@GrimmClaus Wenn ein Abo zu teuer ist: Für 10 € / Jahr kann man über seine Bibliothek online auf die Pressedatenbank Genios zugreifen. Da ist auch die SZ drin. https://t.co/W7Q07IfAnD
Das Gebäudemodernisierungsgesetz #GMG ist mehr als ein Rückschritt – es ist ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid. Damit bekommt der Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen einen Freifahrtschein. https://t.co/dYtbk3ZzrY
Das hat jetzt schon Züge von Orwell 1984. Das Ding hieß nie Heizgesetz, das hatte die CDU gelogen. Es hieß Gebäude Modernisierungsgesetzes und kam ursprünglich von wem, von der CDU. Die führen uns alle hinter die Fichte.
Es braucht einen ganzen Werkzeugkasten: Zuckersteuer auf Softdrinks und Frühstückscerealien. Umbau Kantinen und Kita, Schulen, Kranken Häusern, Betriebskantinen, Mensen. Schaffen wir den neuen Genuss.
Sehr interessant, wie die @CDU in der Übertragung ihres #cdupt26 mit den kritischen Stimmen von @RadtkeMdEP zu Arbeitnehmerrechten und @DGuenther_CDUSH zur Zuckersteuer bzw. Gesundheitsschutz umgegangen ist: Sie wurden ausgeblendet!
Der Vorschlag der Einführung der Zuckersteuer wäre sehr sinnvoll. Viele Länder haben das. Das Beispiel UK zeigt, dass dann in den besonders schädlichen Softdrinks der Zuckergehalt reduziert wird. Wir haben schon genug Diabetiker, und teuer ist die GKV auch https://t.co/mVQc8j2mfy
Seit 1990 stieg der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von 4 auf rund 60%. Seit 35 Jahren höre ich jedes Jahr, jetzt sei das technische Limit erreicht. Warum kämpfen manche so beharrlich gegen Technologien, die uns unabhängig, resilienter und klimaneutral machen?
Die Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig. Dem Staat entgeht jedes Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag. Währenddessen berichten Medien 2 Jahre lang über Bürgergeldbeziehende, weil man da 68 Millionen Euro einsparen kann.
Keine Pointe
Die Kampagne, die @BILD seit Donnerstag gegen den schleswigholsteinischen MP @DGuenther_CDUSH fuehrt, war von Anfang an etwas liederlich, aber dieser Kommentar von @marionhorn und die Forderung nach seinem Ruecktritt sind einfach zu viel: 🧵
https://t.co/3cCb1wamkw
Die Frage, ob die AfD gefährlich ist, beantwortet @marionhorn mit „vielleicht“. Daniel Günther dagegen sei „ganz sicher brandgefährlich“. Damit ist doch endlich vieles ausgesprochen, was bisher oft nur angedeutet wurde. Insofern weiß jetzt jeder, woran er ist.
@NikolausBlome Es geht nicht immer um Anteil am BIP sondern im Struktur, Strukturwandel und Systemrelavanz bestimmter Sektoren. Verschärft Welthandel den Druck auf diesen Sektor, konzentriert es sich weiter. Das ist gefährlich für unsere Ernährungssouveränität.
Wie die CDU die AfD locker hinter sich lässt:
Indem sich deren Politiker klar von der AfD abgrenzen statt ihre Talking-Points zu übernehmen und mit anderen Demokraten zusammenarbeiten, statt sie mit Lügen und Hass zu überziehen, wie zum Beispiel Daniel Günther.
@tagesschau Interessant dabei: die Regeln, um in den ÖD zu kommen. Nehmen wir akademische Voraussetzungen: Mal braucht es im HD ein Staatsexamen, mal darf es keines sein - ganz egal, ob der Kandidat oder die Kandidatin 20 Jahre Berufserfahrung hat. Mit derart starren Regeln wird das nix.
Manuel Hagel hat kein Diplom, aber seinen Lebenslauf gefälscht.
Er muss sich zwar nicht vor Gericht verantworten, aber den Wählerinnen und Wählern gegenüber.
Warum versuchte @HagelManuel, sich als etwas auszugeben, was er nicht ist?
In Deutschland hinken wir mit der Emissionsreduktion, insbesondere bei Gebäude und Verkehr, meilenweit hinterher. Das befeuert nicht nur die Klimakrise, sondern wird auch krass teuer werden!
CO2-Bilanz 2025 belegt Versagen der Bundesregierung beim #Klimaschutz, die Ziele im Verkehrs- und Gebäudebereich wurden erneut deutlich verfehlt. Wir fordern Nachbesserungen für mehr Klimaschutz. https://t.co/izRMhlfeJr
Platz 1 zeigt politisch motivierte Kriminalität in Deutschland: Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund stellen weiterhin den größten Anteil aller erfassten Fälle dar.