Konrad Fischer

[Konrad Fischer @KonradFischer]

@ulrikeguerot Ich war inmitten der 50er Berliner Verschickungskind in Holland. Damals zitterte ich um eine friedliche Lösung für die Suedtirolfrage. Seid Februar 2022 frage ich mich, warum

[Ulrike Gu��rot @ulrikeguerot]

Es ist gut, dass wenigstens die ⁦@welt⁩ den Mund aufmacht angesichts der unfassbaren Ereignisse in Rumänien:

Ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade – und das mitten in der Europäischen Union via @welt
https://t.co/galdC13TIG

[Konrad Fischer @KonradFischer]

@JohannesVarwick Ich stimme Ihnen,lieber Herr Varwick, völlig zu und bin überrascht und beschämt über die Gehaessigkeìt, die Ihnen immer wieder entgegenschlaegt. Sind das alles NATO- oder US Trolle oder einfach bloß Bellizisten des untersten Niveaus?

[Konrad Fischer @KonradFischer]

@missdelein2 @NicoleGohlke Ach Madeleine

[Konrad Fischer @KonradFischer]

@Kessy1972die2 @JohannesVarwick Ich auch.

[Dietmar Bartsch @DietmarBartsch]

Ich erwarte von der obersten Diplomatin Deutschlands, dass sie oberste Diplomatin ist und nicht als allererstes und immer wieder über die Lieferung von Waffen redet. Das ist ein Armutszeugnis. Deutschland hat sich leider als diplomatischer Player aus vielen Konflikten verabschiedet, das war übrigens einmal anders. Am Ende muss und wird es eine diplomatische Lösung dieses furchtbaren russischen Krieges in der Ukraine geben. @Berlin_Table https://t.co/Y8AKnWQZ5N

[Konrad Fischer @KonradFischer]

@DietmarBartsch @dielinkebt Die Initiative BSW hat jedenfalls den Erfolg, dass Die Linke wieder klare Sprache spricht. Vorwärts, und nicht vergessen!

[Dietmar Bartsch @DietmarBartsch]

1. Mai, Tag der Arbeit: Leistung muss sich für die wirklichen Leistungsträger in Deutschland lohnen. Es darf keine Löhne geben, die mit Bürgergeld aufgestockt werden müssen, mit denen man Familie und Kinder nicht ernähren kann, die im Alter Armut bedeuten.
Löhne rauf und Steuern runter für die Arbeiterklasse! #1mai2024 #1mai #erstermai #tagederarbeit

[Konrad Fischer @KonradFischer]

@RoPoppZurich Danke für diese umfassende und kluge Analyse

[Konrad Fischer @KonradFischer]

Ich frage mich: Wogegen demonstrieren die Massen eigentlich?

[Konrad Fischer @KonradFischer]

Eine Walküre aus der FDP schliesst sich dem überbietenden Antrag der Oppositionsfraktion an: es muss Taurus sein. Aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion fordert einer ihrer Repräsentanten unwidersprochen die Bombardierung von St. Petersburg, Moskau und weiteren russischen Städten.

[Konrad Fischer @KonradFischer]

@SevimDagdelen 33 Mrd Kredite heißt Schulden machen für den Krieg. Hallo, Herr Lindner. Hallo Frau Strack-Zimmermann.

[Konrad Fischer @KonradFischer]

Scholz verspricht entschlossenes Abschieben. Die FAZ fordert Begrenzung des Streikrechts. Gegen wen haben die Massen am letzten Wochenende eigentlich demonstriert?

[Mouatasem Alrifai | معتصم الرفاعي @Mo_Alrifai]

Austrittserkl��rung: Die Asylpolitik der Grünen tragen wir nicht mehr mit

Wir, eine Gruppe Geflüchteter, die zwischen 2014 und 2016 vor Verfolgung und Krieg nach Deutschland geflohen sind, sehen uns gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen. Wir haben uns entschlossen, aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen auszutreten. Der Grund dafür ist die Asyl- und Migrationspolitik der Parteispitze in der Ampelregierung. Die Zustimmung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die das Asylrecht – ein fundamentales Menschenrecht – faktisch abschafft und zum sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz”, das zu massiven Grundrechtsverletzungen für viele Geflüchtete führen wird, ist ein historischer Verrat grüner Politik an Geflüchteten Menschen.

Unsere Entscheidung ist nicht nur eine Reaktion auf unsere persönliche Betroffenheit, sondern ein Ausdruck des Widerstands für die Menschenrechte. Denn es ist nicht nur unsere Pflicht als Betroffene, für die Menschen auf der Flucht zu sprechen und ihre Grundrechte zu verteidigen, sondern auch Eure. Dieser Pflicht seid Ihr mit Eurer jetzigen Haltung und Zustimmung nicht nachgekommen.

Unsere Zeit bei Bündnis 90/Die Grünen war geprägt vom Streben nach einer gerechten und inklusiven Zukunft. Viele von uns engagierten sich in Ämtern der Partei, angetrieben von dem Glauben an eine offene und gleichberechtigte Gesellschaft, in der wir gemeinsam und mutig unsere Zukunft - unabhängig von Herkunft, Religion oder Hautfarbe - gestalten können. Die aktuelle Ausrichtung der Partei steht jedoch unseren Bemühungen als Betroffene und den Bemühungen vieler anderer innerhalb der Partei entgegen.

Besonders kritisch finden wir die zunehmend flüchtlingsfeindliche Rhetorik innerhalb der Partei, die in keiner Weise einen Kampf gegen rechts darstellt, sondern vielmehr einen Rechtsruck signalisiert. Dies führt nicht nur zu einer weiteren Zunahme der Gewalt gegen Geflüchtete, sondern stärkt auch die AfD, die eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland darstellt.

Die Haltung der Partei zur aktuellen Asyl- und Migrationspolitik steht im deutlichen Widerspruch zu Menschenrechten und dem Solidaritätsprinzip. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Parteispitze dieser Reform zugestimmt hat und dies jetzt als Erfolg darstellt, obwohl sie den Parteigrundsätzen, dem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag widerspricht.

Angesichts dieser Kluft zwischen unseren Überzeugungen und der politischen Ausrichtung von Bündnis 90/Die Grünen sehen wir uns gezwungen, unsere Mitgliedschaft zu beenden. Wir können nicht Teil einer Partei bleiben, die unsere Bemühungen, die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu schützen, untergräbt.

Wir fordern Euch daher auf, zu den Grundsätzen der eigenen Partei zurückzukehren. Denn Eure Politik der vermeintlichen Ordnung trifft am Ende Menschen wie uns. Wir können und wollen dem nicht kommentarlos zuschauen. Wir wünschen allen Menschen, die innerhalb der Partei engagiert für die Rechte geflüchteter Menschen eintreten, weiterhin viel Kraft und hoffen, dass die Partei ihren menschenrechtlichen Kompass wiederfindet.

Unterzeichner*innen:
Bakri Haj Bakri (@bakrihajbakri) - Sprecher der LAG Migration und Flucht Berlin.
Haneen Stif - KV Baden-Baden
Mouatasem Alrifai (@Mo_Alrifai) - Mitglied des Nürnberger Rates für Integration und Zuwanderung
Nouri Kharouf (@KharoufNour) - Sprecher der LAG Migration- und Flucht BW
Qusay Amer - Vorstandsmitglied des KVs Neukölln
Tareq Alaows (@Tareq_Alaows) - Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Warum begründen internat. Verpflichtungen gegenüber der Ukraine eine aussergewöhnliche Notlage und die Rüstung eine Zeitenwende, aber nicht die Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung und die Zukunft der Wirtschaft?

[Michael Jahn @Michael_Jahn_GB]

„Auf Veranlassung der Behörde, die in Baden-Württemberg für Abschiebungen zuständig ist, wurde am Mittwoch der Unteren-singer Hausmeister Sieka Sielca unter einem Vorwand aufs Rathaus gelockt und verhaftet.“

Schämt euch! #TheLänd

[Gerhard Mangott @gerhard_mangott]

Die ukrainische Offensive ist im Hinblick auf eine Rückeroberung besetzten Gebietes gescheitert. Nun gibt es die einen, die meinen, mehr und bessere Waffen würden eine erfolgreiche Offensive im kommenden Jahr ermöglichen. Die anderen meinen, eine Rückeroberung des besetzten Territoriums sei auch dann nicht wahrscheinlich und befürworten einen Waffenstillstand und einen eingefrorenen Konflikt. Die einen und die anderen sind westliche Regierungen.

[Konrad Fischer @KonradFischer]

@DietmarBartsch @Linksfraktion @Bundeskanzler @c_lindner @BMF_Bund @BMWK Volle Zustimmung

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Bei #AnneWill über fehlende 60 Mrd. zu plaudern, ohne daß nur ein Mal die Worte „Steuererhöhung“, „Krisengewinnler“ oder „Superreiche“ fallen, hat mich einmal mehr überzeugt: Wir brauchen eine starke Linke in der Bevölkerung, in den Parlamenten und in den Talkshows.