Jan S. Lautenbach

[Jan S. Lautenbach @JSLautenbach]

Noch ein kultureller Verlust!

[Julius Betschka @JuliusBetschka]

Mach‘s gut, Bachkanal!

Nach dem heutigen Tag wird MDR Klassik eingestellt. Der Radiosender, den mein Opa hörte, zu dem ich zuletzt viele Texte geschrieben habe, eines der wenigen Radios, das klassische Musik nicht nur »zum Träumen und Entspannen« spielt, sondern ernst nimmt & über »Die kleine Nachtmusik« hinausdenkt.

MDR Klassik war der einzige Sender, der gezielt die im Wortsinn weltumstürzende Kulturgeschichte Mitteldeutschlands wach hielt, der sich genauso gezielt um alte Musik kümmerte. Kurz: Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Besinnung auf das zivilisatorisch Wertvolle wichtiger wird, wird ein quicklebendiges Archiv, ein Leuchtturm dessen eingestellt.

Der Sender war, ganz sicher, eine Nische. Mir erscheint das am Leben halten dieser Nischen wichtiger denn je. Wenn das nicht Programmauftrag des ÖRR ist, was dann? Wir werden uns noch nach solchen Orten zurücksehnen.

Falls das jemand vom MDR-Klassik-Team liest: Sie haben wunderbares Radio gemacht. Danke dafür & farewell! 🫶🏼

[Nick Lloyd @Civil_War_Spain]

Memorial, Serra de Pàndols, erected in 1938 with names of International Brigaders killed in the Ebro battle. The memorial survived the Franco regime hidden in these hills and was rediscovered some years ago. Flag has taken a battering since I was last there.

[Jan S. Lautenbach @JSLautenbach]

Vielen Dank für Ihre immer hilfreichen Erläuterungen. Hier bestätigen Sie mein ungutes Gefühl gestern beim Lesen des LTO-Artikels.
Brosius-Gersdorf hat(te) bei mir immer noch einen Bonus aufgrund der CDU-Attacke bei ihrer beabsichtigen Wahl ins BVerfG.

[Halina Wawzyniak @Halina_Waw]

Puh. Schwere Kost. Also ich würde ja eher sagen Art. 3 Abs. 3 GG ist eine Schranke für Art. 116 Abss. 1 GG und die Passage zum Verbot wegen Abstammungsprinzip ist billige Polemik. Hier zeigt sich aber wohin es mit dem bürgerlichen Liberalismus geht. https://t.co/21fB9zi5cs

[Jan S. Lautenbach @JSLautenbach]

Detaillierte Darstellung. Danke.

[Julius Kölzer @Julius_Ktxt]

Es gibt Mecklenburg-Vorpommern. Aber es gibt auch Mecklenburg und Vorpommern. Wie wir heute Abend voraussichtlich wieder sehen werden, unterscheiden sich beide Regionen deutlich in ihrem Wahlverhalten. Woher kommen diese Unterschiede? Ein Thread. 🧵

[Jan S. Lautenbach @JSLautenbach]

@NGS_ACR Welcome!

[Matthias Oomen 🏳️‍🌈💚🇪🇺 @OomenBerlin]

Lieber Werner @grafwer,

ich habe meine Wahlunterlagen bereits hier. Ich als Grünes Parteimitglied erwäge natürlich intensiv, meine Zweitstimme den Grünen zu geben. Vieles spricht dafür. Aber es gibt eine Sache, die mir Bauchschmerzen bereitet: die Aussicht auf eine Koalition mit der Berliner Linkspartei.

Unser Wahlprogramm erklärt den Schutz jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus ausdrücklich für „nicht verhandelbar“. Dabei benennt es auch israelbezogenen Antisemitismus aus Teilen der politischen Linken und aus dem islamistischen Milieu. Im sicherheitspolitischen Kapitel gehören zudem rechtsextremistische und islamistische Bedrohungen sowie ein rechtsstaatlich arbeitender Verfassungsschutz zu den ausdrücklich genannten Themen. [Quellen 1 und 2]

Im taz-Interview vom 17. April 2026 hast du gesagt:

„Für uns ist entscheidend: Wer sitzt nach der Wahl im Parlament, und was steht im Koalitionsvertrag? Wir werden ganz sicher keinen unterschreiben, der nicht ganz klar ist im Kampf gegen Antisemitismus.“

Auf die anschließende Frage, ob bestimmte Teile der Linkspartei außerhalb der künftigen Fraktion für eine Koalition unerheblich seien, hast du keine konkrete Bedingung genannt, sondern darauf verwiesen, dass die Linke ihre Auseinandersetzungen selbst klären müsse. Danach ging es in deiner Antwort vor allem um Kritik an der CDU. [Quelle 3]

Im Gespräch mit Jung & Naiv vom 17. August 2026 hast du erklärt, dass die Grünen vor Koalitionsverhandlungen keine öffentlichen roten Linien ziehen würden. Den Fünf-Punkte-Plan der Linkspartei gegen Antisemitismus hast du als einen guten Plan bezeichnet und betont, dass es auf praktische Politik und nicht nur auf Definitionsdebatten ankomme. [Quelle 4]

Ich akzeptiere, dass du vor einer Wahl weder ein Verhandlungsergebnis vorwegnehmen noch einen möglichen Koalitionspartner pauschal ausschließen willst. Genau darum geht es mir nicht.

Ich möchte wissen, welche inhaltlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Koalition mit dem grünen Anspruch vereinbar ist, der Kampf gegen Antisemitismus sei „nicht verhandelbar“. Denn „nicht verhandelbar“ muss aus meiner Sicht bedeuten, dass es überprüfbare Grenzen gibt: bei gemeinsamen Vereinbarungen, bei Sicherheitsstrukturen, bei politischen Konsequenzen und auch beim tatsächlichen Verhalten der beteiligten Partei.

Mir ist bewusst, dass du darüber nicht allein entscheidest. Deshalb frage ich nach deiner persönlichen Bewertung, nach den Bedingungen, für die du in den grünen Gremien eintreten würdest, und danach, ob du einer Koalition zustimmen könntest, solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind.

Mir ist ebenfalls bewusst, dass Landesverband, Bezirksverbände, Landesarbeitsgemeinschaften, Fraktion und einzelne Kandidierende unterschiedliche Strukturen sind. Ich verlange von dir keine Entscheidung über Personal anderer Parteien. Ich möchte aber wissen, ob deren Verhalten und der Umgang der Gesamtpartei damit für deine Beurteilung der Koalitionsfähigkeit eine Rolle spielen.

Falls du eine der im Folgenden genannten Tatsachengrundlagen für falsch oder unvollständig hältst, wäre ich dir dankbar, wenn du konkret benennst, welche Aussage du bestreitest und worauf du dich dabei stützt. Die politische Frage lässt sich dann zusätzlich hypothetisch beantworten: Falls der betreffende Sachverhalt zutrifft, welche Konsequenz folgt daraus?

1. Welche gemeinsame Haltung zum Islamismus ist notwendig?

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Angriff auf den Berliner CSD vom 25. Juli 2026 veröffentlichte die Linke Neukölln am 26. Juli eine Erklärung, in der sie rechte und antifeministische Kräfte nannte, den mutmaßlich islamistischen Hintergrund aber nicht ausdrücklich erwähnte. Am 27. Juli stellte der Bezirksverband klar, dass seine Formulierung auch den sogenannten Islamischen Staat und andere islamistisch-fundamentalistische Gruppen umfassen sollte. [Quelle 5]

Nachdem Stefan Evers diesen Umgang kritisiert hatte, bezeichnetest du am 27. Juli 2026 in einer Pressemitteilung der grünen Abgeordnetenhausfraktion seinen „billigen Angriffsmodus“ als „unwürdig“. Gleichzeitig hast du zu Geschlossenheit gegen Islamismus und jede Form des Extremismus aufgerufen. [Quelle 6]

Dazu meine Fragen:

Hältst du die ursprüngliche Erklärung der Linken Neukölln für unzureichend, weil sie den mutmaßlich islamistischen Hintergrund nicht ausdrücklich benannte?

Ist es mit dem grünen Anspruch vereinbar, Islamismus lediglich unter allgemeinen Begriffen wie „rechte“, „antifeministische“ oder „fundamentalistische“ Kräfte zu erfassen?

Falls nicht: Welche öffentliche Klarstellung oder politische Selbstverpflichtung erwartest du von der Berliner Linkspartei?

Muss in einem möglichen Koalitionsvertrag Islamismus ausdrücklich als eigenständige Bedrohung für Demokratie, jüdisches Leben, Frauen, queere Menschen und religiöse Minderheiten benannt werden?

Könntest du einer Koalition zustimmen, wenn die Linkspartei eine solche ausdrückliche Benennung ablehnt?

Welche Mindestformulierung wäre für dich unverzichtbar?

2. Welche Sicherheitsstrukturen müssen erhalten bleiben?

Am 26. Juli 2026 hast du bei WELT TV gesagt:

„Islamistischer Terror ist ein Angriff auf die Art und Weise, wie wir leben wollen.“ [Quelle 7]

Am 28. Juli hast du Berlin als „Hotspot für islamistische Gefährder und Radikalisierer“ bezeichnet und gefordert, die Berliner Sicherheitsstrukturen müssten in der Lage sein, gewaltbereite Personen rund um die Uhr zu überwachen. [Quelle 8]

Das Wahlprogramm der Berliner Linkspartei verlangt dagegen eine Überprüfung der Personalausstattung der Polizei im Vergleich mit anderen Stadtstaaten und unter Berücksichtigung der Hauptstadtaufgaben. Frei werdende Mittel sollen unter anderem in Krisendienste und Sozialarbeit fließen. Außerdem will die Partei den Berliner Verfassungsschutz als Nachrichtendienst auflösen und durch eine wissenschaftlich arbeitende, auf offene Quellen gestützte Institution ersetzen. [Quellen 9 und 10]

In der Sitzung des Innenausschusses vom 29. Juli wurde unter anderem gefragt, weshalb der Tatverdächtige vor dem CSD-Anschlag nicht in Präventivgewahrsam genommen oder mit einer elektronischen Fußfessel überwacht worden sei. Dabei handelte es sich um Fragen an die Sicherheitsbehörden, nicht um bereits geklärte gesetzgeberische Forderungen. [Quelle 11]

Dazu meine Fragen:

Ist für dich eine rechtsstaatlich kontrollierte nachrichtendienstliche Fähigkeit zur Beobachtung islamistischer und anderer verfassungsfeindlicher Bestrebungen unverzichtbar?

Ist die Abschaffung dieser nachrichtendienstlichen Funktion mit grüner Sicherheitspolitik vereinbar?

Falls nicht: Welche konkrete Änderung ihrer programmatischen Position müsste die Linkspartei vor oder in Koalitionsverhandlungen vornehmen?

Könntest du einer Koalition zustimmen, solange die Linkspartei an der Abschaffung dieser Funktion festhält?

Muss Berlin aus deiner Sicht die rechtlichen, personellen und technischen Kapazitäten vorhalten, um bekannte gewaltbereite Gefährder bei entsprechender Rechtsgrundlage und richterlicher Anordnung rund um die Uhr zu überwachen?

Welche konkreten Vereinbarungen müssten dazu in einem Koalitionsvertrag stehen?

3. Welche Abgrenzung zum VPNK erwartest du?

Am 9. August 2025 fand in Neukölln eine propalästinensische Veranstaltung statt, an deren Organisation neben der Linken Neukölln auch das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ beteiligt war. Der Berliner Verfassungsschutz hatte bereits in seinem Bericht für 2024 dargestellt, dass sich Anhänger der Hamas und der PFLP unter diesem Dach organisierten und bei Veranstaltungen Hamas-Unterstützer aufgetreten seien. Die Linke Neukölln wies die Bewertung des Verfassungsschutzes zurück. [Quelle 12]

Im Verfassungsschutzbericht für 2025 wird das VPNK erneut als einer der prägenden Akteure der „verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Szene“ bezeichnet. Nach Darstellung der Innenverwaltung verbreitete diese Szene Propaganda, sprach Israel das Existenzrecht ab und feierte den Terrorangriff der Hamas. [Quelle 13]

Der damalige Bundesvorsitzende Jan van Aken verurteilte die Veranstaltung am 18. August 2025 und kündigte Konsequenzen an. Welche öffentlich überprüfbaren Konsequenzen daraus tatsächlich folgten, konnte ich nicht feststellen. Dazu habe ich keine gesicherten Informationen. [Quelle 14]

Der Berliner Linken-Politiker Ferat Koçak Eralp erklärte in einem am 21. August 2026 veröffentlichten Gespräch, ihm seien keine direkten Kontakte zur Hamas bekannt und die Partei arbeite nicht mit islamistischen Organisationen zusammen. Zugleich räumte er ein, dass es Antisemitismus auch innerhalb des linken Milieus gebe. [Quelle 15]

Dazu meine Fragen:

Akzeptierst du die Bewertung des Berliner Verfassungsschutzes zum VPNK als Grundlage deiner politischen Beurteilung?

Falls nicht: Welche konkreten Erkenntnisse sprechen aus deiner Sicht gegen diese Bewertung?

Ist eine organisatorische Zusammenarbeit von Gliederungen der Linkspartei mit dem VPNK mit einer Koalition vereinbar, solange diese Einstufung besteht?

Falls nicht: Welche überprüfbare Abgrenzung erwartest du?

Muss diese Abgrenzung aus deiner Sicht für den Landesverband, die Bezirksverbände und die Landesarbeitsgemeinschaften gelten?

Welche öffentliche Reaktion der Berliner Linkspartei auf die Veranstaltung vom 9. August 2025 wäre notwendig, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen?

Könntest du einer Koalition zustimmen, solange eine solche Klärung oder Abgrenzung ausbleibt?

4. Welche der offenen Fragen löst der Fünf-Punkte-Plan?

Am 8. Mai 2026 veröffentlichte die Berliner Linkspartei einen Fünf-Punkte-Plan unter dem Titel „Jüdisches Leben in Berlin stärken und schützen“. [Quelle 16]

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, bezeichnete das Papier am selben Tag als „feige“, „Feigenblatt“ und „unbrauchbar“. Einer seiner zentralen Kritikpunkte war, dass muslimischer beziehungsweise islamistisch geprägter Antisemitismus nicht ausdrücklich benannt werde. [Quelle 17]

Unser grünes Wahlprogramm benennt dagegen sowohl israelbezogenen Antisemitismus aus Teilen der politischen Linken als auch Antisemitismus aus dem islamistischen Milieu ausdrücklich. [Quelle 1]

Du hast den Fünf-Punkte-Plan bei Jung & Naiv als einen guten Plan bezeichnet. [Quelle 4]

Deshalb möchte ich wissen:

An welcher Stelle beantwortet der Plan die Frage nach Antisemitismus aus islamistischen Milieus?

An welcher Stelle behandelt er Antisemitismus in linken Zusammenhängen?

An welcher Stelle schafft er Klarheit über den Umgang mit dem VPNK?

An welcher Stelle bezieht er Position zu BDS und PACBI?

An welcher Stelle beschreibt er Konsequenzen für Kandidierende oder Funktionsträger, die antisemitische oder das Existenzrecht Israels delegitimierende Aussagen treffen?

Falls der Plan diese Fragen nicht beantwortet: Welche Ergänzungen oder zusätzlichen Selbstverpflichtungen wären für dich notwendig?

Könntest du einer Koalition zustimmen, solange diese Fragen offenbleiben?

5. Welche Reaktion erwartest du im Fall Ahmed Abed?

Am 15. Oktober 2025 bezeichnete der Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed im Rathaus den amtierenden Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, als „Völkermörder“. Abed wurde daraufhin von der Veranstaltung ausgeschlossen. Im Januar 2026 nominierte ihn die Linke Neukölln mit 82,1 Prozent zu ihrem Kandidaten für das Bezirksbürgermeisteramt. [Quellen 18 und 19]

Die Berliner Landesvorsitzende Kerstin Wolter verteidigte Abed im Januar 2026 und verwies unter anderem auf in Gaza getötete Angehörige sowie auf das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof. Die Berichterstattung über ihn bezeichnete sie als „unter alle Kanone“. [Quelle 19]

Dazu meine Fragen:

Verurteilst du die Bezeichnung des Bürgermeisters der israelischen Partnerstadt als „Völkermörder“?

Ist eine solche Aussage mit dem grünen Verständnis des Schutzes jüdischen Lebens und der deutsch-israelischen Beziehungen vereinbar?

Erwartest du eine Rücknahme der Aussage oder eine Entschuldigung?

Welche Reaktion der Berliner Linkspartei wäre notwendig, damit dieser Vorgang einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht entgegensteht?

Ich frage ausdrücklich nicht danach, ob die Grünen der Linkspartei ihre Personalentscheidungen vorschreiben sollen. Ich frage danach, ob und wie eine Partei mit solchen Aussagen umgehen muss, um aus deiner Sicht regierungs- und koalitionsfähig zu sein.

Könntest du einer Koalition zustimmen, solange es weder eine Rücknahme noch eine Entschuldigung oder eine eindeutige Distanzierung der Landespartei gibt?

Falls ja: Wo verläuft für dich bei Aussagen von Kandidierenden oder Funktionsträgern die rote Linie?

6. Muss der widersprüchlich berichtete Vorgang um Samira Tanana geklärt werden?

Über das Verhalten der Linken-Landesvorsitzenden Samira Tanana bei der Veranstaltung mit Tzvika Brot gibt es widersprüchliche Berichte.

Der Tagesspiegel schrieb, Beobachtern zufolge habe sie die Veranstaltung gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Linkspartei nach dem Ausschluss Ahmed Abeds verlassen, noch bevor Tzvika Brot auf das Podium kam. [Quelle 18]

Die B.Z. berichtete dagegen, Tanana habe den Saal demonstrativ während Brots Rede verlassen. [Quelle 20]

Jacobin schrieb später, sie habe an der Veranstaltung aus Protest gar nicht teilgenommen. [Quelle 21]

Welche dieser Darstellungen zutrifft, weiß ich nicht. Dazu habe ich keine gesicherten Informationen.

Deshalb frage ich:

Sollte dieser widersprüchlich geschilderte Vorgang aus deiner Sicht geklärt werden, bevor die Grünen öffentlich die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung vertreten?

Falls nicht: Warum ist die Klärung für deine Beurteilung der Koalitionsfähigkeit unerheblich?

Erwartest du von der Berliner Linkspartei, den Widerspruch nachvollziehbar aufzulösen?

Falls sich herausstellen sollte, dass die Landesvorsitzende den Auftritt des Bürgermeisters der israelischen Partnerstadt bewusst boykottierte oder seine Rede demonstrativ verließ: Wäre das mit einer vertrauensvollen Koalition vereinbar?

Falls nicht: Welche Reaktion würdest du erwarten?

7. Welche Konsequenzen müssen aus dem Abstimmungsverhalten zum Bajszel folgen?

Am 15. Oktober 2025 brachten SPD, Grüne und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln eine Solidaritätserklärung für die von antisemitischen Drohungen betroffene Kulturkneipe Bajszel ein.

Die Linksfraktion beantragte eine Änderung, die politische Gewalt und Drohungen allgemein verurteilte, den konkreten antisemitischen und israelfeindlichen Hintergrund aber nicht entsprechend benannte und weitere Konflikte ergänzte. Nachdem die übrigen Fraktionen diesen Änderungsantrag abgelehnt hatten, stimmte die Linksfraktion gegen die ursprüngliche Solidaritätserklärung. Ein Vertreter der Fraktion erklärte, man habe sich nicht „einseitig positionieren“ wollen. [Quelle 22]

Der Landesvorstand der Berliner Linkspartei verurteilte das Abstimmungsverhalten am 22. Oktober. Sebastian Tielebein erklärte: „Das war einfach ein Fehler, das war einfach falsch.“ [Quelle 23]

Dazu meine Fragen:

Reicht dir diese nachträgliche Erklärung des Landesvorstands aus?

Falls nicht: Welche weiteren Konsequenzen oder verbindlichen Vereinbarungen erwartest du?

Muss sich ein möglicher Koalitionspartner dazu verpflichten, antisemitische und israelfeindliche Bedrohungen konkret zu benennen, ohne sie durch die gleichzeitige Aufzählung anderer Konflikte zu relativieren?

Wie müsste eine Koalition reagieren, wenn sich ein vergleichbarer Vorgang während einer gemeinsamen Regierungszeit wiederholt?

Könntest du einer Koalition zustimmen, ohne dass es dazu eine verbindliche gemeinsame Grundlage gibt?

8. Welche Position zu BDS und PACBI ist erforderlich?

Auf dem Landesparteitag der Berliner Linkspartei am 15. November 2025 lagen zwei Anträge der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität vor, die auf der Website der Landespartei als offizielle Landesarbeitsgemeinschaft geführt wird. [Quelle 24]

Der Antrag A19 trug den Titel „BDS und PACBI entkriminalisieren – zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Apartheid und Besatzung stärken“. Der veröffentlichte Antragstext sah unter anderem vor, dass Gliederungen der Partei entsprechende Aktivitäten unterstützen oder initiieren könnten.

Der Antrag A20 trug den Titel „Stoppt den Genozid in Gaza“ und forderte unter anderem Sanktionen, ein Waffenembargo und die Beendigung militärischer und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit mit Israel. Ein Mitglied des Koordinierungskreises der Landesarbeitsgemeinschaft erläuterte die Positionen vor dem Parteitag in einem Interview. [Quelle 25]

Beide Anträge wurden nach Redebeiträgen zurückgezogen und nicht beschlossen. Ein davon unabhängiger Änderungsantrag der Linksjugend, den Begriff „Genozid“ in einen anderen Antrag aufzunehmen, scheiterte mit 62 Ja-Stimmen, 75 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen. [Quelle 26]

Dazu meine Fragen:

Ist die Unterstützung oder Organisation von BDS- oder PACBI-Aktivitäten durch anerkannte Parteistrukturen für dich mit einer Koalition vereinbar?

Falls nicht: Welche verbindliche Positionierung erwartest du von der Berliner Linkspartei?

Muss diese Position auch für Bezirksverbände und Landesarbeitsgemeinschaften gelten?

Ist die Forderung nach einem vollständigen Ende der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel mit grüner Politik vereinbar?

Müsste ein Koalitionsvertrag ausdrücklich festhalten, dass das Land Berlin weder BDS- oder PACBI-Aktivitäten unterstützt noch mit Organisationen zusammenarbeitet, die Israel das Existenzrecht absprechen?

Reicht dir die Rücknahme der Anträge aus, oder erwartest du von der Parteiführung auch eine inhaltliche Positionierung?

Könntest du einer Koalition zustimmen, solange eine solche Positionierung fehlt?

9. Welche Teile der Linkspartei sind für deine Bewertung relevant?

Im taz-Interview hast du darauf verwiesen, dass entscheidend sei, wer nach der Wahl im Parlament sitze und was im Koalitionsvertrag stehe. [Quelle 3]

Deshalb möchte ich genauer verstehen:

Sind für deine Beurteilung ausschließlich die Mitglieder der künftigen Abgeordnetenhausfraktion, ihr Abstimmungsverhalten und der ausgehandelte Koalitionsvertrag relevant?

Oder kann auch das fortgesetzte Verhalten von Bezirksverbänden, Landesarbeitsgemeinschaften, Kandidierenden und Funktionsträgern das notwendige Vertrauen in eine Koalition beeinträchtigen?

Falls diese Strukturen relevant sind: Nach welchen Kriterien beurteilst du, ob die Reaktion der Landespartei auf problematische Vorgänge ausreichend ist?

Falls sie nicht relevant sind: Warum sollen die grünen Grundsätze nur gegenüber einer Fraktion gelten, nicht aber gegenüber der Partei, die diese Fraktion politisch trägt?

Meine Bitte um sieben konkrete Antworten

Ich erwarte nicht, dass du mir in jeder Bewertung zustimmst. Ich verlange auch nicht, dass du die Linkspartei bereits vor der Wahl pauschal als Koalitionspartner ausschließt.

Ich bitte dich aber, den Begriff „nicht verhandelbar“ mit überprüfbarem Inhalt zu füllen.

Für jeden der folgenden sieben Punkte würde mir eine klare Antwort auf drei Fragen helfen:

1. Ist die betreffende Position oder Praxis mit einer Koalition vereinbar oder nicht?

2. Falls nicht: Welche konkrete Änderung, Klarstellung oder Selbstverpflichtung erwartest du?

3. Könntest du einer Koalition zustimmen, solange diese Änderung nicht erfolgt ist?

Die sieben Punkte sind:

1. die ausdrückliche Benennung des Islamismus als eigenständige Bedrohung,

2. der Erhalt einer rechtsstaatlich kontrollierten nachrichtendienstlichen Fähigkeit zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen,

3. die organisatorische Zusammenarbeit mit dem VPNK,

4. der Umgang mit Ahmed Abeds Bezeichnung eines israelischen Bürgermeisters als „Völkermörder“,

5. die konkrete und nicht relativierende Benennung antisemitischer und israelfeindlicher Bedrohungen,

6. die Unterstützung oder Organisation von BDS- und PACBI-Aktivitäten,

7. die Bedeutung des Verhaltens von Bezirksverbänden, Landesarbeitsgemeinschaften, Kandidierenden und Funktionsträgern für die Koalitionsfähigkeit der Gesamtpartei.

Eine allgemeine Erklärung gegen Antisemitismus und Islamismus oder der Hinweis auf spätere Koalitionsverhandlungen beantwortet diese Fragen aus meiner Sicht nicht. Ich frage gerade danach, welche inhaltlichen Voraussetzungen für solche Verhandlungen und für deine spätere Zustimmung gelten.

Falls keiner der genannten Vorgänge, keine Wiederholung und auch keine ausbleibende Reaktion der Landespartei dazu führen würde, dass du einer Koalition nicht zustimmen kannst, bliebe für mich unklar, was „nicht verhandelbar“ praktisch bedeutet.

Denn am Ende braucht es aus meiner Sicht mehr als die richtigen Worte in einem Koalitionsvertrag. Es braucht auch ein Verhalten, das diesen Worten entspricht.

Ich möchte die Grünen wählen können, ohne Sorge haben zu müssen, dass zentrale grüne Verpflichtungen im Umgang mit Antisemitismus, Islamismus, jüdischem Leben und der Sicherheit Berlins später anderen politischen Zielen untergeordnet werden.

Ich weiß, dass Wahlkampfzeiten arbeitsintensiv sind und dass die Beantwortung eines so ausführlichen Schreibens Zeit kostet. Ich hoffe trotzdem auf dein Verständnis dafür, dass diese Fragen für meine Wahlentscheidung und mein Vertrauen in eine mögliche gemeinsame Regierung von großer Bedeutung sind.

Ich würde mich deshalb über eine öffentliche Antwort so bald wie möglich sehr freuen. Falls eine ausführliche Antwort etwas Zeit benötigt, wäre ich dir dankbar, wenn du vorab kurz mitteilst, bis wann ich ungefähr damit rechnen kann. Dann weiß ich, dass meine Fragen angekommen sind, und muss nicht wiederholt nachfragen.

Vielen Dank, dass du dir die Zeit nimmst, dich mit meinen Fragen auseinanderzusetzen.

Grüne Grüße

Matthias

Vollständige Quellen

1. Grüne Berlin, Wahlprogramm 2026, Kap. 4, Abruf 24.8.2026:
https://t.co/OMSWHnZxJF

2. Grüne Berlin, Wahlprogramm 2026, Kap. 6, Abruf 24.8.2026:
https://t.co/f09elRMfzn

3. taz, Interview mit Werner Graf, 17.4.2026:
https://t.co/MyNVI4AFwL

4. Jung & Naiv 846, Werner Graf, 17.8.2026, insb. 44:19 und 1:24:05:
https://t.co/pyFkpDy2Yp

5. ZEIT/dpa, Evers kritisiert Linke nach Anschlag, 27.7.2026:
https://t.co/FXI3Htzx3B

6. Grüne AGH-Fraktion, „Stunde des Zusammenhalts“, 27.7.2026:
https://t.co/0JPoalJ6oP

7. WELT TV, Interview mit Werner Graf, 26.7.2026:
https://t.co/gshObHLDiX

8. Werner Graf, „Islamistische Gefährder konsequent in den Fokus nehmen“, 28.7.2026:
https://t.co/tHgjbgsD7c

9. Linke Berlin, Wahlprogramm 2026, Abruf 24.8.2026:
https://t.co/s0GQdRjEsP

10. Linke Berlin, Abstimmungsheft zum Wahlprogramm, Stand 20.4.2026:
https://t.co/aieVACurJE

11. Tagesschau, Justizkritik nach CSD-Anschlag, 29.7.2026:
https://t.co/z6suRJXZFl

12. Tagesspiegel, Linke-Neukölln-Veranstaltung mit VPNK, 9.8.2025:
https://t.co/Lt10ZnkQ8r

13. Berliner Innenverwaltung, Verfassungsschutzbericht 2025, 2.6.2026:
https://t.co/RrNkj0vv7e

14. Deutschlandfunk, van Aken kündigt Konsequenzen an, 18.8.2025:
https://t.co/ygh1fhsHtL

15. WELT, Eralp über Antisemitismus im linken Milieu, 21.8.2026:
https://t.co/liLvkmkMEg

16. Linke Berlin, Fünf-Punkte-Plan, 8.5.2026:
https://t.co/lrGopUA8LF

17. Tagesspiegel, Joffes Kritik am Fünf-Punkte-Plan, 8.5.2026:
https://t.co/Ky1EPnZYjC

18. Tagesspiegel, Vorfall um Ahmed Abed und Tzvika Brot, 15.10.2025:
https://t.co/ZuuBS1ByHR

19. rbb24, Nominierung und Vorwürfe gegen Ahmed Abed, 22.1.2026:
https://t.co/c1lheckwyg

20. B.Z., Linke und Auftritt Tzvika Brots, 15.10.2025:
https://t.co/DOBexOFs72

21. Jacobin, Beitrag über Ahmed Abed, 28.1., aktualisiert 24.7.2026:
https://t.co/qdVjUNnQ5R

22. Tagesspiegel, Linke stimmt gegen Bajszel-Erklärung, 16.10.2025:
https://t.co/H0UOZbEuj9

23. Tagesspiegel, Linke-Landesvorstand zum Bajszel-Votum, 22.10.2025:
https://t.co/kZ6N2UGMxk

24. Linke Berlin, Landesarbeitsgemeinschaften, Abruf 24.8.2026:
https://t.co/dSqH4wLAE5

25. Klasse gegen Klasse, Interview zur Palästinasolidarität, 9.11.2025:
https://t.co/r3VkhfMRbN

26. Tagesspiegel, Linke-Landesparteitag und Nahostanträge, 16.11.2025:
https://t.co/tYtiVpXShw

[Jan S. Lautenbach @JSLautenbach]

Ja, ein gravierendes historisches Versäumnis.

[Ralf Fuecks @fuecks]

Man schämt sich heute noch über die kalte Gleichgültigkeit bis zur offenen Ablehnung der polnischen Freiheitsbewegung in Deutschland. Von der DDR-Führung sowieso; aber auch weite Teile der westdeutschen Poltik sahen in ihr eine Gefährdung der Entspannungspolitik. Und die Linke hielt Distanz zu einer Arbeiterbewegung, die für politischen Pluralismus, marktwirtschaftliche Reformen und nationale Unabhängigkeit eintrat und sich mit der katholischen Kirche verbündete.
Wenn die Realität mit der Ideologie kollidiert, wählen viele immer noch die Ideologie.

[Jan S. Lautenbach @JSLautenbach]

Diese Argumente sollten nun endlich für die Schließung des Hauses ausreichen.

[🇩🇪💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Seit gestern ist das Russische Haus ausnahmsweise in aller Munde, weil der französische Staat es als Tarnung der russischen Geheimdienste bezeichnet hat.
Was unsere eigenen Behörden bisher nicht sonderlich gejuckt hat.

Dank der starken Recherche von @vic_010100 wissen wir jetzt noch etwas, wo man sich fragt: Was muss eigentlich noch passieren, damit es auch bei uns endlich Konsequenzen gibt?

In der Friedrichstraße 176–179, der Adresse des Russischen Hauses, sitzt nämlich seit Februar 2026 ein Partnerbüro eines Dienstleisters namens Konsul Prime. Das Unternehmen hilft russischen Bürgern im Ausland bei Pässen, Vollmachten, Beglaubigungen.
Rechtlich ist es eine DMCC mit Sitz in Dubai, gegründet nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate, ohne deutsche oder EU-Umsatzsteuer-ID. Die Räume in Berlin betreibt eine deutsche Firma aus Bonn, die Visa Support & Business Solutions GmbH.

Ein privater Dienstleister also. Sagt er jedenfalls.
Nur bewirbt die russische Botschaft dieses Unternehmen auf ihrer eigenen Website als bevollmächtigte Vertretung der russischen Konsulate. Und Konsul Prime selbst nennt sich einziger und offizieller Partner der Konsulate Russlands im Ausland, akkreditiert vom russischen Außenministerium.

Seit dem 1. Juli 2026 ist die Firma nach Angaben von Rossotrudnitschestwo Teil eines staatlich koordinierten Pilotprojekts in zwölf Ländern.

Russische Bürger sollen darüber Zugang zu digitalen Staatsdienstleistungen bekommen, bis hin zu elektronischen Signaturen, mit denen sich rechtsverbindliche Dokumente aus der Ferne unterzeichnen lassen. Koordiniert wird das Projekt vom russischen Außenministerium gemeinsam mit Rossotrudnitschestwo.

Rossotrudnitschestwo. Das ist die Agentur, die seit dem 21. Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht.
Wirtschaftliche und organisatorische Zusammenarbeit mit ihr ist untersagt. Vollständig.

Und in ihrem Russischen Haus in Berlin läuft ein Büro, in dem Geld eingenommen wird. Konsul Prime erhebt dort eigene Servicegebühren, zusätzlich zu den staatlich festgelegten Konsulargebühren. Zur Finanzierung der eigenen Betriebs- und Verwaltungskosten, wie es heißt.

Bis hierhin die Recherche von Vic. Lest ihren Thread, er hat 21 Teile und jeder einzelne ist belegt. Danke für diese Arbeit!

Was darüber hinaus dazugehört, und was in ihrer Recherche nicht vorkommt:
Ein deutscher Geschäftsmann hatte vor Jahren ein Urteil gegen Russland erstritten. Russland zahlte nicht. Also versuchte er, sich das Geld über russisches Eigentum in Deutschland zu holen. Das Gebäude in der Friedrichstraße wäre dafür in Frage gekommen. Russland wehrte sich mit dem Argument, dort fänden ausschließlich hoheitliche Aufgaben statt. Und Staatseigentum, das hoheitlichen Zwecken dient, ist vor Pfändung geschützt. Der Geschäftsmann bekam keinen Pfennig.

Es gibt in dem Gebäude übrigens auch eine Buchhandlung. Ein Kino. Veranstaltungssäle mit buntem Programm. Und Wohnungen, 2023 waren dort mehr als hundert Menschen gemeldet.
Das alles bringt Geld ein, und man kann noch darüber streiten, ob Kulturvermittlung irgendwie zum staatlichen Auftrag gehört.

Beim Visa-Büro hört der Streit aber definitiv auf.
Denn hier bespielt Rossotrudnitschestwo nicht mehr die eigene Bude. Hier sitzt ein Dritter im Haus. Eine Firma aus Dubai ohne EU-Umsatzsteuer-ID, deren Räume eine Bonner GmbH betreibt, die für ihre Dienste eigene Gebühren kassiert. Und genau das verbieten die Sanktionen: wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der sanktionierten Agentur. Ein Kinoabend lässt sich vielleicht noch so deuten, dass keine Dritten beteiligt sind. Bei einem Partnerbüro geht das nicht mehr.

Die GmbH ist übrigens in Deutschland voll steuerpflichtig. Wenn sie im Russischen Haus eine Betriebsstätte unterhält und dort Miete zahlt, steht das in ihren Büchern. Vielleicht schaut das Finanzamt da mal hin?!

Und hier wird es grundsätzlich. Das Haus darf gar keine Einnahmen erzielen. Die Sanktionen erlauben ausschließlich den Substanzerhalt, also Instandhaltung und laufende Kosten.

Deshalb muss die Bundesbank jede Überweisung einzeln freigeben und Nachweise verlangen, wofür das Geld verwendet wird. Wer dort Miete zahlt, stellt einer sanktionierten Struktur wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung.

Die Frage ist also nicht, ob Konsul Prime dort Geld verdienen darf. Die Frage ist, ob das Russische Haus überhaupt Miete nehmen darf. Und wenn es keine nimmt: Warum stellt eine sanktionierte Agentur einem Dubaier Unternehmen kostenlos Räume zur Verfügung?

Beide Antworten sind unangenehm. Eine davon muss stimmen.
Und dasselbe gilt für die Immunität. Man kann nicht beides haben: Entweder das Haus dient ausschließlich staatlichen Aufgaben, dann hat dort kein Dubaier Dienstleister ein Büro.
Oder es wird kommerziell genutzt, dann war die Begründung, mit der die Vollstreckung abgewehrt wurde, unzutreffend.

Der Betreiber Rossotrudnitschestwo steht seit vier Jahren auf der Sanktionsliste. Deutschland zahlt die Grundsteuer. Und in Berlin trommelt das BSW sogar mit einer Petition für den Erhalt dieses Hauses, das in den Augen der Franzosen Tarnung für russische Geheimdienste bietet.

[Jan S. Lautenbach @JSLautenbach]

Wie wahr!

[Roman Sheremeta 🇺��🇺🇦 @rshereme]

Well, this was a pleasant surprise.

The Wall Street Journal Editorial Board published a major piece criticizing the U.S. failure to provide Ukraine with the missiles it desperately needs to defend its cities from russia’s ballistic missile attacks.

Someone shared my recent post, “I am utterly ashamed,” in the comments under the article.

It became the most liked and the most shared comments under the piece.

Thank you to everyone who is engaging with my posts, sharing, and helping to amplify this message.

I hope people in Washington are listening.

Because I meant every word I wrote:

“I am utterly ashamed.”

I am utterly ashamed that the US has stopped any help to Ukraine. We promised Ukrainians that if they give up their nuclear weapons we will guarantee their sovereignty. We made it official and called it the 1994 Budapest Memorandum. But when Ukrainian sovereignty came under attack in 2014, we did nothing. Just as we are doing nothing today to stop the russian aggression.

I am utterly ashamed of the US president – a man who not only refused to help Ukraine survive, but openly sided with war criminal Putin. Since Trump took office, russia has exponentially increased its missile and drone strikes on Ukrainian cities and civilians. Trump gave them silent permission.

I am utterly ashamed of those who voted for Trump, and especially those who still, after all the lies and betrayals, continue to cheer him on. I find such behavior despicable and morally bankrupt.

Finally, I am utterly ashamed of everyone who remains silently complicit in this genocide. People who claim that they are "neutral." The time of judgment will come – whether in this life or eternity. As Dietrich Bonhoeffer said: "Silence in the face of evil is itself evil; God will not hold us guiltless. Not to speak is to speak. Not to act is to act."

[Jan S. Lautenbach @JSLautenbach]

That’s right.

[Mick Ryan, AM @WarintheFuture]

Ukraine has just struck a Russian defence plant with its new long-range FP-5 missiles and damaged a key bridge to Crimea. Things keep getting worse for Putin and Gerasimov. My Part 2 assessment of Russia's losing war, and how Putin might reverse things. 1/5 🧵

[Hillel Neuer @HillelNeuer]

As she sat at the UN dais, I asked Francesca Albanese:
Why did you ignore Hamas's torture of hostages?
Why do you only speak for the Iranian regime, never for its people?
Yes or no, do you stand by your statement that “Israel is the incarnation of evil”?

She refused to answer.

[Jan S. Lautenbach @JSLautenbach]

Eine wichtige, nachvollziehbare Beschreibung!

[Wolf Reuter 🇺🇦🇪🇺🇮🇱 @WolfReuter3]

https://t.co/plBt3rKoXg

[Tymofiy Mylovanov @Mylovanov]

US Gen. Grynkewich: Russia invaded Ukraine thinking it would be a two-week war. The hardest part of a short two-week war is the first couple of years.

Putin has learned that because of the problems he's had with fielding a modern and effective force. 1/

[Richard C Schneider @richardcschneider.bsky.social @rc_schneider]

Die Frage, wann dieser Krieg endlich vorbei ist, ist möglicherweise falsch gestellt. Es gibt unterschiedliche Interessen - bei den USA und bei Israel. Für Israel ist die Bedrohung aus dem Iran existentiell. Für die USA nur bedingt, da wären die Europäer sozusagen noch 1/

[Tymofiy Mylovanov @Mylovanov]

Hodges: Iran is not really a theocracy. It is a military state built around the IRGC shrouded in a theocratic system.

That structure allows Iran to keep operating even after leadership losses and enables networks or actors linked to Tehran to strike targets in Europe. 1/

[Vladyslav Heraskevych OLY @heraskevych]

I am the Ukrainian skeleton racer who was wrongfully disqualified from the Olympics last month because of my “Memory Helmet.”

Tonight in Milano-Cortina, the Paralympic Games are opening. The Committee has bizarrely permitted Russian soldier-athletes to participate under the Russian flag.

The head of the International Paralympic Committee (IPC) literally stated that they don’t care about what Russian soldiers did in Ukraine. The problem is that we do care.

They are killing Ukrainians on the battlefield, bombing our cities, and committing genocide. Now, with this step of allowing them to compete, the IPC is giving them the opportunity to continue committing genocide by spreading Russian narratives with Russian flags and symbols.

They try to manipulate the situation by pointing out that the movement started after World War II, but during World War II the Olympic Games were cancelled, and German athletes were not invited and did not take part in the Games until 1952.

It looks like the head of the IPC doesn’t know the history of the Olympic and Paralympic movement at all.
What a shame.
This whole story is just getting worse and worse.

[Christian Eymery @ComEymery]

Für alle, die das Völkerrecht zitieren, wenn es um die Beseitigung des Mullah-Regimes geht, eine Liste der Terroranschläge, Achtung es wird sehr lang.
- Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Beirut 1983 durch Hisbollah/Iran, 63 Tote
1/

[U.M. OSINT @ungemeve]

Ich debattiere nicht mit Ihnen, da das eh ziellos wäre.
Ich erkläre es für Mitlesende.

▶️Die UN-Resolution 194, die das Rückkehrrecht von Flüchtlingen festschreibt, wurde im Dezember 1948 beschlossen. Die Resolution sieht dieses Rückkehrrecht für alle vor, also auch für Juden.
Wer also Israel die Nicht-Umsetzung vorwirft, muss das zwangsläufig auch den Arabern vorwerfen, die sich heute Palästinenser nennen. Sowie mindestens Ägypten und Jordanien, die die Palästinensischen Autonomiegebiete bis 1967 besetzt hatten. Eigentlich auch Syrien, dem Irak, und so weiter.

▶️In der Nacht seiner Gründung war Israel von allen umliegenden arabischen Staaten angegriffen worden. Als diese Resolution 194 beschlossen wurde, war der Palästinakrieg noch im vollen Gange.
Ihre Behauptung ist falsch. Der Krieg dauerte bis zum Mai 1948.
Es ist für mich nachvollziehbar, dass man sich nicht denjenigen in sein Wohnzimmer setzt, der gerade noch versucht hat, das Haus anzuzünden und zu übernehmen.

▶️Durch die Gründung des UNRWA vor dem allgemeinen Flüchtlingshilfswerk UNHCR wurde ein Fehler begangen.
Richtig ist, dass ein Flüchtlingsstatus gemäß der Definition der UN auch vererbt werden kann. Und dann kommt der entscheidende Nebensatz: solange der Flüchtlingsstatus nicht durch eine dauerhafte Lösung beendet werden kann.
Das UNRWA hat aber gar kein Mandat, den Status zu beenden. Das bedeutet, die Araber, die sich heute Palästinenser nennen, sind weltweit die einzigen, die diesen Status seit mehreren Generationen vererben und inzwischen sogar per Adoption weitergeben können.

▶️Das ist einer der Gründe, warum die CDU auf ihrem Parteitag gerade beschlossen hat, dafür zu plädieren, die Zahlungen an das UNRWA einzustellen und es aufzulösen. Dadurch würde auch der Flüchtlingsstatus der Palästinenser wegfallen.
Das UNRWA war als Interims gedacht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es seit über 75 Jahren alle drei Jahre verlängert wird.

▶️Sie stellen auch auf die Resolution 181 ab, den so genannten Teilungsplan von 1947. Der ist durch die Angriffe der Araber, die sich heute Palästinenser nennen, und aller arabischer Staaten um Israel, hinfällig. Israel hat die „zusätzlichen“ Gebiete erobert. Nachdem es auch 1967 erneut angegriffen wurde.
Israel hatte den Plan angenommen, die Araber haben zu den Waffen gegriffen.

▶️Sie nennen das „Besetzung“. Das ist es nicht, es ist eine Eroberung bzw. Annektion.
Besetzung ist lediglich das, was derzeit im heutigen Westjoprdanland geschieht. Und selbst da streiten sich die Geister. Denn Israel hat das Land nach dem Palästinakrieg ja nicht von den heutigen Palästinensern erobert, sondern von Jordanien und Ägypten. Die Israel in seinen Grenzen längst anerkannt haben. (1979 und 1994)

▶️Sie stellen darauf ab, Abdallah Alkhatib sei Flüchtling aus dem heutigen Israel. Tatsächlich ist er in Syrien geboren.
Dass er dort keine Staatsbürgerschaft erhält und verfolgt wurde, sollte Anlass genug sein, dafür zu plädieren, dass die aus der Region Palästina geflohenen Araber bzw. ihre Nachkommen die Staatsbürgerschaft und volle Bürgerrechte beispielsweise in Syrien und dem Libanon erhalten.
Stattdessen argumentieren Sie und andere weiterhin, sie wollten nach Israel zurückkehren. Was unweigerlich die Vernichtung Israels zur Folge hätte.
Ich hoffe für die Rede von Alkhatib auf der Berlinale werden seine Schutzrechte erneut geprüft, was dann zur Abschiebung nach Syrien führen könnte.

Es ist so hohl wie erwartbar, dass Sie mir „Menschenverachtung“ vorwerfen.
Dabei ist alles, was ich mache, die gleichen Rechte und Pflichten auch für die palästinensischen Araber einzufordern. Recht, Gesetz und Moralvorstellungen, die auch für alle anderen gelten.

So wie ich das sehe, sind die Palästinenser die Angreifer. Nicht erst seit dem 10/7. Sondern spätestens seit dem Arabischen Aufstand ab 1936. Seit den Angriffen 1947, seit dem Krieg 1948, seit 1967, und so weiter.
Angreifer können niemals Opfer sein.

Was Sie und viele andere pro-palästinensische Propagandisten machen, ist im Grunde Gish Gallop. Sie hauen täglich so viele Tweets raus, dass man mit dem Widerlegen nicht mehr hinterherkommt. In der Hoffnung, irgendwas wird schon hängenbleiben. Sehr durchschaubar.
Ausnahmsweise bin ich über Ihr Stöckchen gesprungen.

[U.M. OSINT @ungemeve]

⏸️ Fakten, Fakten, Fakten und nicht an die Leser denken!

▶️ Zitat von mir:
»Nur drei Nobelpreise für Naturwissenschaften gingen jemals an Muslime, von denen zwei in den USA forschten. Der Rest waren Preise für Literatur oder Frieden. Ein Viertel der Menschheit sind für 0,74% der wissenschaftlichen Nobelpreise verantwortlich.«

▶️ Antwort:
»Das kann man sehr leicht rassistisch verstehen (dabei ist mir klar, dass sie das so nicht meinen) und ich finde es super wichtig in Zeiten wachsenden globalen Rechtsrucks eine größtmögliche Distanz dazu aufzubauen. Sie hätten zu diesem Zwecke "die Art zu Denken" einbetten können in ein bisschen Weltgeschichte. Zu den Thema der "Rückschrittlichkeit" des "globalen Südens" gehören Dinge wie europäische Kolonialismus, Sklavenhandel, Machtstrukturen im globalen Kapitalismus. Dies zu erwähnen, verhindert, dass Leute "die Araber" als unveränderter unterlegen betrachten und den Ist-Zustand nicht als historisch gewachsenen, aber eine unter vielen möglichen Erscheinungsformen, betrachten.«

🔴 Ich verweigere das.

Nehmen wir den angesprochenen Sklavenhandel.
Warum fragt nie jemand danach, wie eine Schiffsbesatzung von durchschnittlich 30 Mann von Europa nach Afrika segeln konnte und dort bis zu 400 Afrikaner einfangen und nach Amerika bringen konnte?

Tatsache ist, dass diese Regionen weit vorher bereits durch die Araber besetzt und kolonialisiert waren, die den größten Sklavenhandel betrieben. Auch Afrikaner unter sich führten Kriege und versklavten sich gegenseitig.
➡️ Die Barbareskenstaaten haben über eine Million Europäer versklavt.
➡️ In Katar wurde die Sklaverei 1950 abgeschafft, im Nordjemen 1962, in Saudi-Arabien 1962, in Oman 1970.
➡️ Das Al-Zaytoun-Viertel in Gaza-Stadt wird bis heute „Ḥārat al-Abīd“ genannt, das „Viertel der Sklaven“. „Abīd“ wird bis heute häufig synonym für Schwarze verwendet.
➡️ Statt Fakten zu erklären, macht „Jada Pinkett Smith“ als „Empowerment“ schwarzer Frauen eine „Dokuserie“ für Netflix, in der nicht nur behauptet wird, die Griechin Kleopatra sei schwarz gewesen, sondern Nzinga von Matamba zur Freiheitskämpferin hochgejazzt wird, die vermutlich größte Sklavenhändlerinnen ihrer Zeit.

Ich muss auch niemanden reinwaschen, ich habe schlicht nichts damit zu tun, was vor allem Niederländer und Portugiesen vor ein paar hundert Jahren getan haben.
Aber warum spricht in Europa kaum jemand vom arabischen Kolonialismus? Oder warum weite Teile der Welt heute die Sprache einiger Beduinenstämme aus der Wüste sprechen? Wo sind denn Koptisch und Aramäisch hin?

Wenn die rückständige Wissenschaftlichkeit der Muslime doch die Ursache in Europa hat, warum ist sie dann bereits nach dem Mongolensturm auf Bagdad im 13. Jahrhundert zusammengebrochen? Warum tragen die meisten Planeten und mathematischen Grundlagen arabische Namen, warum benutzen wir arabische Zahlen, aber nach Leuten wie Al-Ghazali oder Ibn Taymiyya ist keine einzige große Entdeckung mehr aus der muslimischen Welt gekommen?
Warum wurden Personengesellschaften in Saudi-Arabien, VAE oder dem Irak erst weit nach der Kolonialzeit eingeführt, was bedeutet, dass dort keine größeren Unternehmen entstehen konnten? Und warum hat der größte muslimische Staat der Welt Indonesien, der nicht arabisch ist, auch keinen einzigen Nobelpreisträger hervorgebracht?

Es gibt unzählige Studien dazu, das muslimische Gesellschaften keine Leistungsgesellschaften sind. Dort zählen Ehre, Kinderreichtum, Frömmigkeit, Anzahl der Frauen, Geschlecht oder soziale Stellung mehr als Einkommen oder Schulabschlüsse. Deshalb haben viele Gastarbeiter in Deutschland ihre hier geborenen Kinder auf die Unis gejagt, weil sie es verstanden hatten. Die heute in Deutschland („Dritte Generation“) und Frankreich („Vierte Generation“) Probleme machen, sind danach gekommen. Oder sind auf einer Identitätssuche, weil sie gemerkt haben, dass sie auch als Fremde angesehen werden, wenn sie in Oer-Erkenschwick geboren sind und Ruhrpott sprechen. Denn in der Türkei und Arabien sind es die Almans.

Jeder Mensch ist Produkt seiner Sozialisation. Immer, überall.
Nicht Hautfarbe, Gene, Religion oder Haarfarbe sind entscheidend, sondern sozio-kultureller Kontext.
🔴 Und das sollte im Jahr 2026 endlich mal beim dümmsten Hausmeistergehilfenpraktikanten angekommen sein.
Das sollte die Werkseinstellung jedes mündigen Europäers sein. Das erlaube ich mir erstmal von jedem zu erwarten und es vorauszusetzen.

Und deshalb weigere ich mich, jedes Mal vorrauseilend zu erklären, was ich alles nicht bin. Nur weil ich Fakten nennen oder mich äußere, wie es im Linksaußen-Milieu nicht gerne gesehen wird.
Mehr noch: Wer reflexartig mit Kolonialismus, Kapitalismus oder europäischer Selbstkasteiung reagiert, dem unterstelle ich, dass er sich mit den historischen Fakten nur bis zur Lösung seiner persönlichen Schuldfrage befasst hat. Dass er jeden vermeintlich Schwächeren zur Seite springt, ohne realistisch zu hinterfragen, was der denn so auf dem Kerbholz hat.
„Nicht jeder Moslem ist radikal“ … aber wenn ein Viertel aller Muslime im demokratischen Sinne radikal bis extremistisch ist, sind das 500 Millionen. Und das ist eine Sicherheitsfrage und kein Rassismus.

Wenn diese Fakten irgendwelchen Rechten irgendwie in die Hände spielen, dann ist das halt so. Ich kann und will Fakten nicht ändern oder vorsortieren.
Die Hausmeistergehilfenpraktikanten dieser Welt werden immer den Schwächeren oder Anderen zum Ziel erklären. Haben sie auch immer schon. Damit sie selber nicht mehr unten auf der sozialen Leiter sitzen. Das Leben ist eine Hühnerleiter und Scheiße fällt nach unten. Und wenn man die Leiter nicht hochkommt, baut man halt eine Sprosse darunter an. Dann erschießt man Demonstranten in Minnesota oder zwingt Alkoholiker an die Front.

Und nur am Rande: Den weltweiten Rechtsruck sehe ich persönlich vor allem individual-psychologisch begründet. Die Welt wird klein, alles wird unglaublich nah und erschreckend laut. Dafür ist der Mensch nicht konstruiert. Er hat kaum einen anderen Pfeil im Köcher, als darauf dadurch zu reagieren, sich auf Altes, Bekanntes und Konservatives zurückzuziehen. Konservativ heißt wörtlich „erhaltend“.
Es war doch absehbar: Gebaut für die Steinzeit aber mit dem Handy mit KI rumfuchteln, sicher eine Premiumidee.

Komm, jeh fott.
Sch‘muss wat don.
Helau un Alaaf

Ps.: Die Golfstaaten sind „der globale Süden“? Die reichsten Länder dieser Welt? Echt jetzt?
Aus Katar, Kuweit oder VAE kamen auch noch keine Nobelpreisträger.

Bild: Französische Illustration, Januar 1865

[Jan S. Lautenbach @JSLautenbach]

👍👏

[Olena Rohoza @OlenaRohoza]

So, the Chancellor of Germany stood up and declared that the EU is a more important trading partner than the United States. Germany. The country Americans literally rebuilt after World War II. The country where they’ve kept troops for 80 damn years. Their most loyal European ally through thick and thin. And now that Germany looks at America and basically says: “No, we’re good. We’ll trade with pretty much anyone.”
And do you know WHY? Because of Trump’s tariff tantrums. He’s slapping tariffs on ALLIES like he’s some economic genius — even though the only thing he ever successfully built was a bankrupt casino. Yes, he bankrupted a CASINO. People literally walk in and hand you money, and he still managed to wreck it.
Now Germany says, “Fine. We’ll make deals with India, Indonesia, Mexico, South America — anyone who isn’t this trade-war man-child.” And honestly, you can’t blame them. Trump treats allies like enemies and enemies like golf buddies. He cozies up to Putin and Kim Jong Un while threatening Denmark over Greenland, like he’s playing a damn game of Risk.
Meanwhile, Germany’s vice chancellor stands in Washington and says, “The relationship as we knew it is falling apart.” Not “a rough patch.” Not “policy disagreements.” Falling apart.
Here’s the irony. Trump spent his first term screaming about Germany’s trade surplus. So he imposes tariffs. And Germany responds by signing massive trade agreements — with South America, with India’s 1.4 billion people, with Indonesia, Mexico, and others. They are building a global trade network that excludes the United States.
Congratulations. You had the largest economy in the world, the global reserve currency, the strongest trade position in modern history — and you’re squandering it because you think diplomacy works like a reality show.
And the Germans aren’t subtle. Merz stands in Davos declaring that Europe is the opposite of “protectionism and arbitrary tariffs.” He says Europe must be “partners, not subordinates” to America. Think about that. America’s closest ally publicly clarifying it isn’t subordinate.
And here’s the kicker: Germany is doing exactly what Trump claims to want. Boosting defense spending. Strengthening NATO. Standing up to China. Yet he still manages to alienate them, even questioning the bravery of German soldiers killed in Afghanistan — 59 fallen soldiers — while he himself avoided service.
So yes, Germany just said the EU matters more. Not because they hate America — but because they see leadership that treats international relations like a zero-sum ego contest.
When you treat friends like enemies, they eventually stop acting like friends. And while Germany signs deals across the globe, America argues about Greenland.
Unbelievable.