Nie wieder Sozialismus in Deutschland!
Wir denken heute an jene, die am 17. Juni 1953 in der DDR auf die Straße gingen, um Freiheit und Demokratie einzufordern. Das SED-Regime antwortete mit sowjetischen Panzern. Der Mut der freiheitsliebenden Menschen bleibt unvergessen.
Äthiopien und Laos haben neue Verbrennerautos bereits komplett verboten. Die deutsche Autoindustrie kegelt sich selbst ins aus. Sie gehen den Weg von Kodak und Nokia - neues ablehnen, weil man mit dem alten so erfolgreich war.🤦♂️😠
Pistorius auf verfassungsrechtlichen Abwegen: Der Verfassungsgrundsatz vom Vorrang des Gesetzes scheint ihm egal zu sein. Nochmals, verehrter Herr Verteidigungsminister: Sie dürfen durch Allgemeinverfügung oder Verwaltungsvorschrift nicht von einer gesetzlichen Regelung (aktuell § 3 Abs. 2 WehrPflG) abweichen, die ein Abweichen nicht zulässt. Sorgen Sie vielmehr dafür, dass das Gesetz selbst geändert wird. Alles andere ist verfassungswidrige und verantwortungslose Trickserei.
@levikrasnitz Und es wurde sachlich von Herrn Holms erklärt, warum das zunächst noch nicht möglich ist. Das Ziel ist aber zu einem späteren Zeitpunkt das 3-Stufenmodell zu implementieren.
Ich gehe heute in tiefer Dankbarkeit. Dankbar für das Engagement, die Motivation und die Leidenschaft der vielen Menschen in der FDP, mit denen ich gemeinsam für die liberale Sache gekämpft habe. Und dankbar für das, was die Freien Demokraten mir in meinem Leben ermöglicht haben. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird - und ich wünsche Wolfgang Kubicki dafür alles Gute.
Wir brauchen einmal eure Unterstützung. Die #FDP will in Berlin zur Wahl antreten und braucht dazu noch Unterstützerunterschriften. Du bist deutscher Staatsbürger und Berliner? Dann komm zum FDP-Bundesparteitag und unterschreibe direkt bei mir! Bis dieses WE! 😊 @fdpxhain
Good Morning from Germany, where the road to socialism is paved with ever-rising govt consumption. Since 1999, state consumption is up 63%, while GDP has risen only 31% and capital investment a meagre 16%. The public sector keeps expanding, but the investment base is stagnating. Germany is becoming less of a market economy and more of a state-led redistribution machine.
Letztes Jahr klagte diese Unternehmerin tränenreich über Bürokratie, die sie ausbremst. Nun ist das Traditionsunternehmen pleite. Inszenierte CDU-MP Vogt-Besuche halfen da nicht.
Deutschland braucht eine starke liberale Stimme – und die @fdp hat das Potenzial, diese Aufgabe wieder überzeugend auszufüllen. Auf dem kommenden Bundesparteitag mache ich ein Angebot: Ich kandidiere als stellvertretende Bundesvorsitzende. https://t.co/9HALt11kmx
Ein derart desaströses erstes Kanzlerjahr dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos sein. Es ist eine Regierung des Blockierens, Bezichtigens und Hinhaltens. Hinzu kommt, dass Friedrich Merz seit einem Jahr die Politik umsetzt, gegen die er Wahlkampf gemacht hat. Dass das Vertrauen in seine Person und seine Regierung am Boden ist, wäre hinzunehmen; dass er jedoch das Vertrauen in das gesamte politische System beschädigt, ist es nicht.
Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Nur ein Wunder kann aus dieser Bundesregierung noch den nötigen Reformgeist hervorbringen. Merz’ Kanzlerschaft dürfte schon jetzt als gescheitert anzusehen sein. WK
Israel will transfer jet fuel to Germany at Berlin’s request, following the crisis in Hormuz.
The Ministry of Energy confirmed that there are “production surpluses available for export,” and Foreign Minister Saar informed the German Minister of Economy of the decision.
In addition, the possibility of assistance regarding natural gas will be examined.