„Der Verfassungsschutz soll künftig auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können. Ja, Sie haben richtig gelesen: Der Staat, der Minderjährige für zu unmündig hält, Social Media zu benutzen, will 16- und 17-Jährige zu bezahlten Spitzeln machen können.“ 1/2
Shani Louk—a 23-year-old German woman who was at the Nova dance party—was raped, butchered, murdered, and her body was dragged back to Gaza behind a car.
Thousands of Palestinians are on video fighting with one another—regular people in Gaza, not dressed as Hamas—just for the chance to get at her body, spit on her, beat her, and kick her.
And then they take her lifeless, broken body, and they dump it into the back of one of these pickup trucks. It's 6:37 in the morning, and there are all these guys chanting Allahu Akbar in the back of the truck.
And there was an AP photographer present who snapped that famous photo of her broken body among these huge men chanting.
How did that photographer know to be there?
He won essentially what amounts to the Pulitzer Prize of photography for that photograph that he was only able to take because, of course, he was in league with the terrorists who told him to be there.
That's the kind of moral distortion that I think we, as members of Western society, need to be deeply concerned about.
1.Israel ist weder Teil des Abkommens noch der Verhandlungen.
2.Vorgestern tötete die Hisbollah fünf israelische Soldaten. Wer das weglässt, kann den Vorgang gar nicht seriös einordnen.
3.Israel hat in diesem Fall nicht „den Libanon” angegriffen, sondern gezielt die Terrorinfrastruktur der Hisbollah.
4.Die Mullahs dürfen im Beitrag ihre Sicht ausbreiten, und zwar ohne jede kritische Nachfrage. Eine israelische Stimme sucht man vergeblich.
5.Dass Iran die beiden Schauplätze Libanon und Iran miteinander verkoppelt, ist nicht nur aus israelischer Sicht inakzeptabel. Dahinter steckt Methode: Teheran will die libanesische Regierung schwächen und die laufenden Friedensgespräche zwischen Israel und dem Libanon in den USA zum Scheitern bringen. Auch das hätte dringend eingeordnet gehört.
Natürlich darf man die Entwicklung kritisch sehen. Und ja, auch der Verdacht, die israelische Regierung wolle die Verhandlungen ihrerseits hintertreiben, ist legitim. Er gehört in jede ehrliche Debatte. Beim Zuschauer aber bleibt am Ende etwas ganz anderes hängen: Israel sei an allem schuld. Das ist falsch. Und es ist genau jene leise Botschaft, die seit fast drei Jahren mitschwingt, Beitrag für Beitrag. Deshalb ist sie so gefährlich geworden.
„Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben. Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“ (tm)
„Wenn ein #Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos.“ (tm) @Table_Media_
Der Wahl-O-Mat gilt als neutrales Hilfsmittel zur politischen Orientierung. Die Art der Fragestellung ist jedoch überhaupt nicht neutral. Der Wahl-O-Mat setzt implizit voraus, dass politische Ziele fast immer durch staatliches Handeln, staatliche Macht und staatliche Durchsetzung erreicht werden sollen. Wer diese Prämisse nicht teilt, fällt durchs Raster.
Viele Fragen im Wahl-O-Mat vermischen Ziele mit Mitteln. Ein Beispiel ist der Mindestlohn. Natürlich bin ich dafür, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und angemessen bezahlt werden. Aber ich bin dagegen, dass der Staat mit seiner Macht, also letztlich mit Zwang und Gewalt, festlegt, was „angemessen“ sein soll. Diese Differenzierung kommt im Wahl-O-Mat nicht vor. Wer „Nein“ klickt, gilt automatisch als Gegner fairer Bezahlung.
Ähnlich verhält es sich bei der Mietpolitik. Ich will bezahlbaren Wohnraum. Aber ich lehne es ab, dass der Staat durch Mietendeckel massiv in den freien Markt eingreift. Wer das staatliche Mittel ablehnt, wird als Gegner des Ziels markiert.
Besonders problematisch wird es bei Fragen zur Förderung bestimmter politischer Programme. Wenn gefragt wird, ob Projekte gegen Rechtsextremismus weiter gefördert werden sollen, ist die implizite Logik klar: Wer dagegen ist, muss wohl rechtsextremes Gedankengut unterstützen. Doch das ist falsch.
Ich lehne Rechtsextremismus ab. Aber ich halte es für hochgefährlich, wenn der Staat entscheidet, welche politischen Strömungen förderwürdig sind und welche bekämpft werden. Jede Regierung wird diese Macht irgendwann missbrauchen, sei es gegen rechte, linke oder andere unbequeme Meinungen. Genau deshalb lehne ich auch staatliche Programme gegen Linksextremismus ab. Nicht aus Sympathie, sondern aus Prinzip.
Ob Landwirtschaft, Begrünungsvorschriften beim Bauen oder staatliche Kulturförderung, immer wird gefragt, ob der Staat eingreifen soll. Nie wird gefragt, ob man das Ziel unterstützt, aber das Mittel ablehnt.
Ich bin für Umweltschutz. Ich bin für Kultur. Aber ich bin dagegen, dass der Staat seine Macht nutzt, um vorzuschreiben, wie Menschen zu bauen, zu wirtschaften oder Kunst zu schaffen haben. Wer diese Haltung vertritt, wird im Wahl-O-Mat nicht abgebildet.
Ein Künstler, der staatliche Kulturförderung ablehnt, taucht dort nicht auf. Ein Umweltbewusster, der staatlichen Zwang ablehnt, bekommt keine Übereinstimmung mit grünen Positionen. Ein Konservativer, der meint, der Staat solle sich aus der Förderung bestimmter Familienmodelle heraushalten, findet ebenfalls keinen Platz.
Das eigentliche Problem ist nicht eine einzelne Frage, sondern das dahinterliegende Weltbild: Der Wahl-O-Mat kennt Politik fast nur als staatliches Handeln. Mehr Förderung, mehr Regulierung, mehr Programme, mehr Vorschriften. Der Gedanke, dass viele Probleme gerade durch weniger Staat gelöst werden könnten, kommt nicht vor.
Der klassische liberale Gedanke – weniger Staatsmacht, weniger Bürokratie, weniger Zwang, dafür mehr Verantwortung und Freiheit für den Bürger – wird systematisch ausgeblendet. Wer konsequent sagt: Der Staat hat hier nichts zu suchen, fällt überall durch. Nicht, weil er keine Werte hätte, sondern weil seine Werte nicht in das Fragenformat passen.
Der Wahl-O-Mat erstickt damit den Liberalismus. Durch seine Fragelogik setzt er stillschweigend voraus, dass politische Probleme nur durch staatliche Macht gelöst werden können. Wer diese Prämisse ablehnt, wird falsch einsortiert oder gar nicht abgebildet.
Das Ergebnis ist ein verzerrtes Bild politischer Positionen – und ein weiteres Beispiel dafür, wie schwer es der echte liberale Gedanke heute hat: mehr Freiheit für den Bürger, weniger Macht für den Staat.
Erneut das doppelte Berlin-Problem der CDU: Am Vormittag redet der Kanzler im Bundestag über drängende Wirtschaftsreformen, ohne selbst welche umzusetzen. Am Nachmittag bettelt der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt darum, Streusalz einsetzen zu dürfen. Dystopische Zustände.
Das wollte @c_lindner (#FDP) auch für Deutschland, aber leider haben #SPD, #Grüne, #Linke, #BSW und #AfD das verhindert.
Die gleichen Parteien beschweren sich dann im Wahlkampf über Altersarmut, die sie selbst erzeugen.
„Diese Regierung bekommt im Prinzip nichts zustande, aber auf eines werden sich Union und SPD immer einigen können: die anlasslose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Diese Vorratsdatenspeicherung gehört in den Werkzeugkasten von Despoten, nicht aber in einen liberalen Rechtsstaat.“
Statement gegenüber @Tagesspiegel zur geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen. TK
https://t.co/Qc99i7PtKh
Wer mit dem schwammigen, unjuristischen Schlagwort „Hass und Hetze“ massenhafte Grundrechtseingriffe rechtfertigt, entlarvt die wahren Absichten der Pläne zur Vorratsdatenspeicherung: eine maßlose Kontrollfantasie einer Regierung, die die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger nur mit Argwohn betrachtet. WK
Linke wie Maurice behaupten seit Jahrzehnten, sie kämpften für „die kleinen Leute“. Für diejenigen, die malochen und sich hocharbeiten müssen.
Und dann passiert das Unvorstellbare: Einer von diesen „kleinen Leuten“ schafft es wirklich nach oben.
Und was machen Linke wie Maurice? Sie zerreißen genau solche Menschen in der Luft.
Weil die Wahrheit ist: Maurice liebt Arbeiter nur, solange sie arm bleiben. Sobald jemand aus seiner eigenen Erzählung ausbricht, sobald jemand beweist, dass Leistung, Verantwortung und Aufstieg möglich sind, wird er für ihn gefährlich.
Am Ende ist es ganz einfach:
Linke wie Maurice haben ein Problem damit, wenn ein Arbeiterkind nicht Arbeiter bleibt.
Kein Problem haben sie jedoch damit, die eigene Doppelmoral mit Trade-Republic-Deals zu füttern.
Mehr muss man über ihn nicht wissen.
Bas resümiert bei den Jusos den Arbeitgebertag als »Schlüsselerlebnis, weil dort besonders deutlich geworden ist, GEGEN wen wir kämpfen müssen.«
Während Wirtschaftskrise und 100.000 Industriearbeitsplätze wegfallen. Irre. Eine solche Denke hat am Kabinettstisch nichts zu suchen.