Während bundesweit Tausende gegen den Rechtsruck demonstrieren, hat die Ampelregierung gerade die Grundrechte von Geflüchteten weiter eingeschränkt & befeuert damit weiter eine menschenfeindliche Debatte.
@Tareq_Alaows
Gerade in dem Moment, wo die Oxfam Studie zeigt, dass die fünf reichsten Menschen ihren Reichtum verdoppelt haben und das Gesamtvermögen der reichsten Deutschen seit 2020 um 70 Prozent gestiegen ist, hetzt der Finanzminister ernsthaft gegen Arbeitslose.
Freue mich schon darauf, dass wegen der #Pisa-Studie in 3, 2, 1 alle Konservativen aus ihren Löchern gekrochen kommen und mehr Disziplin & Leistungsdruck in der Schule fordern obwohl selbst die aktuelle Studie zeigt, dass die Angst vor Mathe gerade erst zugenommen hat.
Sozialismus wagen, Demokratie retten – heute wie vor hundert Jahren.
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Die Einigung bei der #Kindergrundsicherung ist kein Erfolg! 2,4 Milliarden Euro reichen bei Weitem nicht aus, um Kinder wirklich aus der Armut zu holen!
Eure Sparpolitik kostet uns die Zukunft!
Daher haben wir gemeinsam mit 9 anderen Jugendverbänden einen offenen Brief an @Bundeskanzler , Robert Habeck und @c_lindner verfasst.
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Wenn ich das richtig sehe: @NancyFaeser hat gerade für die Inhaftierung unschuldiger, traumatisierter Geflüchteter Kinder gestimmt.
Diese vermeintliche Einigung wird auf dem Rücken der Menschen ausgetragen.
Das ist unmenschlich und ich werde das so nicht akzeptieren.
⚠️ Warnapp #NINA warnt vor extremer Gefahr in #Hamburg. Medien berichten von einer Schießerei in einer Kirche der Zeugen Jehovas in Groß Borstel/Deelböge. Es gibt viele Todesopfer. Der/die Täter sind scheinbar noch nicht gefasst. Bleibt zu Hause und kommt sicher durch die Nacht.
Erneut erhält ein Abgeordneter der @buergerschaftHH einen Ordnungsruf, weil er die AfD als rassistisch bewertet. Das halten wir für falsch. Solche Bewertungen müssen im Rahmen der Redefreiheit der Abgeordneten im Parlament möglich sein! @GRUENE_Hamburg@DennisThering@CDU_Hamburg
Ich als parl. Beobachter kann meiner Arbeit in #Lützerath nicht nachkommen. @Polizei_NRW_AC Welchen einsatztaktischen Wert hat es Parl. Beobachter*innen an ihrer Arbeit zu hindern?