Dobrindt will aus Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ machen. Doch wer heimlich überwacht, darf nicht auch noch selbst eingreifen. Wir brauchen starke Geheimdienste gegen Terror & Sabotage, aber keine Geheimpolizei durch die Hintertür! @AZ_Augsburg
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„Nach Yallah, Yallah, Intifada“ und „Fuck Germany“ auf vielen pro-palästinischen Demos jetzt der nächste logische Schritt. Wer die deutsche Nationalfahne als Symbol für Einigkeit und Recht und Freiheit vor einem frei gewählten Parlament entfernt, zeigt wo er hin möchte…
Was für eine Schande, was für eine skrupellose und geschichtsvergessene Provokation: Vor dem Reichstag haben Chaoten die Deutschlandflagge niedergerissen und die Palästinenserflagge gehisst!
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Unfassbar traurig, dass sich Jüdinnen und Juden offenbar nicht einfach auf ein entspanntes Wochenende und einen friedlichen Schabat freuen können.
@ZentralratJuden
Die Seele der FDP ist gequält. Gerade nach diesem Wahlsonntag. Es ist aber falsch, seelische Erleichterung durch Schadenfreude am Desaster der CDU zu suchen. Ein starker Charakter tritt nicht nach Leuten am Boden. Er sucht nach Lösungen für die Probleme, die die Lage verursachen.
Die Opposition zur Regierung Nethanjahu im jüdischen Staat Israel besteht übrigens aus Christen, Muslimen, Atheisten, Drusen UND Juden, @TiloJung…aber vermutlich wieder mal nur legitime „Israelkritik.“ 🙄
Als Muslim beschämt mich das: Der Anschlag auf den #CSD in #Berlin ist nicht der erste islamistische Angriff auf queere Menschen – und trotzdem reden wir zu wenig über #Islamismus und #Queerfeindlichkeit.
Wir als Community müssen das endlich klar benennen und bekämpfen.
Vieles was wir bis jetzt zum #Anschlag wissen, erinnert an die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Polizeibekannter islamistischer Gefährder mit IS-Bezügen, der trotz vorliegender Infos durch das Raster verschiedener Behörden fällt.
💥Anschlag auf #CSD in #Berlin: Nach Infos von WDR, NDR u SZ war Abdul B. als „Gefährder“ eingestuft. Gegen ihn wurde wegen eines Ausreiseversuches zum IS in #Syrien ermittelt. Er wurde im Nov 2025 bei Rückreise aus dem Libanon am BER festgenommen. Im Mai kam er aus U-Haft frei.
Furchtbare Bilder erreichen uns seit gestern Abend vom #Anschlag auf den #CSD in Berlin. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und Hinterbliebenen, die wegen eines islamistischen Attentäters schreckliches Leid erfahren. Diese Ideologie ist brandgefährlich für unsere offene Gesellschaft.
Es ist nie genug. Knapp 1 Billion Euro neuer #Schulden und das Geld reicht immer noch nicht? Solange Union und SPD tiefgreifende Reformen bei Rente, Wirtschaft und Sozialstaat verweigern, dreht sich diese enkelfeindliche Schuldenspirale gnadenlos weiter. https://t.co/cjJyYVdYuH
Mehr rauchen und mehr süße Softdrinks und Alkohol trinken, um das Haushaltsloch zu stopfen? Von der großspurig angekündigten Reformagenda der schwarz-roten Regierung unter Kanzler Merz ist scheinbar nichts mehr übrig geblieben….
Die @fdp steht mit dem Rücken zur Wand. Wenn sie eine allerletzte Chance haben will, muss sie dringend auf das veränderte Parteiensystem reagieren. Was dies für mich bedeutet, habe ich in einem Gastbeitrag für die @FAZ_Politik aufgeschrieben.
Nach dem Wahlbetrug von #Merz, indem er fast 1 Billion Euro neuer #Schulden mitträgt, würde es mich wenig wundern, wenn bald noch die Mehrwertsteuer erhöht wird. Das Loch im Bundeshaushalt zeigt: Wir brauchen nicht neue Schulden, sondern Strukturreformen!
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Ich mache mir mittlerweile wirklich Sorgen um unsere parlamentarische Demokratie und unseren Rechtsstaat, wenn bei gewählten Abgeordneten jegliche Grenzen zu fallen scheinen. Einfach nur geschichtsvergessen.
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Man steht fassungslos daneben, wie Union und SPD durch ihren Dilettantismus das deutsche Verfassungsgericht beschädigen. Auch die Ampel hat handwerkliche Fehler gemacht. Richterwahlen haben wir aber immer im überparteilichen Konsens hinbekommen. Aus Gründen! #Brosius_Gersdorf
Eine Billion Euro neuer Schulden on top. Die Art wie Friedrich #Merz heute den größten Wahlbetrug in der Geschichte von #CDU#CSU abfeiert, ist zutiefst verstörend. Man muss sich über die Politikverdrossenheit und das Erstarken der Extremisten nicht mehr wundern. #Schuldenbremse
„Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben. Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“ (tm)
Ich will ja nicht sagen, wir haben es euch gesagt, aber wir haben es euch gesagt. Die Union ist ein Chamäleon, das die Farbe seiner Koalitionspartner annimmt. #PAM25