Carl Holmes

Liberal; Grundrechte gelten nicht nur bei Sonnenschein

[Martin Bos @realMartinBos]

Links: Fatma uit Afghanistan, zij woont in Den Haag, spreekt geen Nederlands en is bijstandtrekster. Zij kreeg direct de Nederlandse nationaliteit.

Rechts: Andrea uit Oost-Friesland, Duitsland. Hooglerares gerontologie aan de VU Amsterdam. Zij mag geen Nederlandse worden.

[Mr. Unbequem 𝕏 @Dr_Unbequem]

Ich verstehe das nicht. Der Schlächter von #Belfast stammt aus dem Sudan. Er hätte nur die Grenze nach Ägypten überqueren müssen, um ohne Krieg, sogar innerhalb einer verwandten Kultur, leben zu können.

Was legitimiert seine als Flucht getarnte Auswanderung nach Nordeuropa?

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.

Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?

Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.

Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."

Man muss das sacken lassen.

Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.

Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.

Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.

Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.

Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.

Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.

Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.

Es ist nicht normal. Es ist beschämend.

[Max Stirner @ernsterjuenger]

Man muss sich immer wieder aufs Neue klarmachen, dass man es mit Leuten zu tun hat, die unsere sicheren und voll funktionsfähigen Kernkraftwerke einfach in die Luft gesprengt haben.

[John Cleese @JohnCleese]

I feel very ashamed that this is happening in the UK

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

Der kann ja nicht mal sagen, warum Berlin so homofeindlich geworden ist, dass er flüchten musste

[ÖRR Blog. @OERRBlog]

ZDF Heute berichtet über den starken Anstieg von linksextremen Gewalttaten. Dass AFD Mitglieder mit weitem Abstand am häufigsten Opfer von Gewaltdelikten werden, wird verschwiegen. Zu dem Thema interviewt wurde eine Grünen Politikerin. #OerrBlog

[Critical Cat | @Critical__Cat]

Arte Tracks hat gerade ein Video von mir auf YouTube löschen lassen. Thema war "Rechte Memes". Upload war vor einem Jahr. Arte beschäftigt Anwälte damit, meine harmlosen Reactions von YouTube zu bannen. GEZ-Kohle schmeckt aber trotzdem. Niemand sollte für diesen Schrott zahlen müssen.

[🇺🇸 American Patriot 🇺🇸 @stoneterry912]

Fact

[severin tatarczyk @stagerbn]

Ich bin diese Bevormundung durch die EU so satt.
Warum lässt man nicht die Nutzer entscheiden?
Wer Apple komfortabel und sicher mit Siri haben will, kauft sich ein iPhone.
Wer Android mit Gemini aus einem Guss bevorzugt, kauft sich ein Google Pixel.
Und wer Wert auf europäisches Gefrickel hat, der kauft sich dann eben ein Fairphone oder rootet sein Android Device und spielt sich irgendein Liberty OS drauf.
Diese Regelungswut ist wirklich unfassbar.

[Dr. Maalouf ‏ @realMaalouf]

A brave British woman tells it like it is to a Muslim man and a fake priest:

“One million British children have been raped by Muslim men in the last 20 years. How are we supposed to reconcile and accept that?”

[Max Stirner @ernsterjuenger]

Als die osmanischen Truppen 1683 Wien erobern wollten, begannen die rechtsextremen Wiener zu randalieren.

[Sarah Zickler @sarah_zickler]

Nein. Es ist nicht die richtige Antwort.
Die richtige Antwort ist Abschiebung.

Und wenn sie ihren Pass „verloren“ haben dann fangt endlich an die Handy‘s auszulesen. Jeder von denen hat eins. Wohin schreibt er? Genau! Dahin wird er ausgewiesen.

[Ben @USMortality]

Als "widerwärtig" empfinde ich solche inhaltslosen Tweets, in denen nur verunglimpft wird und nicht inhaltlich debattiert.
Hier z.b. ist ein guter Podcast mit Joe Rogan, in dem die Duesbergs Position klar wird:
https://t.co/6BQXZzXlTl

[Elon Musk @elonmusk]

Yes

[Critical Cat | @Critical__Cat]

Geo vermisst Schädel und attestiert Kindern angeborenen Rassismus.

[Critical Cat | @Critical__Cat]

Der NDR hat einen ähnlichen Beitrag gelöscht: https://t.co/PW58gs6oF0

[🇩🇪LilitThyra🩶 @LilitThyra]

Diese Regierung ist nicht handlungsfähig!
Weg damit!

https://t.co/gPc2ROS0Wh