Thomas Jäkle

Aktiver Kicker, Fußball-Experte, Journalist (hier privat).

[Thomas Jäkle @jaekle]

@RosamWolfgang @HaWi321 Quelle?

[Hjördis @ger_nomadame]

Da Sie zum Populismus neigen, habe ich mir mal die Mühe gemacht, alle Unternehmen und die Gründe für die Kündigungen, genauer anzusehen. #Servicetweet @jensspahn 🧵

[Thomas Jäkle @jaekle]

@msulzbacher Und die Märchenerzählerin im Osten … hamma vergessen⁉️

[Oliver Das Gupta @olidasgupta]

Zu rechts für Rechtsradikale: Für die #Kickl-FPÖ ist das #AfD-Desaster um den Ausschluss der deutschen Schwesterpartei aus der rechtsradikalen ID-Fraktion gefährlich - denn #FPÖ-Spitzenkandidat #Vilimsky posierte bislang einmütig mit dem AfD-Skandalpolitiker #Krah.

[Andreas Schneider @AndiSchneider]

Lesenswert @DATUMSDZ mit einer super Recherche über PF Mayers TKP. Verbindungen zu Russischer Propaganda inklusive.

https://t.co/qZuQYZitPT

[Legalitätsprinzip @art18bvg]

⚡️DISKURS UND LIBERALE DEMOKRATIE⚡️

Ich bin weder "pro" noch "contra" #Schilling, in dem Sinne, dass ich unbedingt wollen würde, dass sie antritt oder nicht. Ich hab da keine Überzeugung und bin da ziemlich indifferent. Dieser ganze Personenkult ist mir eher suspekt. Schillings Wahl oder Nicht-Wahl wird weder die EU retten, noch ihr Untergang sein. Die Gefährdung, die von der aktuellen Debatte ausgeht ist eine ganz andere.

Es gibt daher nur einen Grund warum auch mich die Causa in gewissem Sinne emotionalisiert. Das möchte ich hier erläutern. Ich verstehe, dass Partei und Gefolgsleute am liebsten hätten, es wäre nie über diese Causa geschrieben worden. Die Partei bringt das in massive Schwierigkeiten, im Hinblick auf den #EU Wahlkampf aber auch für die Nationalratswahl ist das Ganze eine massive Katastrophe. Denn hier wird auch der Markenkern (Anstand, Herz, Grundrechte etc.) der Grünen mit verhandelt. Ihre Glaubwürdigkeit ist nun Thema.

Die Frage um die es dabei eigentlich geht, ist was in unserer Gesellschaft eigentlich öffentlich geschrieben werden darf und soll. Wo endet das Private und wo beginnt das Politische? Das ist doch eigentlich die Sache, die hier gesellschaftlich verhandelt wird.

Es gibt in einem Rechtsstaat nun einerseits das Medienrecht, welches regelt, wann über Privates bei Personen des öffentlichen Lebens berichtet werden darf. Dass die Berichterstattung in diesem Fall gem. § 7 MedienG und der entsprechenden Judikatur rechtlich zulässig ist, ist unbestritten und hab ich an anderer Stelle schon rechtlich erörtert. Das ist sozusagen die Regelung des "Dürfens".

Die andere Komponente ist die gesellschaftliche. Sie verhandelt, was berichtet werden "SOLL". Natürlich können und sollen wir darüber debattieren, wie wir das als Gesellschaft lösen wollen.

➡️ Wo endet also das Private und wo beginnt das Politische?

Die Grenze ist nicht immer eindeutig, oft fließend und ein Diskurs darüber ist natürlich wichtig und richtig. Die Frage muss anlassbezogen gesellschaftlich jedes mal bis zu einem gewissen Grad neu verhandelt werden. ABER:

➡️ WIE wir solche Diskurse führen, das macht einen immensen Unterschied für unser System.

Es gibt also etwas an der Causa #Schilling, was mich unheimlich irritiert. Das lässt mich nicht kalt sozusagen. Das ist auch der Grund, warum ich mich dazu so oft äußere. Es ist eben dieses "Wie".

Was mich an der aktuellen Debatte so besorgt ist unter anderem die Tatsache, dass hier eine Partei und ihre AnhängerInnen massiv die Medien und JournalistInnen angreifen, wie das in einer Debatte auf Ö1 sehr gut erörtert wurde👇. Keine Frage, Medienkritik ist wichtig und muss in der liberalen Demokratie immer zulässig sein - so lange sie sachlich stattfindet. Sonst wirkt sie zerstörend auf die Institution der freien Presse selbst. Und genau das ist hier meines Erachtens der Fall. Betrachten wir die bisherige Debatte, so war sie leider in den sozialen Medien, aber leider auch seitens der Politik vor allem durch Folgendes gekennzeichnet:

➡️ Es wurden Falschbehauptungen aufgestellt um Medien wirkungsvoll attackieren und in Frage stellen zu können - es wurde von "Hörensagen" und "Gerüchten" geredet, wo eigentlich Fakten vorliegen.

➡️ Es wurden völlig beleglos Verschwörungsmythen befeuert, dass das eine "orchestrierte Kampagne" sei, alles sei "gesteuert", manche unterstellten das sogar den Medien selbst, andere insinuierten, dass sich die Medien instrumentalisieren ließen, obwohl selbige nachvollziehbar erklärten, dass sie auch dieser Frage nachgingen.

Verschwörungsmythen, falsche Fakten, begründungslose Behauptungen, wurden hemmungslos in den Diskurs gewürfelt - wie es der eigenen -Sache halt grad am besten diente. An anderer Stelle beklagen dann PolitikerInnen ironischerweise wieder die Wissenschaftsfeindlichkeit und die Salonfähigkeit von Verschwörungsmythen in unserer Gesellschaft - wie sehr diese doch den sachlichen Diskurs verhindern würden.

Aber das alles ist keine gesellschaftliche Verhandlung darüber was politisch und was privat ist. Das ist kein sachlicher Diskurs, der uns weiterbringt als Gesellschaft. Das ist das Diskreditieren von wichtigen demokratischen Institutionen und ein Angriff auf die #Pressefreiheit, der letztlich zu einem Vertrauensverlust in Selbige führt.

➡️ Dieser Vertrauensverlust in unsere Institutionen kann letztendlich zu ihrer langsamen Destabilisierung und damit zu einer Schwächung der liberalen Demokratie als solche führen. Wir werden dadurch angreifbar. Von innen und von außen.

Das halte ich für sehr gefährlich. Denn diese Angriffe von innen und außen finden derzeit statt. Nun ist es wahrlich keine neue Erkenntnis, dass gewisse radikale innerstaatliche Bewegungen (aktuell eher vom rechten Rand) an einer liberalen Demokratie naturgemäß wenig Interesse haben und somit solch destruktive Diskurse freudig befeuern. Ihr Ziel ist letztendlich die sog. illiberale/gelenkte Demokratie im Stile Orbans, in der die Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaats samt den liberalen Grundrechten verschwindet, zugunsten eines von ihnen gelenkten Regierungssystems, das einige demokratische Merkmale zum Schein aufrecht erhält. Das alles getragen durch ein Volk, welches folgt, konsumiert aber nicht denkt. Selbstständiges Denken widerspricht dem "Lenken" in der gelenkten Demokratie.

➡️ Die lebendige Zivilgesellschaft ist diesen Bewegungen daher ein Gräuel, denn sie begrenzt ihre Macht.

Selbiges gilt für die Bedrohung von außen. Diktatoren wie #Putin haben ebenso wenig ein Interesse am Siegeszug der liberalen Demokratie, sie sehen sie als Bedrohung für ihr eigenes System und fördern ihre Destabilisierung daher freudig. Das erleben wir hier regelmäßig, wenn die digitalen Bots wieder mal das Netz fluten. So weit, so nachvollziehbar.

Wenn nun aber auch Parteien und deren AnhängerInnen, die sich eigentlich auf die Fahne heften Verfechter der liberalen Demokratie, der Grundrechte und des Rechtsstaates zu sein, beginnen selbigen zu destabilisieren, weil es im Moment ihren politischen Zielen halt dienlich ist - dann haben wir ein Problem. PolitikerInnen haben Verantwortung, sie können solche Entwicklungen fördern oder bremsen. Die desaströse Pressekonferenz der Grünen war daher nicht nur kontraproduktiv für den eigenen Wahlkampf, sie hat auch die Debatte mit dahin gelenkt wo sie jetzt ist - und damit dazu beigetragen den Diskurs zu zertrümmern. Die oben erwähnten demokratiefeindlichen Kräfte freut solch Kurzsichtigkeit.

Der Staats- und Verwaltungsrechtler und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hat einst in dem Aufsatz „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ einen Satz formuliert, den ich hier für sehr passend halte:

💬 „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann."

In einer modernen Weiterentwicklung dieses Diktums, kann man es so ausdrücken: Was die Demokratie so angreifbar macht, ist eben die Tatsache, dass ihre Voraussetzung nicht von ihr selbst garantiert oder rechtlich erzwungen werden kann.

➡️ Und diese Voraussetzung ist eben das Vorhandensein einer lebendigen Zivilgesellschaft, die in Solidarität jene Werte und Verhaltensweisen (demokratische Tugenden) lebt, die der freiheitliche Staat zum Überleben braucht.

Institutionen - wie eben die freie Presse - können dafür die Voraussetzungen liefern, sie können uns mit den Informationen versorgen, die wir für den Diskurs brauchen. Verantwortungsvolle Politiker können diesen Diskurs fördern, unverantwortliche Politiker können diese Förderung anderen Bestrebungen unterordnen oder gar versuchen diesen Diskurs zu zerstören. Daran sollten sich auch die Grünen wieder erinnern.

Aber letztendlich ist es UNSERE Verantwortung, wie wir den Diskurs führen, ob wir nur konsumieren und emotionalisieren, oder uns verantwortungsvoll am politischen Prozess beteiligen. Wir können die Politiker blamen, über das System schimpfen, aber letztendlich sollten wir uns im Klaren sein, dass es jeden von uns betrifft.

WIR sind letztendlich der Garant für das Fortbestehen, der immer mehr von innen und außen unter Druck geratenen liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie. Die Verfassung, unsere Institutionen bieten eine gewisse Absicherung, sind aber keine unüberwindbare Mauer, auch wenn dieser (unerfüllbare) Anspruch oftmals an sie gestellt wird. Das letzte Bollwerk sind wir.

WIR sind in Wahrheit diese Voraussetzung, die die Demokratie selbst nicht garantieren oder erzwingen kann, die sie aber zum Überleben braucht. Wie verwundbar die Demokratie ist, entscheiden somit letztendlich wir und niemand sonst. Daran sollten wir uns in solchen Debatten immer wieder erinnern.

#Rechtsstaat #Demokratie #Verfassung #Pressefreiheit

[Rinaldo Mogyorosy @RMogyorosy]

Der Bierpreis im Festzelt hatte es übrigens in sich. Laut den "Oberösterrechischen Nachrichten" kostete eine Maß sage und schreibe 14 Euro, also noch mehr als am Münchner Oktoberfest. Hinzu kommen noch zwei Euro Pfand. Was vielen Besuchern sauer aufstieß: Eine Maß Bier war kurioserweise teurer als zwei Halbe (Krügerl).

https://t.co/sYZHeF8Xq8

[Michel Reimon @michelreimon]

Der Abgeordnete Herbert Kickl verdient inklusive Nebeng'schäftln also 30.000 Euro im Monat und erscheint nicht im Untersuchungsausschuss des Parlaments, weil er auf Urlaub ist. Und will "bis in die letzten Enden dieser Republik ausputzen". Eigentlich glaub ich das alles nicht.

[Werner Kogler @WKogler]

Ich habe mich heute Nachmittag mit Ralf #Rangnick zu einem einstündigen Gedankenaustausch in Wien getroffen. Dabei standen nicht nur strategische #Fußball Themen im Fokus. (1/4)

[Florian Klenk @florianklenk]

Und übrigens.

[Thomas Jäkle @jaekle]

Reporterweisheit: Ein frühes Tor würde dem Spiel gut tun 🇫🇷🇩🇪 … dann schauma mal 8 sec ist jo nicht nix

[Philipp Köster @philippkoester]

Und nun ist es fix: Blackstone ist raus.

[Florian Klenk @florianklenk]

Man sollte heute nicht mehr tun, als diese Recherche immer wieder und wieder zu teilen.

[Thomas Jäkle @jaekle]

@philippkoester https://t.co/NZoOsAEVPk

[Thomas Jäkle @jaekle]

@KaiDiekmann @Lufthansa_DE Sie sind halt einfach nur noch das Nichts. Aber das wissen‘s eh schon. Wenn nicht, sollen sie‘s einfach verstehen wollen.

[Thomas Jäkle @jaekle]

@VBohrnMena @MartinThuer Da geht's ganz und gar nicht um iTüpfelreiterei, sondern um Korrektheit, genaues hinschauen, bewerten, gegenchecken. Das alles ist nicht nur peinlich, es ist ein Supergau... einfach unfassbar. Und genau jetzt zum Spritzweintrinken aufrufen ist wohl etwa eigenartig unkomisch.

[Thomas Jäkle @jaekle]

@i_am_fabs Wenn der Sozialdemokrat aus dem torkeln und konvertieren nimma rauskommt. Austritt, Eintritt, Umtritt, Auftritt, Wegtritt, Blutgrätsche.... no was? 😄

[Thomas Jäkle @jaekle]

@ballesterer_fm Reichet einen Hut - dem Herrn muss geholfen werden.

[Prof. Monika Köppl Turyna @monikaturyna]

Nehmen wir Beispiel Energiekosten in Spanien oder Frankreich: diese werden einfach durch den Staat subventioniert - die Kosten dieser Politik sind also höhere Schulden // höhere Steuern jetzt oder in der Zukunft. Der Preis ist also weiterhin hoch, er wurde nur kurzfristig in 3/