Jürgen

[Waldemar Hartmann @hartammann]

Diese Gauklertruppe von „Widersetzen“ wird unterstützt von den Grünen, Linkspartei, den Jusos, Campact u.s.w. Mal ganz im Ernst, wie lange will sich die Union von diesen gewaltbereiten militanten radikalen ,sittenlosen und kriminellen Chaoten auf der Nase herum tanzen lassen?

[Gargamel 🇩🇪💙🇩🇪 @Gargamel284]

Ohne Worte...

Wann raffen die Leute es endlich?

https://t.co/O9SXzdH3u5

[Claudia I. 🇮🇱 🇺🇦 @IrionClaudia]

@WolfMalca @MSchlippenbach Ich war gerade in Spanien. In jedem Ort hängen Paliflaggen - selbst an Rathäusern - so auch in Santiago de Compostela am großen Platz vor der Kathedrale. Dort treffen sich Menschen aus der ganzen Welt. Ich war geschockt. In Portugal dagegen nicht eine Paliflagge gesehen.

[malca goldstein-wolf @WolfMalca]

Der #Antisemitismus in #Spanien dreht frei!

Beim berühmten Stierlauf in Spanien wurde gestern in Pamplona ein riesiges Banner mit der Aufschrift „Zerstört Israel“ gezeigt.

Wer #Israel zerstören will, will #Juden töten

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Manchmal frage ich mich, wie Deutschland aussehen würde, wenn wir durch geschlossene Grenzen auf die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Migration (5,8 Billionen €) verzichtet hätten.

Und auf die „Energiewende“ (5,4 Billionen €).

Und auf das „Sondervermögen“.

Und auf den „Doppelwumms“.

Und auf den Euro.

Also im Prinzip genau die Politik betrieben hätten, zu der Politiker eigentlich per Amtseid verpflichtet sind.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

@DrPuerner Und dann wundern sich Politiker, wieso immer mehr Bürger das Vertrauen in sie verlieren.

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Da reibt man sich als Abgeordneter ungläubig die Augen: Eigentlich war die Chat-Kontrolle vom Tisch. Doch kurz vor der Sommerpause – während alle die Badeutensilien packen und auf die Fußball-WM schielen – schiebt die Parlamentspräsidentin das Thema klammheimlich wieder auf die Agenda. Natürlich unter anderem Namen. Heute wird also abgestimmt, ob das Ganze am Donnerstag zur Abstimmung kommt. Realsatire pur.
Und tatsächlich: Das Dringlichkeitsverfahren wird angenommen – am Donnerstag wird nun in der Sache selbst entschieden, das Manöver ist aufgegangen. Unglaublich!

[Marie @kripp_m]

Was für ein Zufall: Einer der Hauptprofiteure der deutschen Senegal-Millionen ist BlackRock!

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.

Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.

Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)

Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."

Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!

Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

[Max Mannhart @maxmannhart]

Absolut unfassbar: In einem ungeheuerlichen Statement behauptet „Widersetzen“ jetzt, es habe eine „gezielte Provokation“ durch Apollo News gegeben.

Hier ist das Video, das den Beginn der Hetzjagd auf unsere Reporter dokumentiert. Klar zu sehen: Es beginnt mit den Rufen „Kamera, Kamera!“. Man konnte unsere Reporter nicht einmal Apollo News zuordnen - alles was „provoziert“ hat, war die laufende Kamera. Das heißt: Es hätte jeden Journalisten treffen können, der zu dieser Zeit dort gefilmt hätte.

Die Organisation schreibt in ihrem offiziellen Statement kein einziges Wort des Mitgefühls, keine Genesungswünsche, keinen Halbsatz, der auch nur eine Verurteilung der Gewalt andeuten würde.

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

Warum darf man ganz Erfurt blockieren, eine Fähre aber nicht?

Unrechtsstaat Deutschland.

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Robert Habeck arbeitet jetzt ganz offiziell für die Finanzindustrie, als Senior-Berater für Urban Partners. Die verwalten 25 Mrd. Euro Kapital. Großinvestoren: Vissmann: Das Vermögen kommt aus dem Verkauf der Wärmepumpensparte an Carrier Global. Größte Aktionäre von Carrier Global: Blackrock und Vangard. Und: Novo Holdings, deren Geld kommt von dem Pharma-Konzern Novo Nordisk, der agressiv in mrna Technologie investiert. Größte Aktionäre bei Novo Nordisk; Blackrock und Vangard. Für das Deutschlandgeschäft von Urban Partners zuständig: Wolfgang Ködel, der war vorher bei BlackRock, so wie Habecks frühere Grundsatz-Ökonomin. Da hat der Robert also einen Platz gefunden, wo man seine "Leistung" als Wirtschaftsminister zu schätzen weiß und er sich wohl fühlt.

[Jan Fleischhauer @janfleischhauer]

Ich mag die Goldfolie. Das gibt dem neomaoistischen Ritual so eine bizarre Kindergeburtstag-Komponente.

[Jonas Aston @Jns_Astn]

Nach dem gestrigen, für meine Kollegen und mich schockierenden Tag möchte ich mich kurz melden: Uns geht es den Umständen entsprechend gut. Bedanken möchte ich mich für die vielen Genesungswünsche sowie ausdrücklich bei der Polizei, die Schlimmeres verhindert hat.

Geradezu empörend empfanden meine Kollegen und ich jedoch die Samstagabendausgabe des @heutejournal. Dort war verhöhnend von einem „Fest der Demokratie“ die Rede. Die Hetzjagd und die archaischen Szenen, die sich gestern Morgen ereigneten, werden hier mit keiner Silbe erwähnt.

Auch Innenminister Georg Maier muss sich umfassend hinterfragen. Ihm zufolge gehe von diesem Wochenende in Erfurt ein positives Signal aus. „Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut“, so Maier. Kein Wort über die Angriffe auf Pressevertreter, kein Wort über das Gut der Pressefreiheit. Stattdessen spricht er von „gewissen Auseinandersetzungen am Rande“.

Und an die Täter: Stellt euch der Polizei, wenn ihr noch ein letztes bisschen Ehre und Moral zusammenkratzen könnt.

[Lukas Huber @huberzwitschert]

Im Falle einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt durch Ulrich Siegmund (AfD) will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die dortigen Bundeswehrstandorte systematisch abschirmen und die AfD aus sämtlichen Geheimdienstkontrollgremien ausschließen.

Der Mann hat Angst!

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Liebe Bitcoiner,

in Sachen Haltefrist gibt es durchaus etwas, was ihr tun könnt.

Setzt euch hin und schreibt E-Mails - an eure Abgeordneten von der Union aus eurem Wahlkreis.

Nehmt das Telefon in die Hand und ruft an - im Wahlkreisbüro und im Bundestag.

Und dann sagt euren Freunden, dass sie das Gleiche machen sollen.

Ja, das macht Eindruck. Das bewirkt etwas.

Erinnert euch an das Zitat von Juncker:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

MACHT DIESES GESCHREI.

https://t.co/chDzOsVT1D

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

BRUTALE ABRECHNUNG!

Wie zerstört man in nur wenigen Schritten eine Volkswirtschaft und ein ganzes Land?

Nicht mit Bomben. Sondern mit Politik.

MdB Gerrit Huy, Diplom-Mathematikerin, Diplom-Volkswirtin und früher Top-Managerin bei Daimler Benz und Compaq, erklärt es so klar und brutal ehrlich, dass es richtig weh tut.

[Matthias' Meinung @matzesmeinung]

Wenn Noa dieses Spielchen spielen will, bitte schön:
"Faschisten mit Presseausweis sind immer noch Faschisten!"
Nun gut:
"Manner in Frauenklamotten sind immer noch Männer!"

[Oliver Gorus @olivergorus]

Das ist ja verrückt. Prien (CDU) hat die Förderungen für NGOs überprüfen lassen – von geförderten NGOs. Und dann hat sie die Überprüfungen überprüfen lassen – ebenfalls von einer geförderten NGO.

Sie verarschen uns von früh bis spät.

https://t.co/qAI1icFxaX

[Stefan Homburg @SHomburg]

Mal etwas zum Lachen!
1. Antifanten blockieren Autobahn, die längst gesperrt war. Finden das langweilig ...
2. Luisa Neubauer aus der Reemtsma-Dynastie jubelt, sie habe den Parteitag verhindert. Der läuft ungestört ...

Solche Gestalten wollen uns erklären, wie Politik geht!🤣