2022 wurden rund 3,2 Millionen Steuerpflichtige mit dem #Spitzensteuersatz von 42 % besteuert, 7,4 % aller unbeschränkt Steuerpflichtigen. Auf sie entfielen knapp die Hälfte (49 %) des gesamten #Einkommensteuer|aufkommens. Mehr Infos: https://t.co/Kc6ZsCl9gN #Steuern
Eine gescheiterte Richterwahl ist kein Schaden für Parlament und Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht ist absolut handlungsfähig. Auch in der Vergangenheit wurden Kandidaten der Union blockiert. Auf der jetzigen Kandidatur lag und liegt kein Segen. Verfassungsrichter sind keine Personen, die polarisieren sollten. Viele haben Fragen und Vorbehalte. Jetzt sollte man nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern grundsätzlich überlegen, wie man weitermacht. Wir sollten über neue Verfahren für die Wahl nachdenken: Eine einfache Mehrheit statt einer Zweidrittel-Mehrheit, so wie es auch in Bayern der Fall ist. Es kann nicht sein, dass am Ende die Linkspartei bestimmt, was die Union macht und wen sie wählt. Davon muss sich die Union lösen. Dieses Hin und Her mit Sperrminoritäten von Rechts- und Linksaußen verhindert einen vertretbaren politischen Konsens. Klar ist: Es ist nicht radikal, für christliche Werte einzutreten.
Sehr gute Entscheidung von @PrienKarin! 👏
Die ideologische #Gendersprache hat in keinem (!) Ministerium etwas zu suchen. #Gendern
https://t.co/wsxtooxtws
Ungeheuerlich ist, dass linke Polit-Propaganda-Organisationen mit Steuergeld finanziert werden. Das ist verfassungswidrig. Es schwächt die demokratische Kräfte und zielt darauf ab, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern.
Seit 235 Jahren vermag #Amerika, was Deutschland erst sehr viel später gelingen sollte: Die freie Wahl einer Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk. In dieser langen demokratischen Tradition haben die Amerikanerinnen und Amerikaner nun entschieden, wer ihr Land für die nächsten vier Jahre als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika führen soll.
Dem gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, @realDonaldTrump, gratuliere ich zu seiner Wahl. Für die Ausübung seines Amtes wünsche ich ihm viel Erfolg zum Wohle seines Landes. Das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika reicht in seiner Verantwortung wie kein zweites auf der Welt über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Deshalb wünsche ich Donald J. Trump ebenso viel Erfolg bei der Wahrnehmung der zentralen Rolle Amerikas für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika waren, sind und bleiben der wichtigste Verbündete Deutschlands außerhalb Europas. Unsere Völker verbindet eine lange Freundschaft. Unsere Länder teilen gemeinsame Werte, Interessen und als Mitglieder in der NATO ein kollektives Schutzversprechen. Es liegt nun insbesondere auch in der Hand von uns Deutschen und Europäern, die Beziehungen zu unserem wichtigsten Verbündeten zu gestalten. Europa muss aus eigener Kraft heraus weltpolitikfähig werden, Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen und seine Volkswirtschaften zu neuer Stärke führen. Nur ein Europa, das im Inneren gefestigt und im Äußeren einig ist, kann den Vereinigten Staaten von Amerika ein Partner auf Augenhöhe sein. (FM)
Die Grünen im Kreistag des Landkreises #Altenkirchen haben gerade einen Beigeordneten-Kandidaten mit Stimmen der #AfD gegen einen gemeinsamen Kandidaten von CDU, FDP und FWG gewählt. 7 AfD Stimmen beim Ergebnis 21:20. SPD, Grüne und AfD klatschen zusammen. #rlp
Im Rahmen meiner Mittelstandstour habe ich heute Prof. @JMSchmittmann zum Gespräch getroffen. Besten Dank für den interessanten Austausch zu Gesetzgebung, Insolvenzrecht und anwaltlicher Tätigkeit.