Die AfD Hessen bleibt ein rechtsextremer Verdachtsfall. Die strategischen Mäßigungsversuche nach außen der letzten Wochen haben nicht gefruchtet – die verfassungsfeindlichen Bestrebungen sind offenkundig. 1/2
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Via FB:
#AFDVerbotjetzt Seit heute steht fest: Die AfD ist bundesweit ein Fall für den Verfassungsschutz.
In allen 16 Bundesländern wird die AfD inzwischen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet oder als Beobachtungsfall geführt.
In mehreren Landesverbänden - darunter Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wurden Gerichte oder Verfassungsschutzbehörden bereits deutlich und stuften die jeweiligen Landesverbände als gesichert rechtsextrem beziehungsweise entsprechend ein.
Das ist keine Entscheidung politischer Gegner. Es sind Bewertungen von Sicherheitsbehörden und Gerichten auf Grundlage von tausenden Seiten Material, Reden, Veröffentlichungen und Aktivitäten.
Wer eine Partei wählen möchte, kann das tun. Demokratie bedeutet auch, unterschiedliche politische Meinungen auszuhalten.
Aber Demokratie bedeutet ebenso, Warnungen ernst zu nehmen, wenn Institutionen des Rechtsstaats feststellen, dass Bestrebungen gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung gerichtet sein könnten.
Deshalb wird die Diskussion über ein AfD- Verbotsverfahren lauter.
Nicht weil man unliebsame Meinungen verbieten möchte.
Sondern weil das Grundgesetz Instrumente geschaffen hat, um die Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen.
Eine wehrhafte Demokratie verteidigt sich.
Die Frage lautet nicht mehr, ob es Hinweise gibt. Die Frage lautet: Reichen sie für ein Verbotsverfahren aus?
#AfD #Verfassungsschutz #Demokratie #Grundgesetz #Rechtsstaat AfDVerbot
SachsenAnhalt Politik
Wehrhafte Demokratie Landtagswahl2026
Neuer Leak zu russischer Propaganda in Deutschland: Laut t‑online zeigen interne Chats der ‚Social Design Agency‘ (SDA), wie Moskau gezielt europäische Meinungsmacher für Desinformationskampagnen anwirbt. ⬇️
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Es gibt nur 5 Gründe die AfD zu wählen:
1. Man ist ungebildet
2. Man ist Rassist (oder + 1)
3. Man verehrt Kriegsverbrecher ����🇺
4. Man hasst Deutschland
5. Man hat einen Posten bei der AfD und stopft sich die Taschen voll
Because of all the Moscow news yesterday, you might've missed this one — but we’ve been working on it for a while, so please appreciate it:
we strapped missiles to drones.
We now have drones with missiles.
That’s right.
Missile drones. 🛩️🚀
Pew pew, mfs. 😈
Ich habe Höcke 4 1/2h in Ruhe zugehört - und viel gelernt. Über die Codes, die er benutzt, was sie bedeuten und darüber, wie er Sprache missbraucht. Ein deep dive hinter die Fassade der hässlichen Harmlosigkeit.
Höcke unplugged - was Björn wirklich sagt:
https://t.co/SjPg67Bz2s
Der Kreml habe kriminelle russische Banden unter seiner Kontrolle, sagt das Bundesinnenministerium. Ihr Einfluss reiche bis nach Deutschland. Die Grünen fordern mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz. https://t.co/iLP3w3gLEE
@KevinHo22644944@verwaltungsding Muhahaha 🤣
Bei dem Dickerchen, der mit deiner Mutter Katapulte nach Gondor schleppt, wird es wohl schwer, vor lauter wabbelnden Fettlappen den winzigen Stummel überhaupt zu finden.
@david_schw11862@RaulWolfBruning@Markus_Krall Nein.
Und damit Ende Gelände.
Wir sind nicht bei Wünsch-dir-was.
Es gab Abstimmungen & die sind endgültig.
Wer sich als Bürger von Ruzzland etc. fühlt, kann gerne umziehen.
Und Husos wie Putin, die Grenzen beliebig & mit Gewalt verschieben wollen, können sich ins Knie ficken.
@Climategate09@TillmannHo7633@IchBin_RO Wie verstrahlt muss man sein, um so einen Bullshit zu blubbern...
Recherchiere erstmal über Freisler & den VGH, du Vogel.
Dann hörst du vielleicht auf so schwachsinnige Vergleiche zu ziehen.
Rheinmetall und Deutsche Telekom entwickeln gemeinsam einen Drohnenschutzschild für Deutschland – Kraftwerke, Industrieanlagen, Brücken, kritische Infrastruktur. Störsignale. Abfangdrohnen. Laser. Das Mobilfunknetz selbst wird zum Radar. Rheinmetall-Chef Papperger: „Die Bedrohung durch Drohnen ist hochgradig digital. Deshalb braucht ihre Abwehr die Verbindung aus Sensorik, Effektoren und sicheren Kommunikationsnetzen." Letztes Jahr zwangen Drohnen den Münchner Flughafen zur Schließung. Drohnensichtungen über Militäranlagen in Belgien und Dänemark häufen sich. Deutschland lernt vom Ukraine-Krieg. Und baut seinen eigenen Tryzub. https://t.co/qqPapNkF0X🇩🇪🇪🇺