.@HiersemannAlexa hat sich immer für ein humanes Asylrecht eingesetzt und vielen Menschen geholfen. Noch in der letzten Sitzung und ihrer letzten Berichterstattung zu einer Petition gelingt es ihr, die Abschiebung eines integrierten Bäckereimitarbeiters zu verhindern. Danke!
Das sind jahrzehnte Erfahrung und Einsatz für ein gerechtes Bayern und tolle Kolleg:innen, die ich sehr vermissen werde. Jetzt beginnt unsere letzte Plenarsitzung. Gottseidank dauert die drei Tage, wir haben also noch ein bischen was davon.
VG München: Landesverfassungsschutz darf AfD beobachten Ein starkes Zeichen der 3. Gewalt für den Schutz und die Wehrhaftigkeit der Bayerischen Demokratie 💪 #AfD#Verfassungsschutz#Beobachtungsfall @BayernSPD_Lndtg https://t.co/2tGtndZhQ5
Wir klagen! Zusammen mit Grünen u. SPD ziehen wir vors Verfassungsgericht. Warum? Weil CSU u. FW im #UA#Zukunftsmuseum und im Parlament unsere Beweisanträge auf Aktenvorlage abgelehnt haben. Mehr dazu hier: https://t.co/q0GYLgHF0H
@Osgyan@HorstArnold_SPD @S_Koerber_MdL
Flucht aus Bayerischem Gefängnis?@BayernSPD @BayernSPD_Lndtg @Markus_Soeder Ohne Tadelung Bayerischen heftig gut arbeitenden Personals erwarte ich dieFeststellung: AMPEL ist schuld! Aber #Bayern zuständig 😬Hauptsache in Rom präsent! WIR müssen reden
Der #NoAfD MdL Stadler ist Rechtsbrecher + bekannt für aggressiven Antisemitismus + Rassismus. Das Landratsamt Passau hat das einzig Richtige getan und ihm die #Waffenbesitzkarte entzogen. Gut so.
https://t.co/gpB8oGQ0Dq
Heute wurde der Bayerische #Verfassungsschutzbericht veröffentlicht und es gibt tatsächlich positive Neuigkeiten:
Die @vvn_bda wird nicht mehr erwähnt. #Antifaschismus ist gemeinnützig und Verfassungsauftrag. Endlich wurde das auch von der Staatsregierung erkannt!
.@HorstArnold_SPD im #ltby in Richtung AfD, die anlässlich Debatte um Verfassungsschutzgesetz Urteil des VG Köln beklagt hatte. "Mit dem Urteil werden sie nicht vernichtet, es wird geschaut, wie sie sich verhalten und ihr Verhalten spricht Bände!". #noafd
"Im Rechtsstaat gelten Gesetze", sagt @MarcoBuschmann. "Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern." #Söder
https://t.co/KDsBmzI7L5
Sehr interessanter und tiefgründiger "Asylgipfel Bayern", u.a. mit unserer Landtagsabgeordneten @HiersemannAlexa , unserem Bundestagsabgeordneten @FrankSchwabe sowie dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion @_MartinHagen .
Uns wird immer wieder vorgeworfen, wir würden mit #Antifaschistinnen + #Antifaschisten zusammenarbeiten. Das ist natürlich völlig falsch. Richtig ist: #GG und #bayerischeverfassung sind antifaschistische Verfassungen + die Sozialdemokratische Partei eine antifaschistische Partei.
Diva und Doktor der Nation: Cynthia #Erivo und @Karl_Lauterbach sind unsere sehr unterschiedlichen #Stil-Ikonen des Jahres, finden Julia Werner und @Schrngg https://t.co/l5P8KlTRwP
Es ist bekannt, aus wessen persönlichem Umfeld die Täter kamen. In Bayern wurden damals Leute "die mit einem Rucksack und mit einem mit Koppel geschlossenen Battle Dress spazieren gehen" (Zitat FJ Strauss) in Ruhe gelassen. Eine fataler Fehler. Bis heute ist der Mord ungesühnt
Endlich eine vernünftige Asylpolitik ohne @CSU! Das deutliche Umsteuern zeigt klar, wofür die #SPD steht: Eine humane, solidarische & geordnete #Asylpolitik, die diesen Namen tatsächlich auch verdient! Die tlw. asylfeindliche Praxis in #Bayern muss nun enden! @csu_lt#Migration