Warum der Osten nicht mitspielt.
Er kennt das Denunzieren. Das Verpfeifen des Nachbarn, das Melden von Nichtigkeiten, das Aufbauschen einer abweichenden Meinung zu einer staatsgefährdenden Haltung.
Er kennt die Planwirtschaft. Den tiefen staatlichen Eingriff in den gesamten Austausch von Arbeitsleistungen, Waren und Gütern. Das Vorherrschen von Mangel und Knappheit.
Er kennt die Spaltung der Familie. Das Aufhetzen der Jungen gegen die Alten, der Obrigkeitstreuen gegen die Eigenständigen. Das daraus entstehende Misstrauen gegen jeden in der Gesellschaft.
Er kennt den Antifaschistischen Block. Den vorgeschobenen Kampf gegen rechts, der in Wirklichkeit ein Feldzug gegen die eigene Meinung, das Urteilsvermögen und die Individualität ist.
Er kennt die polizeilichen Maßnahmen. Die Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten. Die Überwachung des unbescholtenen Bürgers, der lediglich seine Grundrechte wahrnehmen will.
Er kennt die Lügen. Das Fälschen von Statistiken. Die Gesinnungsnachrichten, die sich nicht an der Realität orientieren. Die Konformität der erlaubten Medien- und Parteienlandschaft.
Er kennt die Einschränkung der Bürgerrechte. Das Kollektiv, dem der Einzelne bedingungslos unterzuordnen ist. Den hehren Kampf für das absolut Gute, der alles andere als gut tut.
Darum spielt der Osten nicht mit.
Er will, dass sein jahrzehntelanger Kampf gegen einen übergriffigen, repressiven Staat am Ende nicht vergebens war, weil wir ihn ein zweites Mal verlieren werden. Endgültig.
Spannend. Das französische Außenministerium reagiert auf den US-Kommentar, verteidigt die deutsche Zensur (Screenshot 1). Was wiederum zu einer US-Reaktion führt (Screenshot 2). Wer hier für und wer gegen Zensur der eigenen Bürger ist, wird unmißverständlich klar.
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@RZitelmann Als würde durch noch mehr Steuern irgendeine Schule oder Brücke saniert werden. Man sieht doch schon am Verpulvern des "Sondervermögens", welches u.a. für die Sanierung der Infrastruktur vorgesehen war, dass die Politik das Problem ist und nicht die üppig vorhandenen Steuern.
@ReendearThHurts Die Mehrwertsteuer in der Schweiz liegt z.B. bei 8,1%. Der durchschnittliche Schweizer spart dadurch gegenüber dem Deutschen viel mehr Geld im Jahr als er über eine Vermögenssteuer ausgibt.
Deutschland hat keine Vermögenssteuer?
Die Einkommenssteuer besteuert, bevor du Vermögen aufbauen kannst.
Die Mehrwertsteuer vergrößert deine Ausgaben und reduziert deine Sparquote.
Die Kapitalertragssteuer hemmt das Vermögenswachstum.
Grunderwerbssteuer und Grundsteuer stehen dem Aufbau von Immobilienvermögen entgegen.
Die Rentenbeiträge könntest du selbst zur Vermögensbildung ertragsreicher anlegen.
Schenkungs- und Erbschaftssteuer greifen beim Transfer von Vermögen.
Aber Deutschland hat keine Vermögenssteuer!
In der Schweiz wurden in manchen Kantonen sogar die Steuern gesenkt, weil Geld im Haushalt übrig blieb. Das ist was ganz anderes wie in Deutschland wo Politiker das Steuergeld zum Fenster rauswerfen. Das ist ein Fass ohne Boden. Da hilft auch keine Vermögenssteuer. Die deutsche Politik muss auf Entzug.
Die FDP verursacht bei mir kognitive Dissonanz.
1) Die FDP will die Erbschaftssteuer abschaffen. Wurde auf dem Parteitag 2026 beschlossen. https://t.co/h69TIDJSkC
2) Die FDP hat einen Antrag der AfD zur Abschaffung der Erbschaftssteuer (und Schenkungssteuer) 2023 aber abgelehnt. https://t.co/30Tb3KDEEn
Wie passt das zusammen? Oder gibt es dafür einen plausiblen Grund?
Die AfD hatte bereits in der 20. Legislaturperiode (Drucksache 20/6388 vom April 2023) die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer gefordert. Am 30. November 2023 gab es eine namentliche Abstimmung darüber. Der AfD-Antrag wurde abgelehnt. Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP stimmten dagegen.
Vielleicht liegt es daran, dass man in der Schweiz sehr viel leichter Vermögen aufbauen kann (mal die Einkommensteuersätze vergleichen) und es je nach Kanton um einen Steuersatz zwischen 0,01% und 0,86% geht. In Genf werden Vermögen über 1 Million CHF mit 0,48% und Vermögen über 5 Millionen CHF mit 0,85% besteuert. Und das ist die Gemeinde mit dem höchsten Steuersatz.
Diese 787 nimmt es mit den CO2-Emissionen sehr ernst. Damit rückt die für 2035 geplante Klimaneutralität in Frankfurt wieder ein kleines Stückchen näher.
An argument I often hear is, “given Germany’s unique history, shouldn’t we grant it some deference to censor?”
Here’s the kind of thing German censorship extends to:
Die Stromimporte im Wert von 5-7 Milliarden € müssen auch sofort gestoppt werden. Das Geld ist weg, es werden nur die Drähte warm, mehr passiert da gar nicht.
Habeck hat Recht! Importe von 80 Milliarden € für fossile Brennstoffe. Und das Geld ist dann einfach weg durch den Schornstein bzw. den Auspuff. https://t.co/RoSotlWV4N
Die Importe für Nahrungs- und Futtermittel liegen sogar bei 100 Milliarden € pro Jahr. Und das Geld ist dann die Toilette hinuntergespült oder im Katzenklo. Das muss doch nicht sein.