Die #Mieten sind zu hoch! Jeder Fünfte ist von den Wohnkosten finanziell überfordert. Wir brauchen dringend einen #Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre und einen bundesweiten Mietendeckel. https://t.co/PeSADUpAZL
Marco Wanderwitz trat immer für eine energische Abgrenzung gegen die AfD ein. Als Ostbeauftragter scheute er nicht, auch über Demokratiefeindlichkeit zu sprechen. Es war nie überraschend, dass der CDU-Politiker rechtsextremes Feindbild ist. https://t.co/52JSFVdcDx 1/2
Letzte Nacht wurde mein Büro in #Bautzen mit Pflastersteinen angegriffen. Das ist die 12. Attacke in Bautzen und insgesamt der 30. Angriff auf eines meiner 2 Wahlkreisbüros. Das ist komplett daneben, aber wir machen ungebremst weiter. Für #Solidarität, gegen #Faschismus.
#BaulustGörlitz - Auftakt Infoabend
am Donnerstag, 13.06. um 19 Uhr am Gleis 1, Bahnhof Görlitz, kostenlos und offen für alle
Anhand von erfolgreichen Wohnprojekten wird gezeigt, was gemeinschaftliches Bauen und Wohnen bedeutet.
https://t.co/AYFkZbsUIR
Wir ziehen gegen den Verfassungsschutz Sachsen vor Gericht!
Sind 1321 Menschen, die im umstrittenen Leipziger Polizeikessel gelandet sind, nun auch in der Datenbank der deutschen Geheimdienste gespeichert?
Wir fordern, dass der Verfassungsschutz uns diese Frage beantworten muss.
Am 19.01.2024 beginnt am Landgericht #Dresden der Prozess gegen den VVN-BdA #Sachsen e.V. bzgl. der Veröffentlichung des Policy Papers „Vernetzt und etabliert - unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen“.
Der Geschäftsführer des Bauunternehmens [...]
2023er Corona-Experience ist so komplett scheiße, du bekommst kein Mitleid mehr, keine chillige zweiwöchige Quarantäne, niemand stellt dir Essen vor die Wohnungstür, du bist einfach sau krank und hast eine coole Roulette-Chance auf Langzeitschäden, 0/10
Welches #COVID19-Infektionsrisiko gehen wir im Alltag ein?
Legen wir einen Anteil Infektiöser Personen im Anteil von 1/35 zugrunde, wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, mit einer infektiösen Person gemeinsam im Klassenraum, Meeting, Weihnachtsfeier zu sitzen?
1/10
Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die Demokratieprojekte in ihrer Existenz. Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar - tausende Entlassungen sind zu befürchten. 🧵1/
Innenministerin Faeser hat angekündigt, die Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und Schweiz über den 15.12. hinaus um mind. 2 weitere Monate zu verlängern. Sie behauptet, so könnten „Schleuser“ bekämpft und Kommunen entlastet werden. Warum das irreführend ist: 1/
@Clydissimo1 @istmeistlieb Momentan existieren in Deutschland zwei 2 Impfungen zur Vorbeugung von chronisch rezidivierenden Blasenentzündungen. Es gibt einen Impfstoff zum Schlucken (das Medikament Uro-Vaxom®), die zweite Variante ist eine Impfung als Spritze in den Muskel (das Medikament StroVac®).
🔥🔥ENDLICH OFFIZIELL: Das Justizministerium will Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren!
ABER: Der Straftatbestand soll nur zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, nicht ganz gestrichen werden. Das wirft neue Probleme auf.
5 Gründe, warum das nicht ausreicht: 🧵
// Wer mehr Facts und Mythen über das Gehirn kennenlernen will, kann meinen Newsletter "Das Leben des Brain" abonnieren. Er erscheint jeden Freitag und ist – tatsächlich – preisgekrönt. Hier entlang: https://t.co/jJLZHe3L1w
Unser Spitzenduo für die Europawahl 2024 ist gewählt: Martin @schirdewan und @CaroRackete. Wir gratulieren und freuen uns auf den Wahlkampf mit euch! Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen. Und das geht #nurmitLinks!
Um auf diesen massiven Einschnitt in die Bereiche Jugend, Kultur und Sport aufmerksam zu machen, wird es ab 15.00 Uhr eine Demo vor dem Berufsschulzentrum Görlitz geben.
Heute tagt der Görlitzer Kreistag - wenn das Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen wird, sieht es düster aus für Jugend, Kultur und Sport. Damit schießt sich die CDU in Sachsen und dem Landkreis endgültig ins Aus. #kommunalpolitik#görlitz#kreisgr#unbezahlbarland