Marco Buschmann

Rechtsanwalt | Bundesminister der Justiz a.D.

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Die geplante Einkommensteuerreform wird für die Bürgerinnen und Bürger wohl teuer. Schade! Das Gegenteil wäre nötig: Mehr Kaufkraft in den privaten Haushalten, damit das Leben wieder bezahlbarer wird.

[Holger Stichnoth @HolgerStichnoth]

Die Einkommensteuerreform ist real eine Steuererhöhung: Sie gleicht die kalte Progression nur zum Teil aus. 98 % der Steuerpflichtigen zahlen mehr als bei vollem Ausgleich, bei 40.000 € zvE 190 € im Jahr, bei 70.000 € 450 €.
Ein Thread. 1/7

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

@G_TRONlX Stimmt nicht. TSP hat’s recherchiert:

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

@G_TRONlX Stimmt nicht. Senkung wurde ausdrücklich versprochen. TSP hat‘s recherchiert:

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Vor den Wahlen in Berlin versprach die Linke, Mieten zu senken. Jetzt kündigt sie an, Mieten zu erhöhen, wenn der Staat Eigentümer von Wohnungen wird. #Vergesellschaftung ist Wählertäuschung!

https://t.co/YikbjyWHGb

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Das Erste Berliner Gespräch zur Staatsmodernisierung war eine tolle Initiative von @StSaebisch und der @FNFreiheit. Es war mir eine Freude mit @Lars_Feld den Auftakt zu geben.

[Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit @FNFreiheit]

Das Smartphone erkennt dein Gesicht. Der Staat braucht einen Brief mit Unterschrift.

Im Alltag erledigen wir vieles in wenigen Klicks. Warum macht es der #Staat oft so kompliziert? Ob Anträge, Genehmigungen oder Behördengänge: Vieles geht in Deutschland nur schleppend voran.

Beim Ersten Berliner Gespräch zur #Staatsmodernisierung diskutierten wir, wie es einfacher geht: mit digitalen Dienstleistungen, klaren Zuständigkeiten, mehr #Eigenverantwortung und politischem Geschick, um Reformen auch in einer fragmentierten Parteienlandschaft durchzusetzen.

Danke an @NadinZaya, @MarcoBuschmann, @StSaebisch und @klara_geywitz für eure klaren Worte, mutigen Ideen und konkreten Vorschläge für einen Staat, der besser funktioniert! 🙌

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Spannende Lehre der #Midterms2026 Polarisierung ist nicht alternativlos. Die erfolgreichsten Demokraten haben auf rechte Politik nicht mit immer linkerer geantwortet. Abdul El-Sayed sagt, er sei für Kapitalismus und gegen Monopole. Mitte in der Sache und im Stil kann siegen.

[Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit @FNFreiheit]

Ein Staat, der Zeit spart, statt Geduld zu kosten. Wie kommen wir dahin?
Beim Ersten #Berliner Gespräch zur #Staatsmodernisierung diskutierten wir konkrete Lösungen mit Experten, die genau wissen, wo es im Staat klemmt. Unser Ziel: Mit mehr #Freiheit einen besseren Staat machen.

💡 Was muss der Staat leisten?
@MarcoBuschmann und @Lars_Feld diskutierten mit Moderator @MartinGreive was Gesellschaft und Wirtschaft brauchen und was der Staat leisten kann.

🏛️ Den Staat neu ordnen
Ob eine grundlegende #Staatsreform nötig ist und wie EU, Bund und Länder besser zusammenarbeiten können, erörterten Dieter Posch, @moritzkoerner, Dominik Böllhoff und Utz Schliesky mit Moderator Peter Schantz

⚡ Die Verwaltung beschleunigen
Wie Verwaltung im Alltag schneller wird, stand im Mittelpunkt der Runde mit @ruppert_stefan, @ThiloRohlfs, Luise Hölscher und @NadinZaya.

🚀 Reformen durchsetzen
Doch gute Ideen allein verändern noch keinen Staat. Wie sich Reformen politisch durchsetzen lassen, diskutierten Anja Hajduk, @StSaebisch und @W_Schmidt_ mit Moderatorin @K_Moessbauer.

Danke an alle Mitwirkenden und Gäste für den Austausch zum Auftakt unserer neuen jährlichen Gesprächsreihe!

Fotos: Julia Merkel

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Preisstabilität, Generationengerechtigkeit, Grundrechte und bessere Aufstiegschancen: Mir scheint, #GenZregelt sucht in Wahrheit nach liberaler Politik? 🤷‍♂️

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

@ArturLanz Nein! Es ist als Steigerungsform des unerträglichen Gefahrenzustandes für alle Bürger gemeint.

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Es ist ein Alarmsignal für die liberale Demokratie, wenn sich nicht einmal mehr Politiker aus Angst vor Gewalt trauen, ihre Meinung offen zu sagen. Dabei ist es völlig egal, ob ich Frau Eralps Meinungen teile oder ihre Partei zu den Zuständen beiträgt.

https://t.co/89zyGqk3W7

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

@worrius Mit Verlaub: Das trägt zur rechtlichen Debatte wenig bei und dient nur dazu den Minister, mit dem ich auch schon harte Kontroversen hatte, ad hominem zu attackieren. Meine Empfehlung: konstruktive Demokraten argumentieren ad rem, also in der Sache.

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Wer Dobrindts Pläne zur #Vergesellschaftung für verfassungswidrig hält, kennt das Grundgesetz nicht. Der Bund kann nach Art 74 Abs 1 Nr 15 GG ausdrücklich bei der Regelung der Vergesellschaftung tätig werden. Alter Tipp: Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

@Halina_Waw @Volker_Beck Einfachgesetzliches BGB kann nicht höherrangige Begriffe des GG definieren. Aber geschenkt! Viel wichtiger: Wenn Grund und Boden in Art 15 Wohnimmobilien erfasst, dann auch bei Art 74 I Nr 15 GG. Q.e.d. 🤷‍♂️

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

@Halina_Waw @Volker_Beck Das Argument, dass Wohnraum kein Gegenstand der Vergesellschaftung nach Art 15 GG sein könne, finde ich gut. Ich bin sogar geneigt, der These zuzustimmen. Nur fällt dann auch die Befugnis für das Land Berlin weg und das Vergesellschaftungsthema hätte sich insgesamt erledigt. 😉

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

@Alex_J_Thiele Woraus soll sich hier der materielle Maßstab bei den Grenzen der Ausgestaltung (es geht ja nicht mehr um Verbot, sondern Entschädigungsregeln und Begründungserfordernisse) ergeben? Rechtsfigur des Sperrgesetzes ist ja nun nicht mehr einschlägig.

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

@Alex_J_Thiele Worauf soll sich Frau Eralp Diktum der Verfassungswidrigkeit und die Einlassung von Hakan Demir sonst beziehen?

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Rot-Rot-Grün hat nun zwei Optionen mit dem selbst gesteckten Finanzrahmen von 16 Mrd. Die Sache einstellen, was gut wäre. Oder weniger Wohnungen vergesellschaften wollen, was dann aber wohl an den Begründungspflichten des Gesetzes scheitern würde.

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Wenn das stimmt, kneift die BReg zwar beim Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum. Trotzdem wäre das Gesetz gut, weil es klarstellt, dass zum Verkehrswert/Marktwert entschädigt werden müsste und in Geld. 100jährige Anleihe ist vom Tisch. (1/2)

[Berliner Zeitung @berlinerzeitung]

Dobrindt legt drei neue Hürden für Wohnungsenteignungen in Berlin vor. Sein Gesetz könnte die Pläne der Linken für rund 160.000 Wohnungen erheblich erschweren. https://t.co/bNVwqG1IzZ

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

So ist es.

[Holger Zschaepitz @Schuldensuehner]

Good Morning from Germany, where one of Europe’s biggest landlords calls the country “uninvestable.” Heimstaden is withholding fresh capital over Berlin’s expropriation plans. It owns 20,000 apartments in the city worth ~€5bn and estimates a potential €1bn loss. Its hybrid bond has plunged from ~98 cents in August to 82.5. The irony: a policy meant to tackle the housing shortage risks driving away investment without building a single new home. https://t.co/hb4Ox0lalB

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

"Das sagt schon der gesunde Menschenverstand" - Mein Interview mit t-online, in dem ich erkläre, warum ich die #Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin für verfassungswidrig halte:

https://t.co/VGsfj0p9ub