Der große Staatsangriff auf die Meinungsfreiheit
Ich habe jetzt alle öffentlich bekannten Äußerungen gelesen (Welt, SZ, BILD usw), die angeblich in dem geheimen Dossier über die AfD stehen. Vieles davon ist böse überspitzt, manches ist geschmacklos, manches aggressiv, manches ist vollkommen zutreffend und harmlos, manches ist in anderer Wortwahl ("Remigration") die erklärte Politik der alten und der neuen Bundesregierung ("Abschiebung im großen Stil", "jede Woche Flieger"). Nichts von dem, was an AfD-Äußerungen öffentlich bekannt ist, bewegt sich auch nur ansatzweise im Bereich der (gewaltbereiten) Verfassungsfeindlichkeit, vieles ist frustriertes Umgangsdeutsch, wie es von Millionen Menschen formuliert wird. Alles, was öffentlich bekannt ist, ist vollkommen eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der eigentliche Skandal hier ist, dass ein Geheimdienst unzählige Aussagen sammelt und zu einem Geheimdossier zusammenstellt, die klar unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fallen. Tino Chrupalla wird in dem Geheimdossier sogar vorgeworfen, er habe "Politiker der etablierten Parteien verunglimpft", so die SZ, was sein allerbestes Recht im politischen Wettbewerb ist. Die Geheimjustiz von Nancy Faeser und Verfassungsschutz richtet sich nicht einfach gegen die AfD, sondern gegen scharfe, polemische Migrationskritik insgesamt, also gegen Millionen Bürger. Das größte und gefährlichste politische Versagen des letzten Jahrzehnts in scharfen Worten zu kritisieren, soll aus der Meinungsfreiheit herausgelöst und kriminalisiert werden. Was wir erleben, ist der größte Angriff auf die Meinungsfreiheit, den es von einer Bundesregierung jemals gegeben hat. Wer sich daran beteiligt, wäre in einem funktionierenden System selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Es lohnt sich, die Beispiele aus der SZ zu lesen. Man kann die Wortwahl entschieden ablehnen (oder nicht), aber wenn das ein Fall für den Geheimdienst sein soll, haben wir bald wieder Spitzel an den Kneipentischen dieses Landes. Was gerade geschieht, ist eine Staatskrise, eine schwere Krise der Bürgerrechte. Der Staat will die Meinungsfreiheit, wie sie seit 75 Jahren existiert, beenden.
Da fast alle Politiker derzeit betonen, wie ernst die Lage ist, wie nah wie einem Krieg sein könnten, bin ich dafür, alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten (bis 50 Jahre) des Landes zur Grundausbildung einzuberufen und zumindest für die Zeit ihres Mandats zum Reservisten-Dienst mit regelmäßigen Wehrübungen zu verpflichten. Wer so viel mit Krieg und Frieden argumentiert, sollte daran teilhaben und Risiko und Pflichten nicht nur mittragen, sondern mit gutem Beispiel vorangehen. Außerdem sollte Transparenzpflicht herrschen, ob die Kinder von Mandatsträgern eine mögliche Wehrpflicht ableisten.
Germany is ready for a wake-up call, and who better to deliver it than Elon Musk himself? 🇩🇪
On ‘Hoss & Hopf,’ Germany’s #1 societal podcast, we reach over +1 million listeners per episode, and our clips generate 100s of millions of views monthly.
The German people deserve to hear your unfiltered thoughts—not just the media’s spin. It’s time to cut through the propaganda and let your voice be heard directly.
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Best,
Kian & Philip (Hoss & Hopf)
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Es sind Menschen wie dieser Schweinebaron aus Gütersloh, wegen denen der Planet vor die Wand fährt. Halten sich null an Regeln, kein Respekt vor Mensch + Tier, alles um knorpelige Fleischwurst billig zu produzieren. Vegetarisch leben: super-einfach. Probiert es, jetzt erst recht!
Ich möchte nix mit Rassisten zu tun haben :)
Aber mit Leuten,die andere als fettsack beleidigen und mit Schlägen drohen bzw andere im Alkoholrausch verprügeln wollen ist ok.Perfekt,dann haben wir das ja geklärt Kappa
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Ich drück euch die Daumen 💋
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Teilnahme bis 8.11.2018 23:59 ✌🏼