergewaltiger und Serienkriminelle:
- Laufen frei herum
Geistig verwirrte Senioren (61 - 74J.), deren einzige "Straftat" die komplett absurde Planung eines "Putsches" sei:
- Sitzen seit nunmehr 1.320 Tagen in Untersuchungshaft ohne jegliche Aussicht auf ein Urteil
Im Reuß-Prozess hält es das Gericht für unerheblich, ob die angeblich geplante Erstürmung des Bundestages jemals eine realistische Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Strafbar soll nicht mehr die Tat, nicht einmal der taugliche Versuch, sondern schon die Idee sein, sofern sie dem Staat missfällt. Der Chefankläger hat 2022 in seinem Buch die Auffassung vertreten, die "Delegitimierung des Staates durch Verschwörungsmythen" sei ein Fall für das Staatsschutzstrafrecht. Delegitimierung des Staates ist aber keine Straftat. Sie ist der Kern jeder Opposition, jeder Fundamentalkritik, jeder freien Debatte. Ein Staat, der das Denken seiner Bürger daraufhin überprüft, ob es ihn hinreichend respektiert, hat das Verhältnis von Bürger und Staat umgekehrt. Die §§ 129, 129a StGB wurden vor 50 Jahren gegen die RAF geschaffen, die mordete. Heute erfassen sie Menschen, die Unsinn glaubten, sich trafen, redeten und nichts taten. Wenn Hirngespinste als "abstraktes Gefährdungsdelikt" genügen, beginnt das Strafbarkeitsrisiko nicht bei der Tat, sondern beim falschen Gedanken. Der Rechtsstaat wird damit zu einem Staat, der Gesinnung verwaltet. Man kann die Angeklagten für Spinner halten. Man muss es vermutlich sogar. Aber ein Strafrecht, das Spinnerei zu Terrorismus erklärt, gefährdet die Freiheit aller. https://t.co/fvsK4Kw3yp
@RolandTichy Solange es nicht die Heinis von CxU, SPD, Grüne und Linke direkt in ihren Blasen betrifft wird sich nichts ändern.
Man sollte mal den Personenschutz von diesen Politikern komplett einstellen.
6 Monate später wäre die Sicherheit in Deutschland wieder vorhanden.