Keine 24 Stunden nach der Konstituierung geht es los. Wir beantragen eine Friedensinitiative und eine Sondersitzung des Landtages.
Schluss mit dem Krieg, Schluss mit den Zahlungen an die Ukraine!
Zum ersten Mal wird sich ein deutsches Parlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung und für Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft zur Beilegung dieses schrecklichen Krieges aussprechen. Wir senden mit diesem Antrag ein friedenspolitisches Signal aus Magdeburg in den Berliner Regierungsbezirk: Deutschland braucht eine Bundesregierung, die sich endlich wieder um Dialog mit Moskau bemüht, statt eine Eskalation voranzutreiben, die irgendwann im Krieg enden wird. Am vergangenen Wochenende reiste der Bundeskanzler wieder einmal mit dem Geldkoffer nach Kiew. Friedrich Merz überreicht morgens in der Ukraine Milliardenschecks und kürzt abends im eigenen Land bei Rente, Pflege und Gesundheit. Diese Politik gegen die eigenen Bürger muss endlich beendet werden!
@nikitheblogger Sky dem Honk, wird bald die Zeit genommen. Da grinst sich lediglich noch der Šaitan ein‘n ab, wenn der alte weiße Sack, Fakenews verbreitet und keine Fakten auf Tasche hat. Lasst diese Idiotologen labern bis se sich „schwarz“ ärgern oder zuviel Sonne abgekriegt hab‘n #skyderhonk
@Eisenbiege74924 Außer Atentatssyrer sah ich bis dato noch keinen einzigen Busfahrer aus dem Land… Als würden die für normales Geld arbeiten gehen, was für eine verblödete Aussage mal wieder von einer Altparteienidiotin 😜🤦🏻♂️
@Bayerngewissen Das soll er uns erstmal zeigen 😜 Wetten er bleibt dennoch im Land?! Alles Heuchelei ohne Rückgrat, keiner von denen würde jemals das Land verlassen, die werden doch bis ans Lebensende bezahlt oder nicht, es sei denn die bekommen auch dort die Steuergelder dann sind se weg. 🤦🏻♂️
Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen – bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Diese parlamentarische Normalität darf nicht länger für die AfD außer Kraft gesetzt werden. Wir haben vor der Wahl einen vernünftigen Umgang mit der AfD und ein Ende der Brandmauer versprochen: Das lösen wir jetzt ein! Der Göring-Vergleich ist ein Tiefpunkt in der Debatte. Wer den AfD-Kandidaten für den Landtagspräsidenten mit Hermann Göring vergleicht, betreibt eine unsägliche Verharmlosung des Nationalsozialismus. Es steht kein Göring 2.0 zur Wahl. Wer der größten Verbrechen, die Deutsche jemals begangen haben, auf diese Weise relativiert, hat jeden Kompass verloren.
Heute auf dem Domplatz in Magdeburg wurde ich von Demonstranten erkannt und einige riefen reflexartig: „Nazi! Nazi! Nazi!“
Darüber habe ich gerade noch einmal nachgedacht. Denn es hat eine andere Dimension, solche Rufe aus nächster Nähe zu hören, als sie irgendwo im Internet zu lesen.
Wer Menschen, deren politische Meinung ihm nicht gefällt, reflexartig zu „Nazis“ erklärt, offenbart für mich zweierlei:
1. Einen erschreckenden Mangel an historischem Verständnis!
Ich habe als Schüler Sachsenhausen besucht und war dieses Jahr im Haus der Wannsee-Konferenz. Dort habe ich das Organigramm der Nationalsozialisten gesehen, und mit welcher bürokratischen Systematik die tatsächlichen NAZIS (Nationalsozialisten) die Verfolgung und Vernichtung von Millionen Menschen planten und organisierten.
Wer sich wirklich mit den Verbrechen des Nationalsozialismus, mit Entrechtung, Verfolgung, Terror und millionenfachem Mord auseinandergesetzt hat, müsste eigentlich davor zurückschrecken, diese Epoche leichtfertig mit heutigen politischen Auseinandersetzungen gleichzusetzen.
Wenn Politiker wie Eva von Angern, Susan Sziborra-Seidlitz, Ricarda Lang und viele andere mit Nazi-Vergleichen und entsprechenden Zuschreibungen operieren, frage ich mich deshalb, welches historische Bewusstsein dahintersteht.
2. Einen moralischen Abgrund.
Gerade wer die historische Singularität des Holocaust betont, also die systematisch organisierte Vernichtung der europäischen Juden, muss sich fragen lassen, wie es dazu passen soll, ausgerechnet den Begriff „Nazi“ durch ständige Wiederholung zur alltäglichen politischen Beschimpfung zu trivialisieren.
Wer ständig „Nazi“ ruft, schärft das Bewusstsein für die NS-Zeit nicht!
Er macht ihre Verbrechen zur politischen Alltagskeule und trägt damit selbst zu ihrer Verharmlosung bei.
"Ich kann eigentlich nach diesen großartigen Reden gar nicht mehr viel sagen, außer, und das sehen wir an den Kindern, an den Familien, dass wir die Partei der Zukunft sind.
Wir sind die Partei der Familien und der jungen Menschen.
Und wir sehen es hier."
Alles ist möglich.
Das ist unsere Vision.