@MathiasPriebe Ich habe Fragen... wieso ist die Drohne überhaupt gelandet? Die hätte doch in der Luft explodieren können und warum hat der Täter den Auslöser nicht gedrückt, als seine Drohne entdeckt wurde? Also keine Explosion ist für uns immer besser, aber ich finde das Ganze seltsam.
Liebe Mitmenschen,
am 19. September 2026 setzen wir in Frankfurt gemeinsam ein starkes Zeichen „Gegen das Vergessen“.
Ganz gleich, ob ihr mit der Bahn, dem Bus oder dem Auto anreist: Wer noch einen Platz frei hat, eine Mitfahrgelegenheit sucht oder den Weg nicht allein antreten möchte, ist herzlich eingeladen, dieser Gruppe beizutreten.
Bitte teilt die Gruppe, damit möglichst viele Menschen eine Begleitung oder einen freien Platz finden können. Denn gemeinsam reisen wir nicht nur sicherer, gemeinsam sind wir auch stärker.
Vielen Dank für eure Unterstützung 🖤
https://t.co/7WCVsJjabJ
#trauerwache #deutschland #frankfurt #fahrgemeinschaften #gedenken #trauermarsch
Jede stille Sekunde erinnert an ein genommenes Leben, an einen Menschen, der plötzlich und ohne Abschied aus dem Leben gerissen wurde.
Viel zu oft bleiben diese Opfer unerwähnt. Die Trauerwache Deutschland schafft einen längst überfälligen Ort des würdevollen Gedenkens und Erinnerns. Wir geben den Menschen ihre Namen, ihre Gesichter und ihre Stimmen zurück.
Denn wenn wir beginnen, sie zu vergessen, droht das Unfassbare zur Normalität zu werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Jedes dieser Leben wurde durch grausame Gewalt beendet.
Setzen wir deshalb am 19. September 2026 auf dem Frankfurter Römerberg gemeinsam ein kraftvolles Zeichen: Gegen das Vergessen.
https://t.co/1kMYnMHTWN
#trauerwachedeutschland #frankfurt #gegendasvergessen #erinnerung #deutschland
15 Jahre für Steuerhinterziehung will Ministerin Hubig. Nach 15 Jahren kann ein Mörder wieder auf freiem Fuß sein. Wer dem Staat Geld vorenthält, ist so gefährlich wie einer, der tötet. Ein Staat, der sein Geld so schützt wie das Leben seiner Bürger, hat seine Maßstäbe verloren.
Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen!
314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte.
Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie.
Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet.
Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln.
Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt.
Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung.
Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll.
Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln.
… schreibt Johanna Adorján @SZ .
Und sie hat recht. Hauptgrund für den Abstieg dieser einst wunderbaren und aufregenden Stadt ist die lässige, hemdsärmelige Politik, die dort inzwischen über Jahrzehnte praktiziert wird.
Wenn man sich um die Randgruppen einer Gesellschaft mehr kümmert als um deren Leistungsträger, ziehen letztere eben weg. Und erstere rücken aus anderen Städten und Ländern nach. Weil es sich in Berlin so angenehm lässig leben lässt.
Ein Bewohneraustausch findet statt. Und wird sich weiter fortsetzen, denn die vielen dort immer mehr ansässigen Traumtänzer und Leistungsverweigerer werden diejenigen wählen, die ihnen die Fortführung ihres Lebens ermöglichen.
Welch ein unseliger Automatismus. Was für eine traurige Entwicklung.
Mein geliebtes #Berlin … es ist vorbei. Auch meine Firma wird Dich Ende des Jahres verlassen haben.
Deutschland: 30 Ja-Stimmen zur #Chatkontrolle / ePrivacy-Derogation am 07.07.2026.
Öffentliche Frage an die deutschen Unterstützer, insbesondere CDU/CSU/EVP und Manuela Ripa:
Warum stimmen Sie für ein Verfahren, das private Kommunikation, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, journalistische Quellen, anwaltliche Beratung und medizinische Vertraulichkeit gefährden kann?
Kinderschutz ja.
Anlasslose Kontrollinfrastruktur nein.
Bitte öffentlich erklären.
#EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung
CDU
Hildegard Bentele
Stefan Berger
Lena Düpont
Christian Ehler
Michael Gahler
Jens Gieseke
Niclas Herbst
Marie-Sophie Lanig
Peter Liese
Norbert Lins
David McAllister
Alexandra Mehnert
Verena Mertens
Dennis Radtke
Oliver Schenk
Christine Schneider
Andreas Schwab
Ralf Seekatz
Sven Simon
Sabine Verheyen
Axel Voss
Marion Walsmann
Andrea Wechsler
CSU
Christian Doleschal
Markus Ferber
Monika Hohlmeier
Stefan Köhler
Angelika Niebler
Manfred Weber
Zusätzlich
Manuela Ripa — ÖDP / EVP