Unser größtes Problem sind Parteien. Durch Fraktionszwang handeln Abgeordnete nicht nach ihrem Gewissen, sondern nach Parteibuch. Dadurch wird nicht um die besten Lösungen für die Bevölkerung gerungen, sondern nur parteipolitische Interessen verfolgt.
@OliverFlesch69 Ittrich hat bei Magenta erklärt dass es auch ohne Abseits regelwidrig gewesen wäre, da der Angreifer von der Mauer bei der Ausführung mindestens 1m Abstand halten muss. Das war hier nicht der Fall.
@jlkapitalisten Ok Boomer. Dann streichen wir aber im Gegenzug eure Rente von der wir sowieso nichts sehen und deren Schneeballsystem wir jetzt gezwungen sind zu finanzieren. Viel Spaß unter der Brücke
Strafbefehle wegen Politikerbeleidigungen wie »Lügenfritz« gelten oft als überzogen, der betreffende Paragraf steht deshalb in der Kritik. Doch im Kern schützt er die Demokratie. https://t.co/1HVCSRwji5