Söder: Die Bevölkerung hat einen Politikwechsel gewählt. Stimmt nicht CDU + AfD < 50%. Die Mehrheit ist Mitte-Links, leider zersplittert. #BerlinerRunde
@LetKiser@c_kressibucher@RichtigMosern Oder anders: Die Verfassunfsgerichte haben schlicht neutral Recht gesprochen. Im Ergebnis gab es nie Rechtsanspruch der stärksten Partei z. B. auf das Amt des Landtagspräsidenten. Das war bisher nur eine Parlamentspraxis, die ist aber nicht einklagbar.
Nach dem Lesen diverser Tweet von "AfD-Juristen" zur Rechtslage in #Thueringen ein Zwischenfazit: Die hätten alle durchs Staatsexamen fallen müssen oder sie geben hier bewusst falsche rechtliche Bewertungen wieder. Beides beängstigend.
Eine absolut surreale Vorstellung, dass diese Person jemals Kanzlerin werden könnte. Schon der Gedanke erzeugt grenzenloses Elend.
Eine Frau die bei der Gewaltenteilung in D., neben Exekutive und Legislative, die "Superlative" nennt, möchte Bundeskanzlerin werden:
https://t.co/HWCF10ktyd
Dazu ihre sonstigen, unzähligen Skandale, z.B. ihre Email von 2013:
In der E-Mail werden unter anderem Verschwörungstheorien aus dem Kontext der Reichsbürgerbewegung vertreten sowie Sinti, Roma und Araber als „kulturfremde Völker“ bezeichnet, von denen „wir überschwemmt werden“.
Außerdem bezeichnete sie Mitglieder der Regierung Angela Merkels als „Verfassungsfeinde“, „Marionetten der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs“ und „Schweine“.
Bis hin zu Falschmeldungen auf ihrer Internetseite oder ihre dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland usw:
https://t.co/rHGzC2IESM
Ein Ausschnitt eines Redebeitrags von Frau Weidel, gesendet in der ZDF Heute Show:
Bizarr, komisch und verängstigend zugleich:
https://t.co/ykRRbUTE6D
Da fällt mir nur schlimmer geht immer ,aber ist schon widerlich genug.
@ENGZOS@LetKiser Punkt 1 bezieht sich auf das Selbstorganisationsrecht, d. h. jederzeit und damit auch vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Tagesordnung zu bestimmen und die Gescháftsordnung zu bestimmen.
Gibt es bei der AfD eigenlich keine gutausgebildeten Juristen, die denen das Selbstorganisationsrecht jedes neuen Parlaments erklären. Oder halten die bewußt die Klappe, damit die AfD das Volk auch noch gegen den Rechtsstaat aufhetzten kann? #AfDVerbotJetzt#Thueringen.
@schiemod @M_Reichardt_AfD Ok und AfD Richter sprechen AfD Recht? 🤔 Dumm nur, dass die AfD ihn mitgewählt hat. Das war wahrscheinlich der Teil des Antrages der abgewiesen wurde.
@M_Reichardt_AfD Für Rechtsradikale wie Sie gibt es Rechtsstaat nur wenn sie Recht bekommen. Und Demokratie bedeutet für sie, dass die Minderheit im Parlament die Entscheidung der Mehrheit blockiert. Wahrscheinlich wohnen Sie bereits in Wandlitz.
@M_Reichardt_AfD Für Rechtsradikale wie Sie gibt es Rechtsstaat nur wenn sie Recht bekommen. Und Demokratie bedeutet für sie, dass die Minderheit im Parlament die Entscheidung der Mehrheit blockiert. Wahrscheinlich wohnen Sie bereits in Wandlitz.
@PeterBorbe Die Rechte, die Gerichte und Recht nur anerkennt, wenn es ihr passt... Und es sind nicht die Richter der Altparteien, die AfD hat sie mitgewählt.
Schwarz auf Weiß, die AfD versteht von Recht einen Scheiß. Sie hat einen alten Mann benutzt, und unsere Demokratie beschmutzt. Jetzt wird sie geifern und sich auch noch über das Verfassungsgericht ereifern. #Thueringen