@VriesChristoph Es zeigt sich immer mehr: die CDU klammert sich an jeden Strohhalm und bläst alles, was die AfD so treibt, zur Staatsaffäre auf. Drauf geschissen .
@FredKuehlkamp Wieso haben die sogenannten „ Gutmenschen" nichts anderes zu tun, als Leute anderer Meinung mit ausgedachtem Blödsinn zu drangsalieren? Muss am guten Impfstoff liegen ?
Die Regierung gibt bekannt:
„Wir bekämpfen die AfD jetzt mit guter Politik!“
Ach ne, doch nicht.
Dann verbieten wir die AfD.
Dann wird es bestimmt besser.
Was für dumme Wähler hat dieses Land. 😡
Vor der Bundestagswahl im Februar 2025 hat sich Friedrich Merz strikt gegen neue Schulden ausgesprochen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eisern verteidigt. Seine Positionierung war ein zentraler Pfeiler des Unions-Wahlkampfs.
Zentrale Aussagen vor der Wahl
Auskommen mit Steuereinnahmen:
Merz betonte wiederholt, dass der deutsche Staat jährlich rund 1000 Milliarden Euro (eine Billion) an Steuern einnehme und eine solide Haushaltsführung damit problemlos auskommen müsse.
Unverantwortlichkeit neuer Kredite:
Er bezeichnete die Aufnahme weiterer Schulden als „unverantwortlich“ und argumentierte, dass dies zulasten der nachfolgenden Generationen gehe. Die Schuldenbremse fungiere hierbei als Schutz für die Steuerzahler von morgen.
Keine Grundgesetzänderung vor der Wahl:
Pläne der damaligen Ampel-Koalition zu einer Lockerung lehnte er entschieden ab. Er stellte im Deutschlandfunk klar, dass seine Fraktion „kurz vor Toresschluss“ vor der Neuwahl keinesfalls einer Aufweichung der Schuldenbremse zustimmen werde.
Aber, dass Politiker lügen, mag im Bundestag die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nicht hören und sanktioniert Abgeordnete mit Ordnungsrufen, wenn sie sich nicht daran halten.