Mehr rauchen und mehr süße Softdrinks und Alkohol trinken, um das Haushaltsloch zu stopfen? Von der großspurig angekündigten Reformagenda der schwarz-roten Regierung unter Kanzler Merz ist scheinbar nichts mehr übrig geblieben….
Die @fdp steht mit dem Rücken zur Wand. Wenn sie eine allerletzte Chance haben will, muss sie dringend auf das veränderte Parteiensystem reagieren. Was dies für mich bedeutet, habe ich in einem Gastbeitrag für die @FAZ_Politik aufgeschrieben.
Nach dem Wahlbetrug von #Merz, indem er fast 1 Billion Euro neuer #Schulden mitträgt, würde es mich wenig wundern, wenn bald noch die Mehrwertsteuer erhöht wird. Das Loch im Bundeshaushalt zeigt: Wir brauchen nicht neue Schulden, sondern Strukturreformen!
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Ich mache mir mittlerweile wirklich Sorgen um unsere parlamentarische Demokratie und unseren Rechtsstaat, wenn bei gewählten Abgeordneten jegliche Grenzen zu fallen scheinen. Einfach nur geschichtsvergessen.
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Man steht fassungslos daneben, wie Union und SPD durch ihren Dilettantismus das deutsche Verfassungsgericht beschädigen. Auch die Ampel hat handwerkliche Fehler gemacht. Richterwahlen haben wir aber immer im überparteilichen Konsens hinbekommen. Aus Gründen! #Brosius_Gersdorf
Eine Billion Euro neuer Schulden on top. Die Art wie Friedrich #Merz heute den größten Wahlbetrug in der Geschichte von #CDU#CSU abfeiert, ist zutiefst verstörend. Man muss sich über die Politikverdrossenheit und das Erstarken der Extremisten nicht mehr wundern. #Schuldenbremse
„Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben. Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“ (tm)
Ich will ja nicht sagen, wir haben es euch gesagt, aber wir haben es euch gesagt. Die Union ist ein Chamäleon, das die Farbe seiner Koalitionspartner annimmt. #PAM25
Wenige Tage nach der Wahl bricht #Merz eines der zentralen Wahlversprechen. Statt solider Finanzpolitik will Schwarz-Rot fast eine halbe Billion mehr Schulden machen. So ist halt die #Union, wenn die Dienstwagenschlüssel winken. Die SPD regiert, die CDU steht hilflos daneben.
Heute sind wir nicht nur zur letzten Fraktionssitzung der @fdpbt zusammen gekommen. Heute ist auch der Tag, an dem wir den Grundstein für den Wiederaufbau der Freien Demokraten legen. Ich werde mich ehrenamtlich engagieren. Es lohnt sich für eine liberale Partei zu streiten.
"Opposition in einer Koalition funktioniert offensichtlich auch nicht", sagt Benjamin Strasser @bstrasser@fdp, nachdem die @fdpbt im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird. "Jetzt muss der Blick nach vorne gehen, auch in der FDP, wie wir diese Partei neu aufstellen".
Drei Wahrheiten über die Wahl:
1. Jede Stimme für die AfD vergrößert den Anteil von Linken und Grünen in der Regierung
2. Ob man das mag oder nicht. Ohne FDP im Parlament gibt es keine Politik-Änderung
3. Solange das Volk die Regierung wählt, ist Demokratie. Gute Sache…
Ist das allen klar? Wenn AfD und Linkspartei über ein Drittel der Stimmen im Bundestag verfügen, sind wir wirklich fucked. Dann sind wir Putin hilflos ausgeliefert. Alles hängt jetzt daran, ob die FDP reinkommt oder nicht.
Forsa 5
Allensbach 5
Civey/Pro Sieben 5
Ein Einzug der FDP in den #Bundestag ist möglich. Am Sonntag mit der Zweitstimme für die @fdp die Freiheit ins Parlament wählen und die Wirtschaftswende Realität werden lassen. #jetztFDP#BTW25
#Habeck macht das Verbrenner-Verbot zur Koalitionsbedingung. Da sind sie wieder: Die Grünen als Verbotspartei. Was 1987 ISDN war, ist heute der Verbrennermotor. Wer keine Grünen in der Regierung will, muss deshalb am Sonntag die @fdp wählen. #jetztFDP#Bundestagswahl
Ein Einzug der @fdp in den #Bundestag verhindert Ampel-Light-Koalitionen wie ⚫️🟢 oder ⚫️🔴. Mit einer Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP gäbe es eine echte Chance auf eine Wirtschaftswende und eine neue Realpolitik bei der Migration. #jetztFDP
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Im Oktober versprach Innenministerin Faeser, „zeitnah“ weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Passiert ist nichts. Anstatt mit den Finger auf die Länder zu zeigen, sollte die Ministerin einen Gang zulegen und auch Gespräche mit den Taliban führen.
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