Große Reformen angekündigt, nichts oder zu wenig geliefert: Rente, Pflege, Bürokratieabbau – vom Herbst auf den Sommer, dann auf Weihnachten und schließlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Dafür kommen jetzt Steuererhöhungen, die zuvor ausgeschlossen wurden: Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Einkommenssteuer, Zuckersteuer. Das ist kein versprochener wirtschaftlicher Aufbruch, sondern eine Politik des Durchwurstelns und des Wortbruchs.
Es ist schlicht unverantwortlich, jetzt auf Mehrbelastungen zu setzen. Stattdessen: Ausgaben priorisieren, Bürgerinnen und Bürger aller Einkommensklassen entlasten, Energiekosten durch neue Rahmenbedingungen senken und Bürokratie nicht digitalisieren, sondern abschaffen.
Lieber eine Behörde schließen als noch mehr Unternehmen. WK
„Und ich will nie wieder von SPD und Grünen hören, Antisemitismus habe keinen Platz in Deutschland. Denn diese Parteien reichen Antisemiten die Hand. Mit Antisemiten macht man keine gemeinsame Sache. Und schon gar keine Koalition!“ so @KubickiWo. #bpt26
Man muss das so klar benennen: SPD und Grüne in Berlin opfern ihren Rest-Anstand und verkaufen ihr demokratisches Gewissen für eine Koalition mit lupenreinen Antisemiten, die gemeinsame Sache mit Islamisten, Hamas-Unterstützern und der organisierten Kriminalität machen.
@GoeringEckardt Sie machen es sich ja mal wieder leicht: die Grünen müssen sich entscheiden. Es hätte nie so weit können dürfen, aber Heuchelei liegt Ihnen persönlich ja nicht fern.
So etwas wie eine „Kinderehe“ gibt es nicht. Man sollte es als das bezeichnen, was es ist: schäbigsten Missbrauch. Die Opfer verdienen staatlichen Schutz und Fürsorge. Die Täter haben bei uns nichts verloren. Soweit sie einen ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus haben, ist dieser zu entziehen.
Ein Staat, der das nicht klar benennt, gefährdet sein freiheitliches Fundament, zu dem auch das Recht eines jeden Kindes gehört, zu einem freien und selbstbestimmten Menschen heranzuwachsen. Es ist eine Katastrophe für unser Gemeinwesen, wenn offensichtlich zu viele Männer glauben, es sei in irgendeiner Art und Weise akzeptabel und hinnehmbar, auf diese Weise ein unbehelligtes Leben in Deutschland zu führen. WK
Die Botschaft von @spdberlin und @gruene_berlin ist mehr als deutlich bei der Koalitionsverhandlung mit der judenfeindlichen Partei @dielinkeberlin.
Sie lautet "Wir unterstützen #Judenhass, wenn es uns an die Macht bringt!".
Die seit 1945 geltende #Brandmauer wurde von #SPD und #Grüne in #Berlin eingerissen und #Antisemitismus der übelsten Sorte wird durch diese beiden Parteien in die Mitte der Gesellschaft getragen.
Allein den Umgang mit Antisemitismus zur Verhandlungsmasse zu machen, ist ein bitteres und verheerendes Signal.
Grüne und SPD verhandeln nicht wegen staatspolitischer Verantwortung oder weil sonst die Handlungsfähigkeit fehlt. Sie suchen auch keinen Weg, ihre eigenen Überzeugungen umzusetzen und die Linke aus der Exekutive fernzuhalten. Sie verstehen die Koalition mit den Linken vielmehr als ihr ureigenes Projekt. Es ist ihre Vision der Zukunft – auch im Bund.
Der parlamentarische Arm des hemmungslosen Israelhasses und des Linksextremismus hat zwei nützliche Idioten gefunden. Am Ende geht es auch darum, sozialistische Umverteilung und Enteignungen salonfähiger zu machen.
Da formt sich eine Koalition zur endgültigen Verwahrlosung und zum wirtschaftlichen Niedergang: Rot-Not-Grün. WK