Stefan Ruppert

Mitglied des Bundestages | Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion | Landesvorsitzender der FDP Hessen

[Stefan Ruppert @ruppert_stefan]

Wir Freie Demokraten beobachten die zunehmende Radikalisierung der Reichsbürger-Szene seit Jahren mit Sorge und begrüßen die Tatsache, dass sie nun die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommt.

[JoernPL @JoernPL]

Vorstellung des gemeinsamen #Gesetzentwurfs der demokratischen Oppositionsparteien zur Ablösung der #Staatsleistungen in der #Bundespressekonferenz - mit @Ruppert_Stefan @Ch_Buchholz & @KonstantinNotz #Kirchen #Religionspolitik

[Stefan Ruppert @ruppert_stefan]

Mit unserem heute vorgestellten Entwurf eines Grundsätzegesetzes geben wir den Ländern einen
Werkzeugkasten an die Hand, der den 100-jährigen Verfassungsauftrag erfüllt und Freiraum für Verhandlungen und individuelle Gesetze zur
Ablösung der Staatsleistungen lässt.

[Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt]

"Wir haben uns in #Thüringen binnen 24 Std. unserer Verantwortung gestellt und Konsequenzen gezogen. Wer die FDP jetzt aber einfach in einen Topf mit der #AFD wirft, der verharmlost die wahren Feinde unserer Verfassung und spaltet das Land!": @c_lindner im #Bundestag

[Stefan Ruppert @ruppert_stefan]

@georgrestle Welche Selbstverliebte Selbstgewissheit

[Deutschlandfunk @DLF]

@fdp @ruppert_stefan @Bundestag Stefan Ruppert (FDP) fordert: „Wir müssen beweisen, dass wir auch in eigenen Angelegenheiten sparen können und selbst reduzieren“. Deswegen frustriere es ihn, dass @cducsubt und @spdde hofften, das Gewitter ziehe vorüber und nichts passiere.

[Stefan Ruppert @ruppert_stefan]

Das Aus für die IAA ist ein fatales Signal für Frankfurt und das gesamte Rhein-Main-Gebiet. Oberbürgermeister Peter Feldmann trägt gemeinsam mit der Landesregierung die Verantwortung an dieser Entwicklung.
https://t.co/BDckctRJAV

[Stefan Ruppert @ruppert_stefan]

Dieser Zustand ist den Bürgern nicht mehr zu erklären. Aber die GroKo spielt auf Zeit und verweigert sich seit zwei Jahren der Sacharbeit. Ich befürchte, diese Arbeitsverweigerung wird sich bis ein Jahr vor der Wahl ziehen. Dann ist es zu spät für eine Reform.

[Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt]

"Der Bundestag muss kleiner und arbeitsfähiger werden. Es kann nicht sein, dass zwei Fraktionen sagen: Wir wollen am Gesetzestisch das zurückgewinnen, was wir beim Wähler verloren haben.“, fordert @ruppert_stefan die #GroKo auf, bei der #Wahlrechtsreform voranzukommen.

[Stefan Ruppert @ruppert_stefan]

Vor 75 Jahren wurde KZ Auschwitz befreit. Wir gedenken Opfern und Überlebenden des Holocaust. Zeitzeugen haben trotz Trauma ein Fundament für Aufarbeitung geschaffen. Jetzt müssen wir alle aktiv diese Arbeit fortsetzen. #WeRemember

[Stefan Ruppert @ruppert_stefan]

@danielmack Geht übrigens am besten in der FDP

[Stefan Ruppert @ruppert_stefan]

@kahrs @johannesvogel @KonstantinKuhle @derandreas @hwieduwilt @DS_Stiftung @faznet @EskenSaskia Wollen wir hier wirklich unser kurzes Gespräch nach der Obleuterunde öffentlich debattieren?

[Stefan Ruppert @ruppert_stefan]

Auch politisches philosophieren kommt nicht ohne ein Minimum an Sachkenntnis aus #wahlrecht

[Sandra Weeser @sandra_weeser]

Etwas dünn der Auftritt vom Bundesvorsitzenden @Die_Gruenen Robert #Habeck. Übrigens: der Bundestag hat 709 Abgeordnete und keine 750 und es bestimmt auch nicht der Bundespräsident wie das #Wahlrecht reformiert wird. 🙄

[Stefan Ruppert @ruppert_stefan]

@KonstantinKuhle @kahrs @derandreas @hwieduwilt @DS_Stiftung @faznet @EskenSaskia Nein das stimmt nicht. Wir haben im Haushaltsausschuss mehrfach für die Stiftung gekämpft, den zuständigen Berichterstatter und Digitalpolitiker der SPD um Unterstützung gebeten, alle sagten sie können sich gegen @kahrs nicht durchsetzen.

[Stefan Ruppert @ruppert_stefan]

@RiotForCommunis @victorperli Aus innerer Freiheit auch dem Andersdenkenden gegenüber

[Stefan Ruppert @ruppert_stefan]

Nach sehr prägenden und bereichernden Jahren in der Politik habe ich entschieden, in die Wirtschaft zu zurückzukehren. Für das gemeinsam Erreichte bin ich sehr dankbar. Nun freue ich mich, auf eine spannende Aufgabe in einem großen deutschen Unternehmen. https://t.co/gVOlTLSx82

[Christoph Meyer @Meyer_FDP]

Wie schlecht #Berlin regiert wird und warum der Berliner #Sozialismus besonders 🇩🇪 schadet in einer Grafik mit Zahlen aus 2015. TM

[Stefan Ruppert @ruppert_stefan]

Antwort auf meine Frage an das Innenministerium: Aktuell wird gegen 116 #ISIS-Rückkehrer ermittelt. Das ist eine hohe Anzahl. Es ist nun Aufgabe der deutschen Justiz, die Straftaten konsequent zu ahnden.
https://t.co/6p2Lx9QIzA

[Stefan Ruppert @ruppert_stefan]

Es ist wichtig, eine Ausbildung von Imamen in Deutschland zu etablieren. #Islamkolleg ist ein guter erster Schritt. Unabhängigkeit von #Imamen von anderen Staaten wie #Türkei wäre auch wichtiger Beitrag für Integration.
https://t.co/RmqimEQrIC

[Stefan Ruppert @ruppert_stefan]

Die Äußerung #Hallams ist unerträglich und absolut inakzeptabel. Sie bestätigt den Eindruck, dass die #ExtinctionRebellion Bewegung die Werte unseres Gemeinwesens fundamental anzugreifen versucht.

[Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt]

"Ein gutes Wahlrecht muss für alle fair sein. Wir sind mit @GrueneBundestag und @Linksfraktion bisher die Einzigen, die konkrete Vorschläge zur #Wahlrechtsreform vorgelegt haben!", sagt @ruppert_stefan