++@TableBriefings ++
@bundeskanzler tauscht erneut Personal aus. Die Kanzleramts- Abteilungsleiterin für Gesundheit, Soziales und Umwelt muss gehen. Gesa Miehe-Nordmeyer. Neu kommt die Arbeitgeber- Geschäftsführerin Christina Ramb.
Ein Signal an die Wirtschaft.
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„Für die CDU Deutschlands ist ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression. Wir stehen für Freiheit und wollen uns verteidigen können, damit wir es nicht müssen. Daran wird sich nichts ändern. Wir stehen zur Meinungs- und Kunstfreiheit, doch auch hier gibt es Grenzen – mindestens aber muss die Kunst mit deutlichem Widerspruch leben.“
Clara Bünger (stv. Fraktionsvorsitzende der SED und die mit dem eindeutigen Handle »@ C_AB_«, also ACAB, hier):
„Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen.“
Die Verweigerung der europäischen Sozialisten unsere Außengrenzen zu schützen bedroht ganz Europa. Der Rat muss die Rückkehrverordnung schnellstmöglich beschließen & umsetzen.
die nächsten kohorten von facharbeitern, rentenzahlern, zivilgesellschaftlichen akteuren für jüdisches, schwules und queeres leben bitten um zutritt in die EU
Ich habe es satt.
Ich will das nicht hinnehmen. Und wir dürfen uns damit niemals abfinden.
Und bevor jetzt wieder die gespielte Empörung losgeht:
Über Jahre haben wir versucht, es klarzumachen. Neben dem rechtsextremen Antisemitismus gibt es auch einen muslimischen Antisemitismus. Einen, den wir importiert haben.
Damals hieß es: Panikmache. Damals hieß es: rechts. Man hat uns diffamiert.
Andere haben derweil Jahre damit verbracht, über den Begriff „importierter Antisemitismus” zu philosophieren. Zu debattieren, ob man das überhaupt so sagen darf.
Und jetzt? Jetzt schaut euch an, wo wir angekommen sind.
Freu mich, wenn es größere Abschiebungen nicht mal mehr in die über-regionale Presse schaffen, weil sie einfach normal geworden sind.
Dobrindt arbeitet dran, aber a weng Geduld braucht's noch.
Ein SPD-Bundesminister hat @MichaelBroecker gesagt, dass man sich vorstellen könne, einen anderen Kanzler zu wählen.
Ich frage euch: Wie entkoppelt muss man von der Realität sein, um als SPD-Politiker eine solche Hybris zu haben?