schmöchtedasallesnicht

#standwithukraine 🇺🇦💙💛 kluge+humorvolle Menschen❤️ Niederlande und das Meer; ❤️ Provence - Humanistin; 💚 Im Herzen Grün #Habeck4Kanzler 💚 #NoAfD #FckNazis

[schmöchtedasallesnicht @kagerer_r]

Es gibt inzwischen gute Alternativen: z.B. Vivaldi! Stammt aus Noewgen und ist top!

[Can Güleryüz @CanGueleryuez]

@Sunnymica Gut das die EU reagiert, schlecht das wir keine Alternativen haben. Wäre zu schön wenn es ein Europäisches Tech Joint-Venture gibt mit einer komplett eigenen Googlewelt von E-Mail bis search, maps und Pay.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Alle in Deckung. Pulverisiert uns noch heute Trumps Strafzoll-Blitz?
Die EU-Kommission hat Google nämlich gerade die bislang höchste Strafe nach dem Digital Markets Act aufgebrummt: 890 Millionen Euro.

460 Millionen davon, weil Google seine eigenen Angebote bei Shopping, Hotels oder Maps in der Google-Suche bevorzugt hat.

Weitere 430 Millionen gab’s obendrauf, da Google App-Entwickler daran hinderte, Nutzer auf günstigere Angebote außerhalb des Play Stores zu verweisen.

Jetzt hat das Unternehmen 60 Tage Zeit, in diesen Punkten für Abhilfe zu sorgen, ansonsten setzt es tägliche Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des weltweiten Tagesumsatzes.

Noch ist Trump nicht explodiert, aber das kann noch kommen.

Nach einer früheren Milliardenstrafe gegen Google drohte er der EU bereits mit neuen Zöllen. Seine Regierung bezeichnet europäische Strafen gegen US-Techkonzerne als „wirtschaftliche Erpressung“, und erst vorgestern forderten 25 republikanische Abgeordnete konkrete Vergeltungsmaßnahmen gegen das europäische Gesetz.

Immerhin hat Brüssel diesmal sein eigenes Recht durchgesetzt, statt sich von Washington einschüchtern zu lassen. Berichten zufolge war die Entscheidung zuvor mehrfach verzögert worden, weil Ursula von der Leyen Trump nicht provozieren wollte.

[schmöchtedasallesnicht @kagerer_r]

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[Ogre in My Swamp @idummkopp]

@Sunnymica Übrigens:

Ist das diese Katharina Reiche?

[Faude Roland @RolandFaude]

@Sunnymica Man kann es immer nur wiederholen , dass Frau Reiche noch im Amt ist, zeigt die ganze Inkompetenz von Friedrich Merz und Co . 😌

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Katherina Reiche hat ein Ministeramt. Die Frage ist nur, für wessen Interessen. Rhetorisch betrachtet.
SPD-Umweltminister Carsten Schneider ist jedenfalls verstimmt, weil Reiche macht, was Reiche offenbar gern tut: Mit sturem Kopf zieht sie durch, was intern längst anders besprochen wurde.

Konkret geht es um die EU-Methanverordnung. Die Bundesregierung hatte ausdrücklich vereinbart, daran nicht zu rütteln. Schließlich handele es sich um ein „wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor“.

Pfff, dachte sich wohl Reiche. Oder auf Neudeutsch: Hold my bear! Denn Biertrinken kann bekanntlich jeder. Unsere Katherina schert ja gerne mal aus.

Spaß beiseite! Jetzt erklärte sie nämlich im EU-Energieministerrat kurzerhand, Deutschland unterstütze die dreijährige Aussetzung wesentlicher Importvorschriften. Das hatte die Bundesregierung allerdings nie beschlossen. Ups.

Umweltminister Schneider sah sich deshalb gezwungen, seine Kabinettskollegin im Bundestag öffentlich zurechtzuweisen: Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gelte – und in diesem Fall habe man sich nicht daran gehalten. Deutschland unterstütze ausdrücklich keine Änderung der Verordnung.

Worum geht es konkret?
Von 2027 an sollen bei neuen Verträgen für Öl, Gas und Kohle auch die Methanemissionen der Produzenten nach EU-vergleichbaren Standards gemessen, gemeldet und überprüft werden. Ein geradezu revolutionärer Gedanke: Wer fossile Energie nach Europa verkauft, soll wenigstens offenlegen, wie viel Methan unterwegs in die Atmosphäre entweicht.

Methan ist über einen Zeitraum von hundert Jahren gerechnet rund 28-mal klimaschädlicher als CO₂. Ausgerechnet den Einstieg in eine wirksame Kontrolle möchte Reiche um drei Jahre verschieben.

Besonders hübsch ist ihr Argument der „Rechtsunsicherheit“: Der zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium fertig abgestimmte deutsche Gesetzentwurf liegt laut Schneider seit Wochen im Kanzleramt herum. Die Unsicherheit, über die Reiche klagt, produziert ihre eigene Regierung also gerade selbst.

Auf die Idee ist unsere Bundesministerin möglicherweise nicht ganz allein gekommen.
Im März trat Reiche bei der CERAWeek in Houston auf, einer der wichtigsten Konferenzen der internationalen Öl- und Gasindustrie. Dort stellte sie sowohl Klimaziele als auch die Methanverordnung infrage, vor einem Publikum, das dies nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe mit tosendem Beifall quittierte. Man gönnt es ihr. Wo der Prophet im eigenen Land … ach, lassen wir das.

Die Deutsche Umwelthilfe wollte anschließend wissen, mit wem Reiche in Houston gesprochen und was sie dort möglicherweise zugesagt hatte. Ihr Ministerium ließ die gesetzliche Auskunftsfrist einfach verstreichen. Inzwischen hat die DUH Untätigkeitsklage erhoben.
„Was will Frau Reiche verbergen?“, fragt sie.
Gute Frage.

Parallel dazu setzte die Trump-Regierung die EU massiv unter Druck. Sie verlangte die Abschaffung oder weitgehende Entschärfung der Methanverordnung. Nach Angaben der DUH wurden sogar die US-Botschaften in den EU-Staaten angewiesen, bei den nationalen Regierungen gegen die Regelung zu lobbyieren. Reiche zeigte sich an diesem Punkt bemerkenswert kooperativ.

Ihr Gruselargument, Europa könne wegen der Verordnung bald praktisch nur noch Gas aus Norwegen beziehen, ist nach einer von der DUH zitierten Analyse falsch. Die ab 2027 greifenden Regeln betreffen zunächst neue Verträge. Tatsächlich betroffen seien lediglich rund vier Prozent der europäischen Gaslieferungen. Methankonformes Gas gibt es selbstverständlich auch außerhalb Norwegens.

Das ist keine Sorge um Versorgungssicherheit. Das ist ein Lobbyskript, vorgetragen von einer ehemaligen Energiemanagerin, die ihr altes Milieu einfach nicht hinter sich lassen möchte.

Und nun kommt das Absurde: Die EU-Kommission ist ohnehin längst weitgehend eingeknickt. Die Pflichten sollen zwar bestehen bleiben, Verstöße aber bis einschließlich 2029 nicht bestraft werden. Der zahnlose Tiger ist also bereits beschlossen.

Reiche reicht selbst das nicht. Sie will die Importvorschriften komplett um drei Jahre verschieben. Nur braucht die Sanktionspause dafür gar keine Abstimmung. Die EU-Kommission müsste überhaupt erst einmal einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Selbst im Umweltministerium rätselt man deshalb, was Reiches Manöver eigentlich bezwecken soll.

Die unbequeme Antwort: Es geht womöglich weniger um die Sache als um ein Signal. An die USA.

Und Friedrich Merz schweigt. Der fertig abgestimmte Entwurf liegt „seit Wochen“ im Kanzleramt und vergilbt. Der Kanzler schaut zu, wie seine Wirtschaftsministerin eine vereinbarte deutsche Position sabotiert, obwohl ausgerechnet Deutschlands Stimme den Gegnern der Verordnung zur nötigen EU-Mehrheit verhelfen könnte.

Auch das ist eine Entscheidung.
Nur eine, die sich feige als Zögern tarnt.

[schmöchtedasallesnicht @kagerer_r]

😅😅😅😅köstlich! https://t.co/NNuWlGSfMt

[U. @U71pb]

Damit mal klar ist, was auf uns alle zukommt, wenn die #fckAfD ans Ruder kommt. Und das ist nur ein Vorgeschmack.

Hört auf, die Rechtsextremen zu bejubeln, sie zu wählen.

Diese völkischen Schreihälse gab es schon ab 1933. Es endete im totalen Abgrund.

[AGL @xanagl]

Hay fotos q dicen más q mil palabras.
La felicidad del Presidente Pedro Sánchez y el rey por el gol y la cara de amargao de Trump controlando a @sanchezcastejon ..no?

[schmöchtedasallesnicht @kagerer_r]

https://t.co/fdG9p8L2zg

[Faktencheck_jetzt @Faktencheck2030]

Da guckst du👀Natürlich hat Habeck Recht gehabt, natürlich redet die CDU/CSU nur Müll und lenkt das Land und seine Zukunft in den Abgrund, aber genau an dieser Stelle reproduziert die Presse, im Besitz von Reichen und Konzernen, auf breiter Basis die Lügen der Union! #Habeck

[schmöchtedasallesnicht @kagerer_r]

Die #Klimakrise ist real und wir sind mitten drin. Hitzewellen und andere Naturkatastrophen werden wegen der Erhitzung unseres Planeten 🌍🔥 immer häufiger. Wir fordern: Geld für Hitze- und Klimaschutz. Jetzt Petition unterzeichnen! https://t.co/rS6A1xEiUL

[Klaus @Klausklauts]

@katha1502 Schwierig! Hast Recht, die Politik der Regierungen denen Merkel vorstand, hat den Krieg begünstigt!
Merkel war aber ein anderes Kaliber als Scholz, das wußte auch Putin. Der miltär. Aufmarsch an der ukr. Grenze begann erst kurz nach dem Regierungswechsel. Sicher kein Zufall!

[Andi Kunkel @Hoschinator]

@kaffeecup ....und genauso wie Trump und Infantino wird er selbst nie zurücktreten. Dazu fehlt ihm, wie den anderen Beiden, dass Ehrgefühl und der Arsch in der Hose. Alle Drei sind Egoisten, die nur an sich denken. Egal wie sehr andere darunter leiden oder was andere darüber denken.

[gelbeEule70 ❤💚🇪🇺🏳️‍🌈🇺🇦📯 @gelbeEule65]

@kaffeecup Ich finde Spahns Verhalten unmöglich. Die AfD und ihre Wähler sollten in Sachen Doppelmoral allerdings ebenfalls den Mund halten.

[Kaffeecup @kaffeecup]

Jens Spahn (CDU), der charakterlich und moralisch irgendwo zwischen Donald Trump und Gianni Infantino liegt, steht mit seiner Egomanie für exakt die Art von Wildwest-"Demokratie", die sämtliches Vertrauen in Politik zerstört – die Rattenfänger der AfD müssen einfach nur abwarten.

[Carsten Pfeiffer @PfeifferCarsten]

@RCRaven1 Man braucht wenig politische Phantasie, um vorherzusagen, dass es zu dem Thema nach der Sommerpause politische Anträge seitens der Opposition hageln wird, kurz vor den Landtagswahlen.

[Uwe 🇩🇪🇺🇦🇮🇱🇨🇦🇬🇱🇩🇰🇹🇼🇩🇪 @GC826JFT]

@RCRaven1 Jens Spahn, der Mann der großen moralischen Klarheit. Bis es ihn halt selbst betrifft. Ich wünsche ihm nicht, dass es hierbei dazu kommen wird, aber wer weiß, was das Leben bringt. Es ist immer einfach und klar, bis es einen selber trifft.

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Kleiner Nachtrag zum politischen Sommertheater.

Das BILD-Interview hat die Sache kommunikativ übrigens nicht unbedingt einfacher gemacht.

Spahn sagt, er und sein Mann hätten gemeinsam den Kinderwunsch gehabt, gemeinsam gerungen und sich gemeinsam für diesen Weg entschieden.

So weit, so nachvollziehbar.

Sobald es politisch unangenehm wird, wirkt die Rollenverteilung allerdings plötzlich etwas feiner sortiert.

Der eine ist der biologische Vater.

Der andere ist der Fraktionsvorsitzende.

Der eine gehört zur Familiengeschichte.

Der andere soll bitte möglichst getrennt davon politisch bewertet werden.

Das Problem ist nur: Beide Männer sind miteinander verheiratet und haben diese Entscheidung gemeinsam getroffen.

Politische Glaubwürdigkeit lässt sich leider nicht wie das Urlaubsgepäck auf zwei Koffer verteilen.

Besonders hilfreich war auch Spahns Satz:

„Das eine ist die reine Lehre, das andere das echte Leben.“

Menschlich kann man verstehen, was er meint.

Politisch klingt es allerdings verdächtig nach:

Die reine Lehre gilt grundsätzlich.

Das echte Leben beginnt, sobald man selbst betroffen ist.

Und dann bedauert Spahn, auf dem CDU-Parteitag im Februar nichts gesagt zu haben, obwohl die Leihmutter damals bereits schwanger war.

Er sei damals noch nicht bereit gewesen, die Debatte zu führen.

Nun ist er bereit.

Praktischerweise genau in dem Moment, in dem der Bundestag in die Sommerpause geht und die Fraktion erst im September darüber beraten soll, wie es weitergeht.

Ob dieses Timing beabsichtigt war, wissen wir nicht.

Aber als Dramaturgie ist es bemerkenswert:

Im Februar schweigen.

Im Juli erklären.

Im September entscheiden.

Dazwischen Sommerpause.

Man könnte sagen: Die reine Lehre macht Ferien.

Das echte Leben spielt weiter.