Ich verstehe die Sorge vor viel zu vielen Schulden. Deshalb will ich die Schuldenbremse nicht aus der Verfassung streichen, ich will sie zukunftsfest gestalten. Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben – Kredite für konsumtive Ausgaben sind tabu. (2/3)
Das Urteil des BVerfG macht deutlich, wie investitionshemmend die derzeitige Schuldenbremse angesichts von Megabedarfen ist: Klimaschutz, bröckelnde Verkehrswege, Investitionsstau bei den Schulen, vernachlässigte soziale Infrastruktur, nötiger Umbau der Energieversorgung. (2/3)
Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren. Wir brauchen daher neues Denken und neuen Mut. #Schuldenbremse
@z_edian Ich glaube "Office" im US Federal speak heißt nicht wirklich "Büro", daher, angelehnt an den BfDI:
Bundesbeauftragter für Cybersicherheitspolitik
Oder
Koordinator für nationale Cybersicherheitspolitik
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