Wir fordern die sofortige Freilassung von Ekrem İmamoğlu sowie aller anderen politischen Häftlinge! Ekrem İmamoğlu ist nicht allein! #imamoğluyalnızdeğildir
Die Festnahme von Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Meine Solidarität und die der SPD gilt ihm, der CHP und allen heute Festgenommenen. Sie müssen freigelassen werden. Politische Willkür darf nicht die Zukunft der Türkei bestimmen.
Einen zweiten Nationalpark wird es in NRW nicht geben. Die #cdu hat dies vor Ort verhindert. In den Medien wird über das geräuschlose regieren von schwarz-grün in NRW gesprochen, kein Wunder wenn die #Grünen alles schlucken 🤷♀️
Vieles in #Syrien ist noch unklar. Aber klar ist, wie die Debatte in Deutschland läuft: Die CDU spricht von Ausreise-Prämien und verunsichert die vielen #Fachkräfte, die unser Land dringend braucht.
Die Bezugsdauer für das #Kurzarbeitergeld wird auf bis zu 24 Monate verlängert. Das hat das Kabinett per Verordnung beschlossen. Ziel: Betrieben in schwierigen Zeiten mehr Planungssicherheit geben, um erfahrene & eingearbeitete Beschäftigte halten zu können, so BM @hubertus_heil.
Der Landesregierung in #NRW geht das Geld aus - und zwar im laufenden (!) Haushalt. Durch die Hintertür erlässt der Finanzminister eine verkappte #Haushaltssperre. Über die Folgen diskutieren wir am Freitag in einer Aktuellen Stunde.
https://t.co/2PhaOUrMz2
Überall in #NRW gehen Schüler*innen gerade auf die Straße, um für eine bessere Bildung zu demonstrieren. Wir diskutieren darüber heute in einer Aktuellen Stunde im @Landtag_NRW. @lsvnrw#Bildungskatastrophe#Schulstreik
Live ab 10 Uhr: https://t.co/YJeDqGQ9Z4
1. Internationalen Empfang der SPD-Fraktion im @Landtag_NRW . Freundliches Austausch mit der Konsularfamilie NRW und interessante Festrede von Herrn Basil Kerski.
Gerade jetzt, wo die #Entwicklungspolitik von rechts angegriffen wird, ist der Grundkonsens unter den demokratischen Parteien wichtig: Unser Engagement ist Ausdruck globaler Verantwortung UND Basis für Sicherheit & Wohlstand in 🇩🇪. Danke an alle, die mit mir dafür kämpfen!
Deutschland ist attraktiv: Microsoft investiert mehr als 3 Milliarden Euro in Rechenzentren, fördert den Strukturwandel im Rheinischen Revier und stärkt uns als KI-Standort. So kommen wir mit der Modernisierung unserer Wirtschaft voran.
Ein Meilenstein für die industrielle Wende. Jetzt hat das #RheinischeRevier die Chance zum Rheinischen Digitalpark zu werden. Ein großer Dank an die Bürgermeister und Bundesregierung, die diese Ansiedlung möglich gemacht haben. #Microsoft
Das ist wirklich eine Hammer-Nachricht für das Rheinische Revier. Die Ansiedlung von #Microsoft in Bedburg und Bergheim hat das Potenzial, ein echter Game-Changer im #Strukturwandel zu werden. Wir danken den Kommunen und der Bundesregierung für diese Leistung.
#RheinischesRevier