@reddragon94

[Deutschland Kurier @Deu_Kurier]

AfD-Landesparteitag: @UlrichSiegmund stellt Sofort-Regierungsprogramm vor -„Das Ziel heißt Staatskanzlei!“

Mehr Abschiebehaftplätze, flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Schwarz-Rot-Gold und Regenbogenflaggen-Verbot an Schulen, keine Steuergelder mehr für linksgrüne NGOs: Der Spitzenkandidat der @AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, Ulrich Siegmund, hat auf dem Landesparteitag in Magdeburg sein 100-Tage-Programm für eine AfD-geführte Landesregierung vorgestellt.

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl hat die @AfD_LSA ihr Ziel einer Regierungsübernahme bekräftigt. Es gehe darum, „das Ruder herumzureißen, um die historische Sensation zu schaffen“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Samstag (11. Juli) auf dem Landesparteitag in Magdeburg.

Nach der Landtagswahl am 6. September werde die AfD „die Regierungsmehrheit stellen“, unterstrich Landeschef @M_Reichardt_AfD und ließ keinen Zweifel daran : „Das Ziel heißt Staatskanzlei!“

Siegmund warf bei der Vorstellung der von ihm geplanten Sofortmaßnahmen dem Altparteien-Kartell vor, der AfD „Sand ins Getriebe streuen“ zu wollen. Die Altparteien hätten „panische Angst davor, dass wir regieren“.

WIR GEBEN DEN TON AN

Siegmund weiter: „Die Leute möchten den politischen Wandel. Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen.“ Die AfD habe Politik wieder lebendig gemacht. „Wir geben den Ton an“, gab sich der AfD-Spitzenkandidat selbstbewusst.

Unter anderem diese Punkte hat sich Siegmund als Ministerpräsident für die ersten 100 Tage vorgenommen:

- Rundfunkstaatsverträge kündigen

- Mehr Abschiebehaftplätze

- Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber

- Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich der vorgeblichen Demokratieförderung

- Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen

- Schwarz-Rot-Gold an Schulen, Regenbogenflaggen-Verbot

- Weniger Ministerien.

Abrechnung mit Lügen-Schulze

AfD-Landeschef Martin Reichardt hatte die CDU zuvor scharf kritisiert und Ministerpräsident Sven Schulze Lügen vorgeworfen. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt zum Auftakt des Landesparteitags. „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.“

[WELT @welt]

„Du hast versucht, mich existenziell zu vernichten“ – auf dem AfD-Parteitag kommt es zum Showdown https://t.co/DDSE2bVGt3

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Herzlichen Glückwunsch! 💐

[DIE ZEIT @zeitonline]

Statt eines AfD-Verbotsverfahrens fordert Jens Spahn eine Überprüfung von Björn Höckes Wahlrecht. Dieser könnte beim Entzug des passiven Wahlrechts nicht mehr antreten. https://t.co/YvbmqxlRWf

[@reddragon94 @jackbedri94]

@unger2701 @zeitonline Diese alle neidisch auf die AFD weil die es schaffen werden und immer aufs neue Sachen erfinden.

[Kolja Barghoorn @MitAktien]

- Brandanschläge auf kritische Infrastruktur in Deutschland
- Rechtswidrige Blockierungsversuche von Oppositions-Parteitagen
- Attacken auf Journalisten!
Die Liste der Gefahren, die in Deutschland von Antifa-Gruppierungen ausgehen ist lang. Da wäre die spannende Frage ans @AuswaertigesAmt , ob Herr Wadephul überhaupt teilnimmt an dem Treffen in den USA? Oder legt er wieder gerade irgendwelche Tarot-Karten aus und bewirbt seinen neuen Youtube-Kanal?

[@reddragon94 @jackbedri94]

@nikitheblogger Den musst man auch abschieben 😂

[Neverforgetniki @nikitheblogger]

Denkt die SPD echt, SO wieder Wähler zu bekommen? Viel Spaß unter 5% in Sachsen-Anhalt! 😂

[@reddragon94 @jackbedri94]

@nikitheblogger Egal was die Leute denken oder tun werden die AFD muss nach ganz nach oben kommen und Deutschland retten wir können so weiter nicht mehr leben alles geht den Bach unter und Leute schweigen steht auf wacht auf lass uns zusammen tun und Deutschland gemeinsam retten💙

[Neverforgetniki @nikitheblogger]

Das BSW bettelt mal wieder darum, unter 5% zu landen? 😂

[AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 @AfDimBundestag]

Irak-Abzug bestätigt langjährige Forderung der AfD-Bundestagsfraktion!

Zum Abzug der #Bundeswehr aus dem #Irak erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, @Jan_Nolte_AfD:

„Die #AfD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Abzug. Die Bundesregierung setzt damit endlich eine Forderung um, die wir seit Jahren erheben. Wie bei zu vielen Auslandseinsätzen wurde das Mandat immer wieder verlängert, ohne seine Wirksamkeit transparent und ergebnisoffen zu evaluieren.

Es fehlten klare strategische Ziele, überprüfbare Erfolgskriterien, eine belastbare #Ausstiegsperspektive und ein erkennbar nationales deutsches Interesse. Solche #Einsätze dürfen nicht aus Routine fortgeführt werden.

Andere Partner waren früher entschlossener: Australien beendete sein militärisches Irak-Engagement; Kanada und die Niederlande ordneten ihre Beiträge früher neu oder reduzierten sie deutlich.

Deutschland hätte ebenfalls früher und eigenständiger entscheiden müssen. Dass die #Bundesregierung nun erst im Zuge des von den USA bestimmten Strategiewechsels handelt, ist richtig, kommt aber spät.

Deutschland muss #Auslandseinsätze künftig selbstbewusst bewerten und den Mut haben, sie zu beenden, wenn Fortschritt, Strategie und nationales Interesse nicht überzeugend erkennbar sind.“

[Kieler Aktionär @KielerFinanzen]

Herr @bundeskanzler ,

Ich habe mich heute, nach der von der CDU forcierten Entscheidung zur Chat-Kontrolle, dafür entschieden, die @AfD in allen weiteren Wahlkämpfen uneingeschränkt zu unterstützen.

Ich war 40 Jahre lang CDU und FDP Wähler.

Und genau für diese Gruppe werde ich auf X ein Vorbild sein, keine Angst vor der AfD zu haben, sondern sich für Deutschland zu entscheiden.

Mit keinen freundlichen Grüßen und dem Wunsch nach einer baldigen Abwahl Ihrerseits aus Kiel

[Ulrich Siegmund @UlrichSiegmund]

„Welche Ministerien wollen Sie zusammenlegen? Die Leute wollen das wissen!“

[Neverforgetniki @nikitheblogger]

EIL: Der Bundestag hat mit der Regierungsmehrheit von Union und SPD eben folgende Gesundheitsreform beschlossen...
- Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners.
- Erhöhung der Zuzahlung für Medikamente.
- Weniger Geld für Zahnersatz.
- Gutverdiener müssen höhere Krankenkassenbeiträge zahlen.
Das sind alles Reformen GEGEN das Volk! Bin ich der einzige, der stinksauer ist?

[Deutschland Kurier @Deu_Kurier]

„Wir werden nicht nur reden, wir werden handeln!“ | Spitzenkandidat @UlrichSiegmund auf dem Parteitag der @AfD_LSA in Magdeburg

[AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 @AfDimBundestag]

Monaco-Affäre offenbart Abgründe im ukrainischen Staatsapparat!

Nach dem #Sprengstoffanschlag in Monaco wurde die international gesuchte mutmaßliche Attentäterin kurz darauf tot in der #Ukraine aufgefunden.

Im Zusammenhang mit ihrer Tötung wurden unter anderem ein Mitarbeiter des ukrainischen #Militärgeheimdienstes und ein ehemaliger Polizist festgenommen. Die bisherigen Erkenntnisse werfen schwerwiegende Fragen zum Zustand des ukrainischen Staatsapparats auf.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, @Frohnmaier_AfD:

„Ob diese Vorgänge auf staatliche Anweisung oder eigenmächtig erfolgten, ist politisch zweitrangig. Entweder hat Kiew Teile seines Sicherheitsapparates nicht mehr unter Kontrolle, oder staatliche Strukturen gehen mit #kriminellen Methoden gegen eigene Staatsbürger vor. Beides wäre ein schwerwiegender Skandal.

Es ist aus Sicht der #AfD-Bundestagsfraktion unverantwortlich und sicherheitspolitisch #gefährlich, einen solchen Staatsapparat mit Milliardenhilfen und Waffen auszustatten und ihn zugleich weiter in Richtung EU-Mitgliedschaft zu schieben.

Die #Bundesregierung muss endlich aufhören, bei Kiew jeden rechtsstaatlichen Maßstab auszublenden.“

[@reddragon94 @jackbedri94]

Seit 11 Jahren was aus Deutschland geworden ist nicht mehr sowas alles geht den Bach unter und die Leute schweigen und schauen zu Normalweise müssen die keine Miete zahlen kein Tank bezahlen tanken und weiter fahren nicht mehr arbeiten gehen damit Inflation mehr kaputt geht.

[Neverforgetniki @nikitheblogger]

Weiterhin kann jeder Migrant, der nie eingezahlt hat, über die Bitte nach Asyl hier einreisen und Gesundheitsleistungen erhalten.
Dafür kriegen wir deutschen Einzahler jetzt höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, teureren Zahnersatz und keine Mitversicherung des Ehepartners mehr.
Warum ist es so leise im Land?
Bin ich der einzige, der nicht bereit ist das hinzunehmen?

[Neverforgetniki @nikitheblogger]

Weiterhin kann jeder Migrant, der nie eingezahlt hat, über die Bitte nach Asyl hier einreisen und Gesundheitsleistungen erhalten.
Dafür kriegen wir deutschen Einzahler jetzt höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, teureren Zahnersatz und keine Mitversicherung des Ehepartners mehr.
Warum ist es so leise im Land?
Bin ich der einzige, der nicht bereit ist das hinzunehmen?

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Auch deswegen soll die Informationsfreiheit beschnitten werden!

[WELT @welt]

„Es ist Symbolpolitik“, sagt Rath https://t.co/qoaq7RF5S5