Karsten Packeiser

Lübecker am Rhein. Ich berichte aus Mainz + Rlp für @epd_MitteWest und blogge beim @rheinwolgakanal über Russland. Hier: Privat.

[Karsten Packeiser @KaPackeiser]

Im Verlag "Graswurzelrevolution" ist gerade der Essay-Band "Kriegsuntüchtigkeit als Chance" erschienen. Auch ich durfte einige Zeilen zu dem Buch beisteuern: Meine kleine "Handreichung für Kriegstüchtigkeits-Verweigerer" jetzt auch bei mir im Blog 👇.
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[Leonid Ragozin @leonidragozin]

Mobilization, purportedly in John McCain Street in Kyiv. Formerly Ivan Kudria Street, after a Soviet Ukrainian reconnaissance officer executed by the nazis.

[Der Postillon 📯 @Der_Postillon]

Nächster Rückschlag bei Stuttgart 21: Bauarbeiter haben zu tief gegraben und müssen jetzt gegen einen Balrog kämpfen
https://t.co/Fspx5QSDBk
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[Johannes Varwick @JohannesVarwick]

Die Bundesregierung verweigert auf eine parlamentarische Anfrage aktuelle Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung mit der Begründung, die Veröffentlichung könne Rückschlüsse auf die personelle Einsatzbereitschaft und damit die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zulassen. Na dann!

https://t.co/zKbDaCDPtT

[Jacobin Magazin @jacobinmag_de]

Rolf Mützenich ist der profilierteste Diplomatie-Verfechter innerhalb der SPD. Im Jacobin-Interview spricht er darüber, was Deutschlands UN-Blamage bedeutet und wie an der Basis seiner Partei über Aufrüstung diskutiert wird.
https://t.co/I2AMZeco4z

[Mark Ames @MarkAmesExiled]

The EU is running out of Ukrainians to kill Russians, so they’re going to pay poors from the Global South to kill Russians for them. Ukraine’s population has collapsed from 52 million in 1991, to about 20 million today.

[Plebejer 🕊️ @realPlebejer]

Niemand stirbt in einem Krieg "für Deutschland". Solch eine Parole ist immer Propaganda. Sie war es im Kaiserreich, sie war es im "Dritten Reich" und sie ist es auch heute. Man stirbt für die Regierung, die einem die Befehle gibt.

[Marta Havryshko @HavryshkoMarta]

“My child was killed [in the front]!” shouts one of the women defending a man in Kryvyi Rih whom draft officers are trying to force into military service.

A grandma carrying a shopping bag joins her. Then a man with a shovel steps in.

No politicians. No activists. Just ordinary people who happened to be nearby and decided they could not stand by and watch.

This is what popular resistance to "busification" looks like.

[Shoura Hashemi @ShouraHashemi]

Der Journalist Gabriele Nunziati hat der Europäischen Kommission die simple Frage gestellt, ob Israel für den Wiederaufbau von Gaza aufkommen muss, nachdem es alles zerstört hat - und dafür seinen Job verloren.
Er geht dagegen rechtlich vor, und wir stehen an seiner Seite.

[Jules El-Khatib @ju_khatib]

Gestern Abend schrieb ein Schiri Fußball Geschichte:

Zum ersten Mal füllte ein Schiedsrichter ein Stadion. Tausende kamen ins Stadion von Mogadischu, um Omar Artan zu empfangen und ihm ihre Solidarität zu zeigen, nachdem ihm von den USA die Einreise verweigert worden war.

[Branko Marcetic @BMarchetich]

Ukraine is unique in that there's no other war where supporters of *the country being annihilated* have so militantly opposed the war's end. Imagine if pro-Palestinian activists demanded "no ceasefire" so that "Gaza can win," and you get a sense of how bizarre this has been.

[Eric B. @LostinEU]

Die Vorstoß der E3 für einen Ukraine-Frieden geht nach hinten los. Russland lehnt die Konditionen ab, Polen und Italien fühlen sich übergangen. Bulgarien zieht Konsequenzen

Die "Friedensinitiative" der E3 sorgt für Unfrieden in der EU https://t.co/JATSg1UZB8

[Kenneth Roth @KenRoth]

What? The "Velvet Revolution" was about building Armenia's democracy. Prime Minister Nikol Pashinyan just ran his campaign by undermining Armenia's democracy. European leaders don't see to care, because he's now anti-Russian. https://t.co/ThocDWTglf

[Karsten Packeiser @KaPackeiser]

Im nördlichen Ostpreußen, der Region Kaliningrad, werden die Spuren der deutschen Vergangenheit heute mehr gepflegt denn je. Das war nicht die einzige Überraschung einer Frühlings-Kurzreise in Russlands Ostsee-Exklave. Bericht bei mir im Blog 👇 https://t.co/nAEzBDnwmt

[Arno Gottschalk @ArnoGottschalk]

„Die globale Entfremdung von Deutschland ist sehr genau terminierbar auf den israelischen Krieg in Gaza, der die Gemüter international wie kaum ein anderer Konflikt erhitzte. Nicht nur die in weiten Teilen der Welt als sehr einseitig wahrgenommene Haltung ist hier das Problem. Sondern die spürbare Diskrepanz zum Auftreten in der Ukraine und zur generellen Selbstdarstellung eines Landes, das gerne mit besonders erhobenem moralischem Zeigefinger durch die Welt läuft.

Wenn man im einen Fall – zu Recht – Kriegsverbrechen lautstark verurteilt und die ganze Welt noch lautstärker auffordert, es einem gleichzutun, in dem anderen Fall jedoch schweigt und den Tätern diplomatisch-politischen Begleitschutz gewährt und sogar die Waffen liefert, obgleich die Verbrechen nach allen objektiven Standards weitaus gravierender sind, dann muss man sich nicht wundern, wenn einem Doppelstandards und Heuchelei vorgeworfen werden.“

https://t.co/jQSdOVhAh0

[Marta Havryshko @HavryshkoMarta]

Kyiv has dismantled the monument to Mikhail Bulgakov.

That should come as no surprise.

In The White Guard, Bulgakov depicted the anti-Jewish pogroms carried out by the forces of Symon Petliura—precisely the pogroms that Ukrainian Institute of National Remembrance led by ex-Azov officer now seem eager to sideline as an inconvenient footnote to the national story.

Historical memory is becoming increasingly selective.

The darker chapters are erased, while controversial figures are recast as untarnished heroes.
If this trend continues, Ukraine may end up celebrating only those whose hands were stained with the blood of their Jewish, Polish, and other neighbors.

Is this the “democratic Ukraine” that people are being forced to die for?
A democracy worthy of sacrifice should be able to confront its past honestly, not sanitize it.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Puh, was für ein gutes & wichtiges Interview mit Ingar Solty... Hier mal geklaut, weil es den Zerfall der deutschen Infrastruktur und die Vorgeschichte der Aufrüstung, in die jetzt praktisch die Hälfte es Bundeshaushaltes fließt, erklärt...

Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“

Nur drei Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges proklamierte Olaf Scholz die „Zeitenwende“ – und damit eine der weitreichendsten politischen Weichenstellungen der Bundesrepublik. 100 Milliarden Euro Sondervermögen, dann 500 Milliarden für die Aufrüstung, ein verändertes Grundgesetz, ein neues Verhältnis zum Militärischen bis hinein in Kitas und Klassenzimmer.

Der Politikwissenschaftler Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat dazu eine Flugschrift vorgelegt: „Innere Zeitenwende“. Im Gespräch mit dieser Zeitung seziert er die ökonomischen Mythen hinter dem Zeitenwende-Narrativ, die soziale Dimension der Aufrüstung und die ostdeutsche Sonderrolle.

OAZ: Sie kritisieren in Ihrem Buch, dass weder das 100-Milliarden-Sondervermögen 2022 noch die 500-Milliarden-Aufrüstung 2025 von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet wurde. Selbst Habeck räumte später ein, dass er als Vizekanzler vom Umfang überrascht wurde. Wie konnte eine derart weitreichende Weichenstellung an Parlament und Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt werden?

SOLTY: Durchgesetzt werden konnte sie vor dem Hintergrund des Schocks über den Kriegsausbruch in der Ukraine – womit die Allerwenigsten gerechnet hatten. In diesem Kontext konnte die Aufrüstung als Reaktion auf diesen Krieg dargestellt werden. De facto aber waren die wesentlichen Entscheidungen längst beschlossene Sache oder in der Pipeline. Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab.

OAZ: Wäre die Zeitenwende auch ohne den Ukraine-Krieg gekommen?

SOLTY: Ja. Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen. Ich zeige in meinem Buch die Entstehungsgeschichte dieser Aufrüstung auf, die heute „Zeitenwende“ genannt wird.

OAZ: Das Axiom der Debatte lautet: Russland stellt eine existenzielle Bedrohung für Westeuropa dar. Dabei sagt selbst Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die Nato sei Russland militärisch wie wirtschaftlich überlegen. Wie erklärt sich, dass das Bedrohungsnarrativ trotzdem so unwidersprochen verfängt?

SOLTY: In Westdeutschland gibt es eine ungebrochene Kontinuität der Russlandfeindschaft. Seit der Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges war Russland immer der Feind. Nazideutschland führte einen Kreuzzug gegen den Kommunismus. Dieser antirussische Antikommunismus lebte im Kalten Krieg fort. Natürlich hat Russland heute nichts mit der Sowjetunion zu tun, es ist ein rechter, autokratischer Staat. Aber die Feindstellung gegen „den Russen“ ist geblieben.
Dazu kommen Gründe, die mehr mit der Gegenwart zu tun haben. Es ist ein großer Krieg auf dem europäischen Kontinent, der als bedrohlich wahrgenommen wird. Ich würde nicht einmal ausschließen, dass es zu einem Krieg mit Russland kommen kann, aber dann nur als Resultat des gegenseitigen Hochschaukelns, vor allem im Baltikum.

OAZ: Sie zeigen auf, dass jeder in Rüstung investierte Euro maximal 50 Cent Wirtschaftsleistung erzeugt, während Investitionen etwa in Bildung und Gesundheit eine deutlich höhere Multiplikatorfunktion haben. Trotzdem verkauft Merz Aufrüstung als nachhaltiges Wirtschaftsprogramm. Warum verfängt das?

SOLTY: Aus Sicht der Regierung ist die Alternative entweder gar kein Konjunkturprogramm oder eines ausschließlich für Aufrüstung. Wenn der Staat Geld in die Hand nimmt, hat das immer einen Effekt. Die Rüstungsindustrie kurbelt die Stahlproduktion an – die Salzgitter AG bekommt jetzt die Zulassung für Panzerstahl. Aber das wird das, was in der Autoindustrie wegbricht, weder beim Wachstum noch bei der Beschäftigung auffangen können. Im Gegenteil: Am Ende beschleunigt es die Deindustrialisierung.

Gesamtwirtschaftlich positive Effekte hätte Aufrüstung nur, wenn man entweder permanent Krieg führt – also dauerhaft Nachfrage nach Waffen erzeugt – oder wenn man in diesen Kriegen etwas erobert. Das US-Modell. Oder, wie beim Nazi-Deutschland-Modell, wenn man sich bei Staaten verschuldet, die man später überfällt. Oder drittens: wenn man selbst der Staat ist, bei dem andere Rüstung einkaufen.
Dieses Ziel gibt es bei den Rüstungskonzernen und in Teilen der Bundesregierung durchaus. Aber ob es Deutschlands Ziel sein kann, Rüstungsgüter in alle Welt zu verschiffen, die dort Kriege, Tod und millionenfache Fluchtbewegungen hervorrufen, ist zu hinterfragen.

OAZ: Laut Ihren Zahlen lehnen 75 Prozent der Ostdeutschen den Aufbau Deutschlands zur stärksten konventionellen Armee Europas ab. Wie erklären Sie diese Haltung?

SOLTY: Interessant ist ja, dass wir in vielen ehemaligen Ostblockstaaten starke antirussische Tendenzen sehen. Eine Kaja Kallas aus einem winzigen Staat bringt die europäische Außenpolitik dahin, dass die Chefdiplomatin sagt, Russland solle als Atommacht zerschlagen werden. Vor dieser Logik müsste man annehmen, gerade die Ostdeutschen müssten besonders antirussisch sein – sie haben ja unter dem „russischen Joch“ gelebt.

Aber offenbar hat man in Ostdeutschland andere Erfahrungen mit Russen gemacht. Es gab stärkere ökonomische Verbindungen, durch die ältere Generation auch Russischkenntnisse, und vor allem nicht diese Kontinuität des Kalten-Krieg-Antikommunismus. Hinzu kommt das Erkennen, dass diese Aufrüstung eine Umverteilung von unten nach
oben ist. Und Ostdeutschland ist nun einmal mehr „unten“ als Westdeutschland. Es gibt dort weniger Aktionäre, die von Rüstungskonzernen profitieren. Und Ostdeutsche finanzieren mit ihren Steuern Rüstungsproduktion in Westdeutschland.

OAZ: Sie verknüpfen die Wehrpflicht mit der Klassenfrage – 49 Prozent der in Afghanistan eingesetzten Soldaten hatten einen ostdeutschen Hintergrund, Springers Welt sprach von „Unterschichtenarmee“. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund Sonneborns ironischen Vorschlag einer „Wehrpflicht für Bonzenkinder“?

SOLTY: Diese Rede (LINK UNTEN) wurde nicht zufällig
millionenfach geklickt – sie spitzt die Widersprüche zu.
Einerseits wird die Bundeswehr als ganz normaler
Arbeitgeber dargestellt, andererseits heißt es: Wir sind schon nicht mehr im Frieden, der letzte Sommer 2025 war vielleicht der letzte Sommer im Frieden. Diese Widersprüche und den Klassencharakter hat Sonneborn sehr stark aufgegriffen.
Bei keiner Partei ist die Bereitschaft zur Aufrüstung und zu Waffenlieferungen so groß wie bei den Grünen. Und bei den Anhängern keiner Partei ist die persönliche Bereitschaft, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, so gering ausgeprägt. Da ist sehr klar, für wen vorgesehen ist, zu befehlen, und für wen vorgesehen ist, befohlen zu werden.

OAZ: Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen sozialen Folgen dieser inneren Zeitenwende?

SOLTY: Die Sozialdemokratie hatte gehofft, mit der Lockerung der Schuldenbremse Aufrüstung und Sozialstaat erhalten zu können.
Bezeichnenderweise wurde die Schuldenbremse exklusiv für die Rüstung gelockert – nicht für einregnende Schulen oder einstürzende Brücken. Aber für Waffen schon. Das war Selbstbetrug. Schulden kommen mit Zins und Zinseszins. Der Verdi-Chefökonom Dirk Hirschel hat berechnet, dass allein die Zinslast bis 2028 von 30 auf 60 Milliarden Euro anwächst. Hinzu kommen die Corona-Fonds mit 385 Milliarden, die 2028 fällig werden, das Bundeswehr-Sondervermögen 2031, die Infrastrukturmittel für „Kriegstüchtigkeit“ voraussichtlich 2037. Die Aufrüstung wird alles andere erdrücken.
Manche verweisen darauf, dass die BRD 1963 sogar 4,88 Prozent des BIP für Rüstung ausgab. Aber das war zur Zeit einer wachsenden Wirtschaft mit starker industrieller Basis. Wir wissen aus der Geschichte: Wenn ein Land sich auf militärische statt zivile Industrie spezialisiert, wirkt das rapide deindustrialisierend. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind deswegen so deindustrialisiert. Die Bundesrepublik, Japan und Italien haben ihre industrielle Basis erhalten, weil sie sich nicht auf militärische Produktion fokussiert haben.

OAS: Sie schreiben, eine Zeitenwende nach der Zeitenwende bleibe möglich und nötig. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sprechen eher gegen diese Einschätzung. Wo sehen Sie konkrete Anhaltspunkte für Ihre These?

SOLTY: Natürlich gibt es einen mächtigen Block, der das Projekt stützt: Die Rüstungskonzerne, eng verzahnt mit den sicherheitspolitischen Denkfabriken. Wie in den USA entsteht hier ein militärisch-industrieller Komplex mit Drehtürprinzip – ein ehemaliger Verteidigungsminister landet im Aufsichtsrat von Rheinmetall, ein ehemaliger Generalinspekteur geht erst zu Rheinmetall, dann zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und berät als solcher wieder die Bundesregierung.
Privilegierte Beschäftigtenteile tragen es mit – Ingenieure, die früher in die Autoindustrie wollten, dann in die Energiewende, jetzt in die Rüstung. Kommunen werden zu Komplizen, weil sie Straßen oder Schienen nur noch saniert bekommen, wenn das für den Krieg gegen Russland gedacht ist.

Aber die Frage „Aufrüstung oder Sozialstaat?“ spitzt sich dramatisch zu. Wir erleben es schon: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, in der Pflege, bei Eingliederungsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger. In dem Maß, wie die Aufrüstung durchschlägt, wird die Frage politisiert werden: Wollen wir ein Militärstaat sein oder ein Sozialstaat, der ja Voraussetzung der Demokratie ist? Sozialabbau wirkt entdemokratisierend und befördert Autoritarismus.

Diese Widersprüche sind unsere Hoffnung. Am Ende wird bei jedem gesellschaftlichen Konflikt die Aufrüstung der Elefant im Raum sein. Wenn Leute sich über eine nicht fahrende Bahn beschweren, über unterbesetzte Kitas oder vor sich hin rottende Schulen, dann wird klar sein: Dafür wurden Korvetten und Fregatten beschafft, die im Bündnis mit den USA durch die Straße von Taiwan schippern. Dafür wurden völlig überteuerte Panzer gekauft, die einfach sinnlos sind.

Interview: Florian Warweg

[Karim El-Gawhary @Gawhary]

Das ist das Intro zu meinem neuen Podcast „Nahost. Nah Dran“, der wöchentlich auf allen einschlägigen Podcast-Plattformen online geht. Am Donnerstag geht’s nach Monaten der Vorbereitung endlich los. Lasst euch überraschen!

[daniel bax @bax_daniel]

Eine Art Onkel: interessante Recherche zu Andreas Büttner in der ⁦@tazgezwitscher⁩, und wie er schon seit Jahren Politik, Geschäft und Privates vermischt. https://t.co/ZwhQb6JpcF

[Ole Nymoen @nymoen_ole]

Auf jeden Fall eine "schöne" self-fulfilling prophecy: Wenn man nur oft genug den Krieg mit Russland ausruft, dann kommt er natürlich irgendwann – und dann kann man sich im Nachhinein dafür loben, schon immer die Weitsicht gehabt zu haben usw. usf.

[Isabella M Weber @IsabellaMWeber]

Germany is conducting a nationwide experiment on whether austerity and neoliberal reforms really fuel the rise of the extreme right. So far it’s confirming the state of the literature. A new poll now has the AfD at 28 percent, a comfortable 6 percent ahead of the Conservatives.