@eckilepsie Es als Retourkutsche der SPD abzutun, reicht hier keineswegs aus. Versagen beiderseits mal wieder. Schwarz-Rot doing Ampel-things-extreme anscheinend. Nichts gelernt?
Wenn die Chatkontrolle kommt, ist die EU als Freiheitsprojekt tot. Deutschland darf diesem Frontalangriff auf die Bürgerrechte nicht zustimmen. Im Gegenteil: Deutschland muss diesen Vorschlag entschieden bekämpfen. Merz und seine Regierung gehen offenbar davon aus, dass dieses Thema nicht genug Menschen interessiert und man mit einer Zustimmung durchkommen könnte. Es liegt jetzt wirklich an jedem einzelnen Bürger, seinen Unmut darüber offen zu formulieren – sei es in den sozialen Medien, in Schreiben an die Abgeordneten oder bei Demonstrationen. Informieren Sie sich und Ihre Mitbürger! Wenn die Chatkontrolle kommt, ist das das Ende der Privatsphäre in Europa. Es ist zudem eine fundamentale Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wer bei diesem geplanten Dammbruch heute schweigt, kann vielleicht morgen schon nicht mehr frei reden. WK
@aktien_max Wie siehst du die 14 anderen Klagen, von denen $HIMS (bisher) nicht betroffen ist? Ist das ein erster Schritt von $NVO, um eine Grundlage für die weitere rechtliche Vorgehensweise zu schaffen, in der $HIMS Thema werden könnte?
Gänzlich abschreiben würde ich dieses Thema nicht
@eckilepsie Also seitens der SPD und vor allem seitens der CDU sollte man sich hierzu wahrscheinlich zurückhalten und erstmal vor der eigenen Haustür kehren. Weniger Kulturkampf & mehr Anstand sowie Vernunft würde den Beteiligten, wie so oft, gut stehen. Und weniger Parteisoldaten.
@jxn_dt Ich wäre ja froh, wenn diverse Parteisoldaten ihre sachliche Art von Kritik, die sie in der Ampelzeit pflegten, auch auf die eigene Regierungsbeteiligung anwenden würden. Anders kann man sie kaum ernst nehmen 🙃
@eckilepsie Die SPD-Politik ist seit Jahren (nicht gänzlich) eine, die nicht mit Common Sense erklärt werden kann. Das höhlt auch die politische Mitte aus. Hinzu kommt ihre Kommunikation, die das verstärkt. Wahrscheinlich wären sogar FDP & Grüne ohne die SPD besser miteinander klargekommen🚦
Die Politisierung von #Richterwahlen macht mir Sorgen. Ich will keine Entwicklung wie in den USA, wo zunehmend nur ganz „linientreue“ Richter ausgesucht werden. Und dann das katastrophale Management in den Koalitionsfraktionen. Ein Scherbenhaufen für #Bundestag und #BVerfG!
@eckilepsie Ein guter Umgang innerhalb der Mitte & den demokratischen Parteien wird auch von der Opposition mitgetragen. Daher liegt es an allen & im Interesse aller, fair miteinander umzugehen. Das ist eine Farce, wieder mal.
@eckilepsie Wie war’s noch mal mit Streitigkeiten in der letzten Regierung und die Reaktionen auf Social Media dazu? Da waren ganz viele vorne mit dabei, auch hier. In der aktuellen Regierung zeigt sich ein Bild, was nicht viel anders ist. Können wir bitte zu unseren Tugenden zurückkehren?
@ma_promat@EchteFreiheit Zeit ist wertvoll, aber alles kann auch ganz schnell gehen 😉 Ein paar Mal durften wir das bereits beobachten.
Aktuellste Beispiele: die Linke & BSW in 2024/2025
@ma_promat@EchteFreiheit Verstehe & teile ich grundsätzlich. Andererseits braucht es auch einfach Zeit. Bin da etwas im Zwiespalt. Ich denke aber, dass vorerst ein wenig Geduld i. O. + nötig ist, anders gehts nicht. 2026 muss spätestens gänzlich „angegriffen” werden, um sich wieder in die Köpfe zu setzen
@christianduerr Allein durch diese Koalition ein Schuldenwachstum von insgesamt ca. 800 Mrd. € bzw. 50 %. Die junge Generation & der Mittelstand sagen danke. 🙃