Zur Erinnerung...
Geschäfte beginnen Bargeld abzuschaffen. Uns droht der perfekte Überwachungsstaat. Jetzt gibt es eine einmalige Möglichkeit, Bargeld gesetzlich zu schützen. Geben Sie Ihre Stimme für den Erhalt des einzigen freien Zahlungsmittels!
https://t.co/eqjtUPHS88
🚨🇫🇷Emmanuel Macron just accused Russia of posing a major threat to France and all of Europe.
European "leaders" who are systematically destroying Europ - from Ursula to Merz, Macron and Meloni - have to keep talking about Russia to stay in power.
They need to scare their own populations and push a terrifying war narrative. Otherwise, the public would have no choice but to see reality - and reality is brutally bad.
Millions of homeless people. Millions of jobs gone. Hundreds of thousands of businesses shut down. Bills through the roof. Millions of Islamic invaders.
Those are the real threats.
Meanwhile, patriotic parties are surging in popularity and securing victories across Europe. The EU needs to link these parties to its "greatest enemy," Russia, so it can smear, censor and ban them.
The EU also knows it cannot fight anyone, let alone Russia - because European patriots are not going to war for millions of migrants.
Diese Regierung ist einfach am Ende.
Während Wirtschaftsministerin Reiche linkem Unsinn wie einem Spritpreisdeckel eine Absage erteilt, stellen SPD-Politiker Mineralkonzernen ein Ultimatum.
Sie drohen also den Konzernen mit einer Strafe, die die zuständige Ministerin ablehnt. Und die CDU steht mal wieder da und sagt nichts.
https://t.co/LjcEGaQUwF
When someone dangerously exposes disinformation and lies created at the state level, the state brings in its prostitutes.
I wouldn’t want to offend prostitutes, because at least they have some principles.
These aren’t even prostitutes, they’re whores who get paid two euros.
And so the whores rushed off to tell everyone that all of this is Russian disinformation.
Where the hell is Russia in any of this?
Tell me, where is Russia in this information???
But they need to drag Russia into it in order to refute what refutes their own lies.
They are turning all of Europe into a lying garbage dump where you can’t find a single word of truth, where you can be punished for the truth. The main thing is to drag Russia into it as much as possible. That makes it scarier😱😱😱
Strack-Zimmermann ist Mitglied des EU-Parlaments und Lobbyistin der Rüstungsindustrie. Sie gehört zum radikalsten antirussischen Flügel der FDP, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist. In einem Interview mit Welt-TV am 1. September forderte sie, Deutschland müsse die "Russen aus dem Land werfen". Betroffen wären nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes rund 284.000 russische Staatsangehörige. Ich finde Strack-Zimmermann liegt völlig falsch. Es braucht keine weitere Eskalation oder noch tiefere Gräben, sondern Frieden und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland!
Der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes wird dort nun als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ geführt
"Ich gehe davon aus, dass meine Telekommunikation überwacht wird."
"Als im Zuge des Watergate-Skandals in den USA herauskam, dass Präsident Richard Nixon die Demokratische Partei überwachen ließ, musste er gehen. In Deutschland hat keiner ein Problem damit, dass die AfD als größte Oppositionspartei im Auftrag der Regierung überwacht wird."
"Dass ein Geheimdienst mit seinen Einstufungen öffentlich agiert und Munition gegen eine Oppositionspartei liefert, gibt es in anderen demokratischen Ländern nicht."
"Der Unterschied zwischen radikal und extrem: Wenn jemand zum Beispiel sagt, wir müssen für den Klimaschutz enteignen und 2030 klimaneutral sein, dann ist das radikal. Extrem ist es, wenn einer sagt: Beim Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr für Demokratie."
"Das [VS-Gutachten] ist 1500 Seiten dick. Wenn die AfD wirklich die Demokratie abschaffen wollte, dann könnte man ihr das auf zehn Seiten nachweisen."
"Wann haben Sie das letzte Mal die Formulierung „gesichert linksextremistisch“ gehört?"
@HGMaassen im Gespräch mit @a_rosenfelder und @MarcFelixSerrao
https://t.co/ao5Yg8QGiX
🎭 SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang. Oder: Die Wahlurne stört, also holt man Artikel 37 aus der Vitrine
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Focus. Sachsen-Anhalt. AfD stärkste Kraft. Noch steht kein Kabinett. Trotzdem schon der nächste Hebel: Bundeszwang. Nach der CDU jetzt auch SPD, Grüne und Linke offen dafür. Dirk Wiese von der SPD spricht von Weisung, Irene Mihalic von den Grünen von wehrhafter Demokratie, Clara Bünger von der Linken vom äußersten Fall. Der Bund könnte, falls Magdeburg nicht so regiert, wie Berlin es sich wünscht.
Was Focus dem Leser dabei schuldig bleibt, ist die kleine, lästige Sache namens Grundgesetz.
Artikel 37 GG ist kein Knopf mit der Aufschrift „Wahl gefällt uns nicht“. Er greift nur, wenn ein Land konkrete Bundespflichten aus dem Grundgesetz oder aus Bundesgesetz nicht erfüllt. Nicht weil die Mehrheit falsch gewählt hat. Nicht weil die Headline schon vor der ersten Sitzung steht. Nicht weil Correctiv, Potsdam und dreißigtausendmal rechtsextrem diesmal auch nicht gereicht haben. Ein Wahlsieg allein reicht ausdrücklich nicht. Das schreiben selbst Blätter, die das Wort AfD sonst nur mit Warnweste setzen. Der Bund müsste eine konkrete Pflichtverletzung darlegen. Die Bundesregierung müsste die Maßnahmen beschließen. Der Bundesrat müsste vorher zustimmen. Das betroffene Land sitzt bei dieser Abstimmung nicht mit am Tisch und klatscht. In 77 Jahren Bundesrepublik ist der Bundeszwang noch nie angewendet worden. Juristen nennen ihn ein rostiges Schwert. Focus nennt ihn eine Option. Das ist der feine Unterschied zwischen Verfassungsrecht und Wahlkampf. Und der Bundeszwang hat noch höhere rechtliche Hürden als ein Parteiverbotsverfahren.
Trotzdem wird der Artikel 37 jetzt ins Schaufenster gestellt, als wäre er der neue Potsdamer Geheimtreffen-Ersatz: erst Theater, dann Verbotslärm, dann der Satz, wir haben da noch was im Keller.
Bitte unbedingt den Wählern erklären, der Bundeszwang sei der normale nächste Schritt nach einer Landtagswahl. Sonst merkt jemand, dass man den Bürger nicht belehrt, sondern einschüchtert. Frei nach dem Motto: Schaut her, wir haben den Bundeszwang. Eure Kreuzchen zählen, bis sie uns stören. Dann kommt Berlin mit der Mappe.
Liebe Rektalzeitung, ihr kennt den Spruch. Der Unterschied zwischen Toilettenpapier und Focus: Beides ist fürn Arsch. Hättet ihr den Lesern erst gesagt, wofür Artikel 37 wirklich steht, wäre aus der Schlagzeile ein Lehrstück geworden. So bleibt sie das, was sie ist: ein billiges Mittel, die Stimmung zu drehen, bevor die Regierung in Magdeburg überhaupt den Briefkasten aufgestellt hat.
Die Urne hat gesprochen.
Der Bund übt schon mal den Imperativ.
Herrlich.
Einfach nur herrlich.
🎭
Man sollte bei sowas übrigens immer mal schauen, wo es herkommt.
Und jetzt fragen wir uns mal, wieviele seiner Kumpels aus dem Studium inzwischen Staatsanwälte und Richter geworden sind.
Da läßt sich einiges erklären, was in der Justiz so läuft.
„Wir müssen für die Freiheit planen und nicht für die Sicherheit, wenn auch vielleicht aus keinem anderen Grund als dem, daß nur die Freiheit die Sicherheit sichern kann."
Guten Morgen mit Karl Popper
28. juli 1902 - 17. September 1994
Mit "Das Boot" tauchte er auf unserem Radar auf und besonders seine Auftritte in Kultfilmen des Ruhrgebiets wie "Bang Boom Bang" oder "Was nicht passt, wird passend gemacht" machten ihn zu einer festen Größe der deutschen Filmgeschichte.
Jetzt ist Ralf Richter leider im Alter von 69 Jahren verstorben 😔
Mit seiner direkten, authentischen Ausstrahlung und seinen markanten Rollen blieb er stets einer der bekanntesten Charakterdarsteller Deutschlands. Seinen Humor, seine Bodenständigkeit und seine einzigartige Präsenz werden wir für immer in Erinnerung behalten.
#RIP 🖤🕊🕯 #RIPLegend
Polen übt für den Ernstfall - Tausende Soldaten und mehr als 100 Einsätze. Eine gute Gelegenheit für eine FalseFlag-Aktion gegen Russland.
Wie das Operational Command of the Armed Forces berichtet, werden Soldaten die Planung, das Kommandieren und die Durchführung komplexer Luftoperationen üben.
"Die Übung Fearless Eagle 26 - das größte Trainingsunternehmen des Air Operations Center - des COP-DKP Air Component Command im Jahr 2026", heißt es in der Erklärung.
"The Fearless Eagle 26" soll auch die Zusammenarbeit des polnischen Militärs mit den Streitkräften der alliierten Länder und ihre Bereitschaft, in einem Umfeld zu operieren, das gleichzeitig mehrere operative Bereiche umfasst, zu überprüfen.
Vom 14. bis 23. September werden mehrere tausend Soldaten und Dutzende von Flugzeugen die Fähigkeit verbessern, komplexe Luftoperationen zu planen, zu kommandieren und durchzuführen. Mehr als 100 Luftmissionen waren als Teil der Übung geplant", hieß es.
Die Übung ist Teil einer größeren Föderation des Manövers "Black Defender 26". Diese finden vom 14. bis 24. September in den Woiwodschaften Lubuskie, Pomorskie und West Pomorskie, der Ostsee und im Luftraum des ganzen Landes statt.
Quelle: https://t.co/f0OOPwOAxn
„Was wir heute vorfinden ist defizitär oder kaputt, jedenfalls vielfach vernachlässigt und krankhaft unterbesetzt“, erklärt MIchael R. Moser @RichtigMosern:
„Erstens rechnet keine Cloud einen Verfahrensstau weg. Die 226.000 offenen Verfahren verschwinden nicht, weil sie fortan in einem Rechenzentrum liegen statt im Aktenschrank. Eine Akte, die niemand bearbeitet, bleibt unbearbeitet – ob aus Pappe oder aus Datensätzen.
Zweitens löst Technik das Nachwuchsproblem nicht, sondern verschärft es. Der Gehaltsunterschied zwischen der freien Anwaltschaft und dem Staatsdienst ist beträchtlich: Berufseinsteiger in der Justiz verdienen im Schnitt rund 60.000 Euro im Jahr, Unternehmensjuristen etwa 100.000, Anwälte in Großkanzleien rund 139.000 – eine Kluft von 40.000 bis annähernd 80.000 Euro. Ein junger, hochqualifizierter Jurist überlegt sich zweimal, ob er dafür in den Staatsdienst tritt. Eine Nachwuchsoffensive mag man ausrufen – bezahlt wird sie mit Beamtenbesoldung, und dagegen ist kein Serverpark gewachsen.
Drittens kann Künstliche Intelligenz die eigentliche richterliche Arbeit gerade nicht übernehmen. Eine KI mag Schriftsätze sortieren, Fristen überwachen, Textbausteine vorschlagen – jede Entlastung wird dankbar angenommen. Aber die Beweiswürdigung, die richterliche Überzeugungsbildung, das Gespür in der mündlichen Verhandlung, der Zeuge, der ins Stocken gerät, dessen Gesicht errötet: Das ist kein Rechenvorgang, den man einem Modell überlässt. Wer Recht spricht, trägt Verantwortung, und Verantwortung lässt sich nicht in die Cloud auslagern. Genau deshalb ist qualifiziertes Fachpersonal durch keine noch so kluge Anwendung zu ersetzen. Die Maschine kann assistieren; entscheiden muss der Mensch.“
https://t.co/JEFyXdJoff
🚨🇷🇺Central streets in Moscow are packed with hungry people as homelessness rises after four years of harsh sanctions imposed Russia and Putin.
Just joking - this is London, Boris Johnson's city, a man who makes the "humans evolved from monkeys" theory pretty convincing..