FerkelchenOffiziell

[Konstantin Grubwinkler @RGRAnwaelte]

Unsere Stellungnahme im Fall DHV Halle

Beschlagnahmte Stecklinge

Im Juli 2024 wurden über 100 legale Stecklinge des @DHV_HalleSK beschlagnahmt mit der Begründung:
„Stecklinge werden mit dem Einpflanzen zum Setzling und unterfallen dann dem Cannabisbegriff des § 1 Nr. 8 KCanG“

Diese Erweiterung der Strafbarkeit über den Wortlaut des Gesetzes hinaus verbietet sich.

Stecklinge sind nach § 1 Nr. 6 KCanG Jungpflanzen oder Sprossteile von Cannabispflanzen, die zur Anzucht von Cannabispflanzen verwendet werden sollen und über keine Blütenstände oder Fruchtstände verfügen.
Für ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal „nicht eingepflanzt“ besteht kein Raum.
Den Strafbarkeitsrahmen über den Wortlaut des Gesetzes hinaus zu erweitern, ist nicht nur materiell falsch, sondern ein rechtswidriger Verstoß gegen das Analogieverbot und das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Bestimmtheitsgebot.

Die Verteidigung wird vollständig finanziert durch den Deutschen Hanfverband @hanfverband

[Hanfverband @hanfverband]

Ein Sprecher der @spdde sagte der Rheinischen Post auf Anfrage, die SPD sehe über das CanG hinaus keinen weiteren Regelungsbedarf!

Demnach widerspricht die Partei ihrem eigenen Vorstandsbeschluss und dem Europawahlprogramm. Die SPD ist im Rückwärtsgang!

https://t.co/8rhx08fk8E

[FerkelchenOffiziell @knuterich1]

@grndmstrfesxh @m_t_mask Bitte!! 🙏

[FerkelchenOffiziell @knuterich1]

@RainerChris @RGRAnwaelte @dieselprivileg Hast du toll gemacht. Ganz ein Feini!
Kontext ist natürlich egal...

[FerkelchenOffiziell @knuterich1]

@RainerChris @RGRAnwaelte @dieselprivileg Sehr einseitig... "Ich hab recht. Ende der Diskussion!"

[FerkelchenOffiziell @knuterich1]

@RainerChris @RGRAnwaelte @dieselprivileg Wird Feuerwerk vlt zu sehr verharmlost?
In Kanada wird jährlich eine Studie gemacht mit mehreren Millionen Teilnehmer. Aus diesen geht hervor, dass durch, die nun ermöglichte und ehrliche aufklärung, das Risikobewusstsein gerade bei jungen Menschen massiv zugenommen hat etc.

[Niklas Schrader @nikschrader]

Aus der Berliner #Polizei heraus wurden offenbar persönliche Daten von Tatverdächtigen aus der #Silvesternacht an das rechte Portal NIUS weitergegeben - inklusive #Vornamen.

Das wäre ein handfester Skandal. Wir werden das im Innenausschuss thematisieren!
https://t.co/QcNRTv0apF

[UnionWatch / @[email protected] @watch_union]

Wenn Menschen einen "Job" haben, sind sie nicht mehr arbeitslos. Daher sollte dann der #Mindestlohn greifen.
/PM

[Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala @CarloMasala1]

Keine kurzfristig anberaumte PK wert.

[Victoria E. J. Habeck 📯Ⓥ 🏳️‍🌈💚🇮🇱 🇺🇦 @Toriabethx]

Bei dem ganzen Arbeitgeber Geschwafel über Krankheitstage und Feiertage frage ich mich gerade, welchen Hebel die den haben? Ich kenne keine Firma, die nicht händeringend nach Leuten sucht, die Macht liegt bei uns den Arbeitnehmern Zeit, ihnen das wieder klar zu machen!

[Grindmaster Fesxh / aktuell kein Bock (bb) @grndmstrfesxh]

EILMELDUNG!

MARKUS SÖDER DROHT HUNDEWELPEN VON EINER BAYRISCHEN KLIPPE ZU WERFEN WENN DANIEL GÜNTHER NICHT SOFORT JEGLICHE KOOPERATION MIT DEN GRÜNEN AUSSCHLIEßT

[The Windowlicker @MaengDaReality]

Ihr nennt eine kleine Hanfplantage Drogenküche?
Was ist bei euch schief gelaufen? @RheinischePost
Nennt ihr dann auch eine Schnapsbrennerei o. eine Brauerei Drogenküche, o. eine Apotheke die selbst anmischt? Das wäre noch naheliegender.
Dieses bewusste Framing ist widerlich.

[FerkelchenOffiziell @knuterich1]

@RainerChris @RGRAnwaelte Von Einstiegsdroge faseln ist auch sehr infantil.

[FerkelchenOffiziell @knuterich1]

@lange_tobias_hh Frage mich gerade, wie das mit dem Bündnisfall dann wäre...

[UnionWatch / @[email protected] @watch_union]

Die #CDU/#CSU behauptet von sich, sie habe #Wirtschaftskompetenz und mit ihrem Kanzlerkandidat käme so gar jemand aus der Wirtschaft...

Aber was sagt die Wirtschaft?
/PM

[BetweenTheLines @BTL_DE]

Ihr wollt als freie Journalist*innen im Umfeld des AfD-Parteitags in #riesa berichten, euch ist die Lage mit dem Großeinsatz der Polizei und den zahlreichen Gegenveranstaltungen zu unübersichtlich?

Dann meldet euch bei uns!