JuHa

wir leben in einer Gesellschaft

[JuHa @juheha]

Der Klimwandel ist real, denn ich habe noch nie so viele Hirnschmelzen gesehen

[Max Mordhorst @maxmordhorst]

Die traurige Wahrheit ist: Das Thema Migration und Antisemitismus wird uns über Jahrzehnte weit oben auf der politischen Prioritätenliste beschäftigen müssen, wenn wir spürbare Lösungen wollen. Was insbesondere durch die Einwanderung seit 2015 in diesem Land passiert ist, wird sich nur schrittweise ändern lassen. Selbstverständlich trägt Angela Merkel dafür einen Großteil der Verantwortung und hat Deutschland damit Schaden zugefügt, um einen damals vorherrschenden Zeitgeist zu reiten. Aber was kann man tun?

Wir müssen an einigen Stellen grundsätzlich denken. Europäische Lösungen sind nur schrittweise zu erreichen, deswegen nicht weniger wichtig, aber sie dürfen keine Ausrede sein. Wir können auch in Deutschland einiges ändern.

1. Stärkere Unterscheidung zwischen Deutschengrundrechten und Jedermannsrechten. Jedermannsrechte wie Menschenwürde oder Meinungsfreiheit müssen für jeden gewährleistet bleiben. Das Versammlungsrecht ist eigentlich ein Deutschengrundrecht, durch einfaches Gesetz (§ 1 Abs. 1 VersammlG) wird es zum Jedermannsrecht. Das können wir mit einer einfachen Mehrheit im Deutschen Bundestag ändern. Wir sollten auch über ein politisches Betätigungsverbot für Nicht-EU-Ausländer nachdenken: Kein Wahlrecht (auch nicht in Kommunen), keine Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien, keine Versammlungsfreiheit. Ihre Teilnahme an Versammlungen wäre durch die allgemeine Handlungsfreiheit noch geschützt, es wäre aber für die Polizei deutlich leichter, einzugreifen. Praktisch sollte das stichprobenartige Passkontrollen, Platzverweise und weitere Sanktionen durch die Polizei gegenüber Nicht-EU-Ausländern bei Demonstrationen erleichtern.

2. Einige der Antisemiten sind deutsche Staatsbürger, die von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Es ist schwierig, da als Staat einzugreifen, das merken wir gerade in allen Bundesländern, die als Zuständige machtlos erscheinen. Es braucht unbedingt einen umfassenden Antisemitismus-Test vor jeder Einbürgerung. Deutschland sollte alles dafür tun, ein klares Bekenntnis für jüdisches Leben an den rechtlichen Status der Staatsbürgerschaft zu knüpfen.

3. Selbstverständlich gibt es in Deutschland sozialpolitische Pull-Faktoren, die wir reduzieren müssen: Bezahlkarten statt Bargeld, Verhinderung von Rücküberweisungen in die Heimatländer und schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt (und bei Ablehnung von Arbeit Reduzierung von Sozialmaßnahmen). An vielen Stellschrauben drehen wir bereits, bei anderen braucht es die Unterstützung der Bundesländer.

4. Wir sollten die Verhandlungen für ein europäisches Grundrecht auf Asyl vorantreiben. Darin liegt aber die Erkenntnis: Unser Grundrecht auf Asyl unterscheidet sich stark von dem anderer europäischer Länder. Hier müssen wir kompromissbereit sein.

5. Die Koalitionsräson ist wichtig, zu Fragen der Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland und weltweit endet sie und beginnt die Staatsräson. Wir sollten daher fraktionsübergreifend die sehr gute Entschließung zu Israel (https://t.co/AwWeRZJP9q) sowohl auf ihre Wirkung evaluieren (einiges schon umgesetzt – sehr gut), aber genauso nachschärfen. Keine Mittel mehr für Palästina. Deutliche Distanzierung auch von Abbas. Initiative für einen EU-Antrag zur Unterstützung Israels in der UN. Wir sprechen in unserem eigenen Beschluss davon, dass Israel jede Unterstützung bekommen soll, dem sind wir bisher nicht gerecht geworden.

Es braucht alle staatlichen Ebenen. Ich bin Fan des Föderalismus, aber sind wir ehrlich: Manche Bürgermeister waren ganz vorne dabei, ihre Stadt als „sicheren Hafen“ zu bezeichnen und weitere Kapazitäten auszurufen. Der Bund unterstützt gerne, aber auch die Länder müssen bei Abschiebungen, Umstellung von Sozialleistungen und Polizeieinsätzen liefern. Es sind alle staatlichen Ebenen gefragt. Ich gebe nicht die Hoffnung auf, dass wir diese Jahrzehntaufgabe meistern können. Immerhin die Erkenntnis ist bei vielen nun da.

[JuHa @juheha]

@historyinmemes How is that a future worth striving for?

[JuHa @juheha]

@grok 💀

[JuHa @juheha]

Hey @grok, based on my tweets, which public figure or politician do I sound like the most?

[JuHa @juheha]

@MitAktien Preise steigen nicht, sie werden erhöht. „Gesetze“ der Marktwirtschaft sind keine Naturgesetze.

[JuHa @juheha]

@nymoen_ole Es fällt einem wirklich gar nichts mehr ein dazu

[JuHa @juheha]

@MattheusBerg „Gewinne für AfD und Linke“ wie kann das in einem Satz fallen

[JuHa @juheha]

@LilithWittmann Was soll da schon schiefgehen

[JuHa @juheha]

@realDonaldTrump #stop

[Horace Goodwill, tonicke purveyor 🇵🇸 @eff_hey]

In a way I think it's kind of sweet that there's a Nobel Prize for economists. It's like giving a child a fake steering wheel so they can pretend they're driving the car too

[pris @pwiscila]

Don’t need to be able to see the Northern Lights. My friends are more radiant and beautiful

[JuHa @juheha]

@ohizzeli Achso okay

[JuHa @juheha]

Also klauen???

[JuHa @juheha]

The german Gewerkschaften can‘t comprehend this

[Jurios.de @JuriosDE]

Und so sieht die #Dissertation aus - schick, oder? 😍✨

Bestellen bei Fachmedien Recht und Wirtschaft: https://t.co/IWYtsoug7Q

[Hanno Hauenstein @hahauenstein]

Fragen, die man im WDR einem Polizeibeamten stellt, nachdem er mit sechs Schüssen einer Maschinenpistole den 16-jährigen geflüchteten Jungen Mohamed Dramé durchlöcherte. Peak deutscher Journalismus 2024. ht @ebonyplusirony

[JuHa @juheha]

Kommt den Dänen jetzt Thor zuhilfe? #GERDEN