Sich über 23 % Marktradikalismus bei Erstwählern zu amüsieren mag zwar sehr lustig sein (sei allen gegönnt), ist möglicherweise aber auch das Gegenteil von hilfreich.
@DomDueb @dieLinke Nein, das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte. 5%-Hürde/Grundmandatsklausel regeln den Einzug über Landesliste. Ob Fraktionsstatus oder Gruppenstatus (weniger Rechte) regelt § 10 Abs. 1 der GO des BT. Hier sind 5 % der Sitze im BT, nicht Stimmen entscheidend.
Don‘t be confused! @dielinke wird auch weiterhin Fraktionsstaus im BT haben.
Fraktionsstatus = 5% der Sitze, nicht Stimmen. Bei Größe von 735 Sitzen und 39 für die Linke sind das 5,3 % also Fraktionsstatus.
Die #HartzIV Regelsätze steigen 2022 um lächerliche 3 €. Die Inflationsrate liegt derzeit bei 3,9 %, bei Nahrungsmitteln ist sie noch höher.
Wo ist das Bekenntnis zu einer Grundsicherung, die nicht berechnete Armut ist?
Die @CDU sucht zwei Wochen vor der Wahl ein Vorbild und findet: Einen mehrfach vorbestraften Aktienbetrüger, Drogenkonsumenten und Geldwäscher, der tausende Kleinanleger um hunderte Millionen Dollar gebracht hat. 💸
Gute Pflege kostet – doch wer soll zahlen? Darüber werden wir in den kommenden Monaten streiten müssen, das Arbeitgeberlager macht bereits Front.
Katharina Grabietz und Stefanie Janczyk kritisieren in den »Blättern« das Dogma einer fixen Beitragsgrenze:
https://t.co/yyTQZzcJB3
US-Autobauer #Tesla will offenbar einen Betriebsrat zulassen. Ob das Unternehmen Tarifpartner wird, ist damit allerdings noch nicht gesagt. Darüber will Tesla noch mit der IG Metall verhandeln. https://t.co/2eZPOrYCsJ
Erneut fordern die Arbeitgeber die Rente mit 70. Eine unrealistische und unsoziale Forderung, die mit der Gesundheit von Beschäftigten spielt und nicht weniger als eine eine Rentenkürzung durch die Hintertür bedeutet. #rente#rentemit70
https://t.co/LajAN0nRqo
Ein gut ausgestatteter Sozialstaat ist Kernelement der sozial-ökologischen Transformation. Ausbau statt Abbau ist jetzt angesagt – doch wie sehen das die Parteien? Wir haben die Wahlprogramme verglichen. #btw2021
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@dnnsffm „Du warst danach ja sogar extra in der Kita-Gruppe ‚die kleinen Short Seller‘. Mit bisschen mehr Sachverstand hätte das noch was werden können. Das hast Du jetzt schon Dir selbst zuzuschreiben.“
Wie praktisch dass diesmal alle 20 Einzelfälle in einer Einheit waren! Das macht die strukturelle Aufarbeitung des Rechtsextremismusproblems in der Polizei durch die Methode des „zufälligen Entdeckens“ einfach so viel effizienter. #SEK