We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe.
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Unser Genosse Nam Duy @namduy_ wurde als parlamentarischer Beobachter in Riesa von der Polizei angegriffen. Volle Solidarität aus dem gerade tagenden Parteivorstand! Völlig inakzeptabel und aus dem Ruder gelaufen.
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Der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete @namduy_, der beim Protest gegen den heutigen AfD-Bundesparteitag in Riesa als Parlamentarischer Beobachter unterwegs war, ist von der Polizei zusammengeschlagen worden und zwischenzeitlich bewusstlos gewesen.
Nam Duy wurde in Riesa von Polizisten niedergeschlagen, obwohl er mit seinem Abgeordnetenausweis deutlich auf seine Rolle als Parlamentarischer Beobachter hinwies. Das darf nicht konsequenzenlos bleiben, hier wurden mehrere rote Linien überschritten.
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