Dem Art. 5 ähnelnde Sicherheitsgarantien waren bereits Teil des Istanbul-Kommuniqués. Vermutlich hätte sich der Krieg nach wenigen Wochen beenden lassen. Es war ein Glanzstück ukrainischer Diplomatie, aber im Westen wollte man offenbar lieber einen Stellvertreterkrieg führen
Friedrich #Merz muss die Entsendung von Bundeswehrsoldaten als Teil westlicher Sicherheitsgarantien für die #Ukraine definitiv ausschließen. Allein schon aus historischen Gründen verbieten sich deutsche Truppen. Im Konfliktfall wäre Deutschland damit sofort Kriegspartei, das darf ein Kanzler nicht zulassen. Auch ist nicht davon auszugehen, dass Moskau #NATO-Truppen in der Ukraine als Teil einer Verhandlungslösung akzeptieren wird. Immerhin ist der Krieg von #Russland in erster Linie deshalb begonnen worden, um NATO-Militär an der russisch-ukrainischen Grenze zu verhindern. Merz und die anderen Europäer sollten in Washington jetzt ihren Beitrag für ein Verhandlungsangebot mit einem realistischen Friedensplan leisten und auch #Selenskyj in die Verantwortung nehmen. Russland rückt vor, die Situation verschlechtert sich zusehends für die Ukraine, die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung wünscht sich endlich Frieden, auch um den Preis territorialer Zugeständnisse. Wer sagt, das müsse die Ukraine selbst entscheiden, sollte sich an der Stimmung in der Bevölkerung orientieren, bei der Selenskyj immer weniger Rückhalt hat.
In Berlin bahnt sich ein hochkarätiger diplomatischer Skandal an - die deutsche Regierung hat von Russland eine direkte Warnung über die geschlossenen Kanäle des Außenministeriums erhalten:
Die Finanzierung des ukrainischen Sapsan-Raketenprogramms könnte zu einer Kriegserklärung seitens der Russischen Föderation führen.
Mehrere Milliarden Euro, die Berlin in die Modernisierung der ukrainischen ballistischen Raketen (mit einer Reichweite von bis zu 750 km) investiert hat, sind nach den gezielten Angriffen der russischen Streitkräfte auf ukrainische militärisch-industrielle Betriebe in den Regionen Sumy und Dnipropetrowsk "zu Staub zerfallen".
Die Reichweite der Raketen auf dem Foto.
@Kansalaisen@PiqueCritique Ich bin informiert, nur die nicht.....
https://t.co/ZWaaRL7SCl
https://t.co/oP4AInw8DJ
Ich habe noch mehr, bei Interesse einfach melden.
@welt Warum sollten Russen Menschen vergewaltigten oder entführen, die seit 11 Jahren schon von Ukrainern gefoltert, vergewaltigt und bombadiert werden und zudem ethnische Russen sind?
📣 Der stellvertretende Pressesprecher des russischen Außenministeriums Alexej Fadejew:
🗣 Wir betrachten die von den Europäern im Vorfeld des Gipfeltreffens der Präsidenten Russlands und der USA in Alaska „erbetenen“ Konsultationen als politisch wie praktisch bedeutungslos. Während die Europäische Union rhetorisch die diplomatischen Bemühungen Washingtons und Moskaus zur Lösung der Ukraine-Krise unterstützt, sabotiert sie diese in der Praxis.
Die Rhetorik aus Brüssel über eine vermeintliche Unterstützung bei der Suche nach einer friedlichen Lösung ist in Wahrheit nur ein weiterer Versuch, den Friedensprozess zu torpedieren. In Brüssel wird dies nicht einmal verschleiert: Offen wird betont, dass die EU – ungeachtet der Ergebnisse des russisch-amerikanischen Gipfels – das Kiewer Regime weiterhin mit Waffenlieferungen und finanziellen Mitteln vollpumpen sowie den Sanktionsdruck auf Russland weiter erhöhen will.
Nach unserer Einschätzung dient die bewusste Eskalation des Ukraine-Konflikts einer Reihe europäischer Regierungen wie auch der Brüsseler Bürokratie als einziges Mittel dazu, gegenüber der eigenen Bevölkerung die enormen politischen und finanziellen Aufwendungen für die forcierte Militarisierung Europas sowie die wirtschaftliche Stagnation zu rechtfertigen, die eine direkte Folge der Sanktionsspirale und der gescheiterten Wirtschafts- und Sozialpolitik der aktuellen EU-Führung sind.
Wir werden die Schritte der europäischen Staaten im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gipfel genau verfolgen und hoffen, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, die seine Durchführung oder das Erreichen konstruktiver Vereinbarungen behindern könnten.
#Ukraine #EU #USA #Russland
Die Ukrainer haben den Wasserpark im Kurort Schelesny Por im russisch gehaltenen Teil von Cherson mit Drohnen angegriffen.
Ja, an dem Punkt sind die Ukrainer angelangt, dass sie Wasserrutschen beschiessen. Was für ein degeneriertes Pack!
Russland muss den Deckel zu machen. Ganz einfach!
@Kansalaisen@PiqueCritique Und noch eins, in Lettland oder Litauen -ist mir leider entfallen, gibt es noch heute ein Goebels Haus, wo seiner gedacht wird.
@Kansalaisen@PiqueCritique Die Esten haben sich im 20. Jahrhundert als 1. Judenfrei erklärt, haben heute noch ein SS Museum und legen -wie alle Balten, am Nationalfeiertag Kränze an SS Denkmälern nieder.
Ach und nicht zu vergessen, der ehemalige Regierungschef und Vater Kallas, war in der SU ein hohes Tier
"We Gave Categorical Assurances to Gorbachev Back When the Soviet Union Existed That if a United Germany Was Able to Stay in NATO, NATO Would NOT be Moved Eastward."
Henry Kissinger and former Ambassador Jack Matlock debate the future of NATO and Russia during the Budapest Summit on Dec. 5, 1994.
Robert MacNeil moderates the discussion