Interessierter Beobachter

Kommentare und Gedanken zur sächsischen Landespolitik.

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

@MPKretschmer Fragen Sie doch bitte mal in China an. Die Chinesen würden das Werk bestimmt nehmen. Dann bauen wir halt hier chinesische Autos.

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

@wolf4nature @CoalDead Aber Bäume sind nicht "kostenlos": Vor dem Pflanzen muss man ggf. Leitungen verlegen und sichern; man muss den Baum an sich kaufen und einpflanzen, ihn am Anfang gießen und später regelmäßig beschneiden.

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

@stephanpalagan Die Misshandlungen durch Kirchenfunktionäre worden verfolgt. Genauso müssen die Taten in England verfolgt werden. Was gefällt Ihnen daran nicht?

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

@MIGO_Offiziell Es ist eine Frage der Sichtweise: "Mein Körper gehört mir." vs. "Dein Körper gehört uns (als Gesellschaft)". Konnte man schon bei Corona gut beobachten.

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

@FamilyMSL Andere Idee: Nicht ausreden oder den Plan schlecht machen. Sondern eine Lösung finden. Vielleicht mit einer leichten Wanderung anfangen, dann steigern. Oder mit einer geführten Wanderung (für Gästekarteninhaber z. T. kostenlos). Grenzen vereinbaren (und wie man sie erkennt).

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

@leonarbro Machen Sie eine Steuererklärung. Wenn Sie nur geringes Einkommen haben, wird die Steuer erstattet.

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

Dieses "Der Zweck heiligt die Mittel" ist einer der gefährlichsten Grundsätze der Linken. Sie mögen (aus ihrer Sicht) hehre Ziele haben. Aber ihr Handeln muss sich immer an Kategorischen Imperativ messen lassen.

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.

Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?

Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.

Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."

Man muss das sacken lassen.

Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.

Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.

Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.

Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.

Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.

Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.

Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.

Es ist nicht normal. Es ist beschämend.

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

Wurde der „Demokratische Aufbruch“ durch das MfS gefördert?

[Wolfgang Tietze @WolfgangTietze3]

Etwas zu A. Merkel und 'Wir schaffen das" und warum ich der Meinung bin, dass es schon 1989 unter Kohl begann:
"Die Causa Merkel

Warum alles schon mindestens Ende 1989 begann.

Im November wurde L. de Maiziere (IM „C(z)erny“) auf Betreiben des MfS Vorsitzender der Ost-CDU.
Das MfS favorisierte zu dieser Zeit jedoch den Demokratischen Aufbruch (DA), eine neue Partei in der DDR, die hauptsächlich durch das MfS gefördert wurde. Der erste Vorsitzender des DA war Wolfgang Schnur (IM „Dr. Schirmer“, „Thorsten“). Der Leiter der zuständigen Kirchenabteilung des MfS, die HA XX/4) schrieb im Dezember 1989 große Teile des Programms des DA.
Merkel war zu dieser Zeit Mitglied des DA und Pressesprecherin.
Der DA lag damals Anfang 1990 bei Umfragen zu den ersten freien Wahlen in der DDR gut im Rennen. Der DA war der Favorit der CDU und Kohl förderte dieses Bündnis.
Als Schnur wegen seiner Stasi-Verstrickungen zurücktreten musste (meine Recherchen, siehe auch Der Spiegel) suchte die CDU einen neuen Bündnispartner. Es wurde die einstige Blockpartei, die Ost-CDU. Der IM Schnur wurde durch den IM de Maiziere abgesetzt. Merkel wurde nun stellvertretende Regierungssprecherin.
Damals im März 1990 begannen meine intensiven Recherchen zu de Maiziere. Ich besuchte dutzende ehemalige MfS’ler und wurde irgendwann fündig. Die bisher unbekannte Registriernummer de Maiziere‘s war der entscheidende Schlüssel.
Im Dezember 1990 erschien der Spiegel Artikel zu meinen Recherchen. Wie es bei Aust üblich war, wurde meine Recherche nicht erwähnt. Aust u. Mascolo beanspruchten etwas, was sie selbst nicht geleistet hatten.
Damals verhängte die BSTU-Leitung allen Mitarbeitern ein Sprechverbot mit verbundener Drohung der Entlassung mit mir. Das ZDF-Magazin belagerte mich tagelang, um etwas über meine Informanten zu erfahren.
Die CDU unter Kohl war also der größte Förderer von Angela Merkel. Belastende Unterlagen über de Maiziere und Merkel verschwanden in dieser Zeit.
Ein anonymer Brief, der später beim Spiegel einging, bezichtige Merkel in ihrer Unizeit die Relegation von Studenten, die verbotenerweise Westfernsehen geschaut hatten, betrieben zu haben. Merkel war damals für Agitation und Propaganda der FDJ zuständig."

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

@abrakalaber Widerspruch einlegen. Sie waren nicht der Missetäter. Wenn die Stadt fragt, wer es sonst war: Auskunftsverweigerungsrecht wegen Verwandtschaft. Dann hat die Stadt keine Chance.

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

@NachnameVo45835 @Kim__Tolliver @HurraNao Klar kann man das nachweisen: aus einem Immobiliengeschäft. Oder ist das mittlerweile verboten?

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

@BerlinSoul @nhilsi Warum sollte man dann eine Kompensation bekommen? Man hat ja auch nicht den Aufwand und die sonstigen Nachteile der Kindererziehung.

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

@steffek82 @_gemeinhorn_ Ja. Ich glaube weder, dass es zwei Stunden täglich dauert, noch, dass der Lärm wirklich unerträglich ist. (Außer halt für Spießer.)

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

@steffek82 @_gemeinhorn_ Ja

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

@s7r33t @stadtvermieter Tut der das beim Wohnen nicht? Gibt es Wohnungsbauförderung? Wie hoch ist die Mehrwertsteuer auf Miete?

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

@s7r33t @stadtvermieter Ist Essen auch ein Grundrecht? Sind der Staat jedem ausreichend Nahrungsmittel zur Verfügung stellen?

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

@bodoramelow Warum sollte sich jemand um Wohnungen kümmern, sie bauen oder instandhalten, wenn er damit keinen Profit macht? Dann steckt er sein Geld und seine Zeit lieber in andere Dinge, und um die Wohnung kümmert sich keiner.

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

@_Sarahsahara_ @JumpUp1991 Auf der Spielstraße herrscht Parkverbot. Nur in gekennzeichneten Flächen erlaubt. Vielleicht lässt sich diesbezüglich bei der Stadt was erreichen.

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

@MatthiasHartel @RabbinerB Es gibt viele Juden, die sind deutsche Staatsbürger, Herr Härtel!

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

@rollingcommie Kein Wunder. Ein schwuler Bürgermeister hat keine Kinder.

[Interessierter Beobachter @KommentatorSn]

Deutschland ist ein Polizeistaat. Damals hat man es gut gesehen. Inzwischen verstecken sie es nur wieder besser.

[Evi Denz TrustedFlagger™️ HateAid™️ @ElefantImRaum2]

Ja, waren schon sehr befremdliche Zeiten….

“Wir haben es nicht besser gewusst!”

???

Nein, Ihr wart hörige Vollidioten.